Wahlprogramm

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Mit unserem Wahlprogramm haben wir den ambitioniertesten und umfassendsten Klimaplan vorgelegt, der in diesem Wahlkampf zur Abstimmung steht. Er nimmt das Pariser Klimaabkommen ernst, formuliert umsetzbare Ziele und hat den Anspruch, alle mitzunehmen mit Lösungen für unterschiedliche Lebenslagen. Unser Wahlprogramm denkt Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales zusammen, fest verankert in freiheitlicher Gesellschaftspolitik. Hier findest Du ausgewählte Projekte des ersten Kapitels im grünen Bundestagswahlprogramm 2021.

  • Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse bei den Erneuerbaren beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt. Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz überarbeiten und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens -70 Prozent anheben.
  • Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir die CO2-Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar als Pauschale pro Kopf. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden damit vor allem Geringverdiener*innen und Familien entlastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Zusätzlich legen wir für besonders Betroffene einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, z.B. beim Kauf eines emissionsfreien Fahrzeugs.
  • Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen sicherstellen.
  • Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Dafür wollen wir Solardächer zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten.
  • Das Energiemarktdesign ändern wir so, dass Erneuerbare im Mittelpunkt stehen. Sie dürfen nicht länger ausgebremst werden, sondern müssen sinnvoll für Speicher und die Produktion von Wärme oder Wasserstoff nutzbar gemacht werden – nach dem Prinzip nutzen statt abschalten.
  • Wir wollen die Länder dabei unterstützen, eine Mobilitätsgarantie mit Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einzuführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen zu entwickeln und Radwege auszubauen.

Das Wahlprogramm wurde auf dem digitalen Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021 von den grünen Delegierten diskutiert und beschlossen. Hier findest Du den vorläufigen Programmtext zum Download. Die finale Fassung findest Du hier ab dem 9. Juli.