Für eine europäische Republik
Ein Debattenbeitrag von Franziska Brantner zur grünen Europapolitik.
Um den Stillstand zu überwinden, muss die EU sich zu einem demokratischen und föderalen System mit gleichem Recht für alle entwickeln.
Es gibt derzeit vieles, das die Europäische Union lähmt. Doch wir müssen Europa voranbringen, um das zu bewahren, was Europa ausmacht: Freiheit, Frieden und die solidarische Gemeinschaft.
Dafür braucht es mehr als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Stattdessen geht es darum, Interessen durch demokratische Prozesse und Kompromisse so zu verbinden, dass gemeinsame Ziele verfolgt werden können. Es braucht eine Republik. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber übermorgen – auch als Fixstern für unsere alltägliche Arbeit an einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Es braucht eine Republik, die föderal und europäisch ist. In einer Föderation ist jeder Teil ein Ganzes, und das Ganze an sich ist mehr als seine Teile. Jede Ebene operiert für sich, aber mit vielfachen Verbindungen zu den anderen Ebenen. Föderalismus bedeutet nicht das Zusammenbringen der unterschiedlichen politischen Einheiten als Eines, sondern den Erhalt dessen, was unterschiedlich ist – trotz allem, was man gemein hat. Es geht nicht um Zentralismus, sondern um Einheit in Vielfalt, um das Ausbalancieren zwischen individueller Freiheit und kollektiver Verantwortung.
Es braucht es neben der Gewaltenteilung die Rückbindung an die Grundrechte Eine europäische Republik ist etwas Neues. Im 21. Jahrhundert müssen wir in Europa Souveränität europäisch denken und leben, aber das heißt nicht, dass wir auf die anderen politischen Ebenen verzichten könnten. Wir brauchen die europäische zusätzlich zur kommunalen, regionalen und nationalen Ebene.
Die Republik stärkt nicht nur die Souveränität und Sicherheit gegenüber Dritten, sie ist auch eine gute Grundlage für das friedliche und solidarische Zusammenleben. Es geht darum, einen Rahmen zu schaffen, der stark genug ist, dass sich nicht einzelne Interessengruppen oder die Interessen einzelner Staaten durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl, damit die Mehrheit nicht die Minderheit tyrannisiert oder übergeht. Dafür braucht es die Republik als einen Ort des Ausgleichs: Wenn jeder nur seine einzelstaatlichen Interessen verfolgt, geht am Ende das Gemeinwohl aller verloren.
Sehr deutlich wird das derzeit in der Steuerpolitik, die stark durch nationale Interessen geprägt ist, was dazu führt, dass dem europäischen Gemeinwesen unglaublich hohe Summen vorenthalten werden. Damit verabschieden sich ausgerechnet diejenigen von der Gemeinschaft, denen es besonders gut geht und die deshalb am meisten dazu beitragen könnten, das europäische Gemeinwohl zu stärken.
Der zentrale Ort des Ausgleichs und des Gemeinwohls ist die repräsentative Entscheidungsfindung, sind die gewählten Vertreter des Volkes. Deswegen muss auch in der europäischen Republik der zentrale Ort das Europäische Parlament werden. Die zweite Kammer sollte der Ministerrat sein, mit seiner Stimmengewichtung sorgt er für Ausgleich zwischen großen und kleinen Staaten.
So wichtig es ist, starke Institutionen zu haben, im Kern zeichnet die Republik etwas anderes aus: Es ist die Tatsache, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben. Auch gewählte Vertreterinnen und Vertreter können als Mehrheit Minderheiten unterdrücken. Deswegen braucht es neben der Gewaltenteilung die Rückbindung an die Grundrechte.
Die Republik hat den Auftrag, diese Grundrechte zu garantieren – unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. Die EU hat diese europäischen Grundrechte bereits definiert: Die europäische Grundrechtecharta beinhaltet politische, soziale und ökologische Rechte.
Nun muss es darum gehen, dass auch die Verwirklichung dieser gemeinsam definierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger Gegenstand des Subsidiaritätsprinzips wird. Das heißt, wir müssen klären: Welche Ebenen können diese Rechte gemeinsam am besten garantieren? Es geht nicht mehr nur um die optimale Zuordnung, sondern um den Prozess des optimalen Ineinandergreifens.
Das ist keine reine Effizienzfrage, sondern auch eine der Demokratie: Durch das Zusammenspiel der Ebenen muss sowohl die Transparenz bei den Entscheidungsprozessen als auch die Rechenschaftspflicht gegenüber anderen gewählten Institutionen steigen. Es entsteht eine Form von Checks and Balances, bei der sich die Ebenen gegenseitig überprüfen können.
Die Republik ist nicht Bremserin, sondern Ermöglicherin. Wir müssen also noch mehr darüber sprechen, welche Bedingungen dazu führen, dass die kommunale, regionale und nationale Ebene noch besser ihre Aufgaben erledigen können. Darüber, welche Bedingungen wir schaffen müssen in einer föderalen europäischen Republik, so dass deutlich wird: Europa, das machen wir, um uns gegenseitig so helfen zu können, dass am Ende alle mehr davon haben.
