Impulspapier

In die Zukunft investieren

September 5, 2019

Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.

DieHerausforderungen für unser Land sind enorm. Um die Klimakriseeindämmen zu können, werden wir die Wirtschaft modernisieren undWohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln müssen. Wir werdenunsere Stromversorgung, unsere Häuser und Städte, den ländlichenRaum, die Mobilität anders organisieren. Um wirtschaftlich denAnschluss an neue Entwicklungen zu halten, müssen wir dieDigitalisierung voranbringen und unsere Infrastruktur modernisieren.Um den sozialen Zusammenhalt zu wahren, müssen wir fürGleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen und den sozialenWohnungsbau stärken. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Wohlstandund eine gute Zukunft zu sichern.

Es sindviele Aufgaben zugleich zu bewältigen: Die öffentlicheInfrastruktur, also Schulen, Kitas, Theater, Schwimmbäder undSporthallen müssen saniert und Schienenverkehr, ÖffentlicherNahverkehr, Ladesäuleninfrastruktur, Glasfasernetze ausgebautwerden. Es braucht eine Förderung von E-Mobilität, Forschung anneuer Wasserstoff-Antriebstechnik für die Stahlerzeugung und diechemische Industrie, für die Entwicklung von klimafreundlichenSchiffen, Bahnen, Lastwagen oder Flugzeugen. E-Highway-Strecken,Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl-und Gasheizungen benötigen Unterstützung; die Digitalisierung vonStädten, Verwaltung und Wirtschaft, Forschung an KünstlicherIntelligenz, die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichenund die Schaffung von mehr Retentionsräumen für Flüsse, der Umbauzu einer klima- und tierschutzgerechten Landwirtschaft stehen an.

DerInvestitionsbedarf ist riesig, und dass er das ist, liegt nicht nuran der Zukunft, sondern auch an der Vergangenheit. In den letztenJahrzehnten wurde unser Land auf Verschleiß gefahren. Dieöffentliche Investitionsquote Deutschlands lag noch Anfang der 70erJahre bei beinahe 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Danach ist sieim Trend immer weiter gefallen und liegt heute bei der Hälfte. Imvergangenen Jahr investierten nur 4 von 28 EU-Staaten weniger alsDeutschland. Die gesamten öffentlichen Investitionen liegen bei unsgerade einmal bei 2,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung – Tendenzfallend. Im Durchschnitt der EU werden immerhin 2,9 Prozent erreicht.Allein die Differenz zum europäischen Durchschnitt beträgt 18Milliarden Euro jährlich. Und Länder wie Schweden oder Finnlandinvestieren noch deutlich mehr. In den Kommunen klafft eineöffentliche Investitionslücke in der Infrastruktur von 138Milliarden Euro. Viele Kommunen können diese Lücke aber nichtschließen, weil sie keine Investitionen finanzieren können.

Dieausbleibenden Investitionen sind eine Belastung für die künftigenGenerationen. Sie erben ein Land, dessen gesellschaftlicheInfrastruktur nicht zukunftsfähig ist: Kaputte Brücken oderSpielplätze, fehlende Bahntrassen oder schlechte Internetabdeckungensind die Schulden von Morgen. Hinzu kommen Strafzahlungen, dieDeutschland wegen der Verfehlung seiner Klimaziele möglicherweiseleisten muss und die sich auf hohe zweistellige Milliardenbeträgesummieren können.

Esbraucht eine Investitionsoffensive. Wenn wir jetzt beherzt anpacken,sind die aktuellen Herausforderungen eine riesige Chance, umnachhaltigen Wohlstand zu generieren.Wie großdiese wirtschaftspolitische Chance ist, wird auch deutlich, wenn mandie Investitionsoffensive makroökonomisch betrachtet. Wir geraten ineine Phase der schwächelnden Konjunktur, möglicherweise eineKonjunkturkrise. Die Weltwirtschaft stockt, die Wachstumsprognosenwerden deutlich nach unten korrigiert. Der IWF hat die Prognose fürdie Eurozone auf 1,3 Prozent und für Deutschland auf 0,8 Prozent fürdieses Jahr gesenkt. Die Bundesregierung geht sogar von 0,5 Prozentim Jahr 2019 aus. Darüber hinaus gibt es weitere erhebliche Risiken,die das Wachstum zusätzlich schwächen können, etwa die Zuspitzungder Handelskonflikte, der Brexit, oder Finanzprobleme in Europa, etwain Italien. In Deutschland könnte erstmals seit vielen Jahren dieBeschäftigung nicht mehr zu-, sondern abnehmen.

Das bleibtfür die öffentlichen Haushalte nicht folgenlos. Die Steuereinnahmensteigen weniger stark als die öffentlichen Ausgaben. DieHaushaltsüberschüsse der letzten Jahre – im Übrigen auch einAusdruck fehlender Investitionstätigkeit – werden sich nichtfortsetzen. Vielmehr droht eine weitere Verschlechterung bei denöffentlichen Investitionen. Eine Investitionsoffensive wäre alsogleichzeitig ein Programm gegen die schwächelnde Konjunktur.Investitionen geben – wenn sie langfristig garantiert werden –Planungssicherheit für die Wirtschaft wie auch für die öffentlichenHaushalte.

Trotz deranstehenden Mammutaufgaben und der drohenden Risiken willFinanzminister Olaf Scholz die Investitionen allerdings auf demjetzigen Niveau einfrieren. Relativ und inflationsbereinigt werdensie sinken. Wirtschaftspolitisch ist das die falsche Reaktion. Werdem Abschwung entgegenwirken will, muss antizyklisch investieren.Angesichts der strukturellen Krise, auf die wir zusteuern, müssenwir die Wirtschaft ökologisch modernisieren, ihr Planungssicherheitgeben, den Verbrauch unserer natürlichen Ressourcen auf ein globalverträgliches Maß reduzieren und ein anderes Verständnis vonWohlstand und Wachstum schaffen. Blindes Wirtschaftswachstum nämlich,das auf Kosten von Natur und sozialer Ungleichheit erzeugt wird, istkurzsichtig und verschärft die Krisen.

Investitionensolide und gerecht finanzieren

Um indie europäische Spitze aufzuschließen, die Umbau- undAnpassungsmaßnahmen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit unseresLandes zu erhalten, wollen wir die öffentlichen Investitionendeutlich steigern. Es wird dauern, die Voraussetzungen dafür zuschaffen. Umso wichtiger ist es, jetzt damit zu beginnen.Investitionen schaffen öffentliche Güter. Sie kosten Geld, aberwenn in das Richtige, Zukunftsfähige investiert wird, schaffen sieWohlstand. Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in derWirtschaft zu Einnahmen, und es werden Jobs geschaffen. Für einenEuro, den wir klug investieren, kann unsere Wirtschaftsleistung umdeutlich mehr als einen Euro steigen.

Dierichtigen Investitionen nützen unmittelbar in der Gegenwart undschaffen Zukunft. Wir wollen diese Investitionen finanzieren, indemwir Fehlanreize abstellen, Gelder umschichten und gezieltInvestitionen über Kredite ermöglichen.

Wirunterscheiden dabei zwischen einmaligen Investitionen und dauerhaftenAusgaben. Diese Ausgaben zum Beispiel für Bildung undGerechtigkeit sind für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhaltder Gesellschaft essenziell. Diese dauerhaften Ausgaben wollen wirdurch laufende Steuereinnahmen gegenfinanzieren.

Bisherscheitern Investitionsprogramme auch an mangelnden Kapazitäten inder Bauwirtschaft oder in den Planungsabteilungen des öffentlichenDienstes. Unsere Investitionspolitik ist deshalb so verlässlich undlangfristig angelegt, dass sowohl die private Bauwirtschaft, als auchder öffentliche Dienst wieder mehr Kapazitäten aufbauen können.Wir investieren dauerhaft und nachhaltig.

Investitionsgesellschaftengründen

VieleInvestitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter, mit denen sichEinnahmen erzielen lassen. Eine Stromleitung erzielt Einnahmen durchden durchgeleiteten Strom. Das gleiche gilt analog fürLadeinfrastruktur für Elektroautos, Breitband für Internet undvieles andere. Um diese Investitionen effizient zu tätigen, wollenwir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln,darüber finanzieren und stringent verwalten. Damit werden wirnachhaltige Werte für die nächste Generation schaffen, die sichauch wirtschaftlich rechnen, insbesondere in Zeiten von Nullzinsen,ja mitunter negativen Zinsen.

Diegrundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse sehen vor, dass dieVerschuldung von öffentlichen Gesellschaften wie zum Beispiel derBahn, Wohnungsbaugesellschaften oder öffentlichen Krankenhäusernnicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gleiche gilt fürdiese neu zu gründenden Investitionsgesellschaften. Daher wollen wirsie aus dem unten beschriebenen Investitionsfonds mit genügendEigenkapital ausstatten, damit sie sich wie jedes private Unternehmenselbst am Finanzmarkt zusätzliches Kapital besorgen können undgleichzeitig die schrittweise Tilgung dieser Kredite mitorganisieren. Der Bund gibt für diese Kreditaufnahme eineStaatsgarantie. So könnte der Bund z.B. eine Ladesäulengesellschaftneu gründen oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fürWohnungsneubau und Gebäudesanierung eine Kreditaufnahme erlauben.Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenzund Kontrolle sorgen. Die Regierung muss steuern können, fürParlament und Öffentlichkeit müssen Entscheidungen undMittelverwendung transparent sein. Die Privatisierung dieserGesellschaften wollen wir dauerhaft ausschließen, damit öffentlichesVermögen auch öffentlich bleibt.

DieBegrenzung der Staatsschulden mit Investitionen in Infrastrukturkombinieren

Eswar richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafürsorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichenHand kommt. Sie haben – gemeinsam mit der Geldpolitik derEuropäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen.In Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolgwollen wir festhalten.

Aber nichtnur Schulden im Haushalt sind Schulden. Wenn wir jetzt nicht inBildung, Innovationen und Forschung sowie Maßnahmen zum Klimaschutzinvestieren, verspielen wir unseren zukünftigen Wohlstand. Außerdemwürden die Finanzmärkte, die immer auch sichere Anlagemöglichkeitenwie Staatsanleihen brauchen, bei einem immer geringeren Schuldenstandnicht mehr stabil funktionieren, weil ihnen sichereAnlagemöglichkeiten fehlen. Wir wollen daher die Schuldenbremseim Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickelnund sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Wennder Bund mehr investiert als sein Vermögen an Wert verliert – wenner also neue Werte schafft – soll dies auch durch die Platzierungvon neuen Anleihen finanziert werden können. Die öffentlichenInvestitionen sollen mindestens so hoch sein, dass sich dasöffentliche Vermögen nach Abnutzung und Wertverlusten mindestens imGleichklang mit der Wirtschaftsleistung bewegt.

DieseMöglichkeit ist entsprechend den europäischen Vorgaben fürDeutschland daran gebunden, dass die öffentliche Schuldenquoteunterhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIP liegt und dasstrukturelle Defizit maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistungbeträgt. Durch diese Beschränkungen würde auch durch dievorgeschlagene Möglichkeit zusätzlicher Investitionen dieSchuldenquote weiter auf unter 40 Prozent fallen. Das gilt umsomehr, als dadurch zusätzliche Nachfrage und damit wirtschaftlicheEntwicklung entsteht. Gerade im Falle eines bevorstehenden Abschwungshalten wir diese Möglichkeit für sinnvoller als etwa pauschaleSteuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, denn diese würden denAbschwung noch verschärfen. Das wäre das Gegenteil einernachhaltigen Finanzpolitik.

Durchunseren Vorschlag dürfte der Bund im Durchschnitt etwa 35Milliarden. Euro pro Jahr Kredite aufnehmen. Diese Gelder wollen wirin einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögenim Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt.Er kann dann zweckgebunden investieren und auch eine stärkereantizyklische Wirkung entfalten. Um den Investitionsfonds abzusichernund sauber zu implementieren, streben wir eine Änderung desGrundgesetzes an.

Für eineoptimale Steuerung von Staatsschulden und Investitionen erhaltenLänder und Kommunen einen verbindlich vereinbarten Anteil aus denMitteln des Bundes-Investitionsfonds, an dem alle Länderpartizipieren und selbst entscheiden können, für welchen dervorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen. DieSchuldenbremse für die Länder (null Verschuldung in Zeiten derNormalkonjunktur) soll beibehalten werden.

Es istrichtig, dass die Maastricht-Kriterien die Staatsverschuldung auchauf europäischer Ebene begrenzen. Bei der anstehenden Reform wollenwir die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen desStabilitäts- und Wachstumspakts verbessern. Zum Beispiel indemInvestitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlichwie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werdenkönnen. Damit stärken wir öffentliche Investitionen gerade inZeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.


Verfasser*innendes Impulspapiers:

RobertHabeck, Bundesvorsitzender
AnnalenaBaerbock, Bundesvorsitzende
AntonHofreiter, Bundestagsfraktionsvorsitzender
KatrinGöring-Eckardt, Bundestagsfraktionsvorsitzende
AnjaHajduk, stv. Bundestagsfraktionsvorsitzende
OliverKrischer, stv. Bundestagsfraktionsvorsitzender
KatharinaDröge, MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik
Sven-ChristianKindler, MdB, Sprecher für Haushaltspolitik
SvenGiegold, MdEP, Sprecher Europagruppe
TarekAl-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr undWohnen
MonikaHeinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein
Ramona Pop,Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energieund Betriebe