Europawahl

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Nochnie war eine Europawahl so wichtig wie in diesem Jahr. Nationalistenbedrohenunseren Kontinent massiv. In vielen Ländern treten sie an, um dieEuropäischeUnion (EU)zu schwächenoder ganz zuzerstören.Beidieser Wahl geht es darum, ob Europa in den Nationalismuszurückfällt, oder sich die EUkraftvoll neu begründet.Problemewie die Klimakrise sind so groß, dass sie kein Land alleine lösenkann. Wir setzenaufZusammenarbeit und wir glauben an die EU.Wir finden allerdings, dass sie besser werden muss. Gemeinsammit Dirwerden wir Europa gerechter, ökologischer und demokratischer machen.Zielist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zuverteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.Wiegenau erfährst du in unserem Programm.

UnserWahlprogramm heißt „Europas Versprechen erneuern“. Undzwar deswegen, weil wir gute Ideen für einen Neustart der EU haben.Die Themen, die Duin unserem Programm findest, sind so vielfältig wie die grüneBewegung selbst. Wirverlangen, dass Europa wieder mehr für den Klimaschutztut.Diejenigen, die die Umwelt verschmutzen, sollen auch dafür zahlen.Deswegen sind wir für eine Steuer auf CO₂.In der Landwirtschaftspolitik verteilen wir noch immer zu vieleSubventionen an konventionell wirtschaftende Großbetriebe. Wirmöchten kleine Bauern stärken und ihren Einsatz für Arten- undNaturschutz belohnen.In der Wirtschafts- undSozialpolitikwollen wir mehr gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit unternehmen.DieLebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb derLänder klaffen auseinanander. Das wollen wir ändern. Auchdie mächtigen Digitalkonzerne, die bislang so gut wie keine Abgabenzahlen, sollen endlich ihren Beitrag leisten. Wir wehren uns gegenden Aufstieg von Demagogen wie ViktorOrbán.Gemeinsam mit Dirkämpfen wirfür eineoffene Gesellschaft. Homophobie,Sexismus und Rassismus haben in unserem Europa keinen Platz.

SkaKeller und Sven Giegold sindunser Spitzenduo für die Europawahl. Siewurden auf unserem Europa-Parteitag in Leipzig von den grünenDelegierten gewähltundhaben für uns schon viel im Europaparlament erreicht. Skasetzt sich vor allem für Rechtsstaatlichkeit, sozialen Zusammenhaltund eine menschliche Flüchtlingspolitik ein.Sie sagt: „WirGRÜNE sind eine starke Kraft in ganz Europa. Wir stehen ein fürPressefreiheit in Österreich und für Umweltschutz in Bulgarien. Wirsind der demokratische Arm der Demokrat*innen in Chemnitz, derFeminist*innen in Warschau und der Waldretter*innen inNordrhein-Westfalen.“Sven kämpftseit vielen Jahren für ein gerechtes Wirtschaftssystem und mehrDemokratie in Europa.Er sagt: „Meinalter Traum ist, dass auch die Vermögenden und die großenUnternehmen in der Globalisierung ihre Steuern zahlen müssen. Dassder Rechtsstaat für alle gilt. Den werden wir durchsetzen in Europa,und ich werde nicht Ruhe geben, bevor die Steuern nicht da bezahltwerden, wo sie erwirtschaftet wurden.“