Europa stark machen

Am 26. Mai haben wir es in der Hand: Wir können Europa stark machen. So stark, dass wir gemeinsam das Klima und damit unsere Zukunft retten. So stark, dass Gerechtigkeit und Solidarität ein Leben in Würde möglich macht und zwischen den Staaten für Ausgleich sorgt. So stark, dass Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit das ist, was von Europa ausstrahlt. Europa stark machen heißt, unser gemeinsames europäisches Haus in die Zukunft zu bauen und Veränderungen mutig und menschlich anzupacken. Mit einer klaren Idee, mit viel Zuversicht und Kraft.

Wir haben diese Idee, wir haben die Zuversicht und wir haben die Kraft. Überall in Europa fordern die Menschen Veränderung. Nicht nur hier, sondern in vielen Ländern Europas erleben wir eine grüne Welle. Und diese macht uns zu starken Partnerinnen und Partnern für alle, die nach vorne schauen, auf ein Europa des Klimaschutzes, der Gerechtigkeit und der Demokratie.

Wer Europa nicht seinen Feinden, den Rechtextremen und Nationalisten überlassen will, muss es weiter bauen. Die Aussicht auf Veränderung erzeugt Hoffnung, durch Veränderung können wir Herausforderungen bestehen. Der Status Quo schafft keine Leidenschaft. Deshalb bieten wir bei dieser Wahl auch eine Alternative zur Zukunftsblockade der letzten Jahre.

Die bereits spürbaren Folgen der Klimakatastrophe, das drastische Artensterben, die Bedrohung unserer Demokratie durch das Wiederaufflammen des Nationalismus sowie das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich zeigen, wie dringend notwendig ein Europa der Kooperation, der Handlungsfähigkeit und der weiteren Integration ist. Ein Europa, das zusammenhält. Ein Europa, das sich neu begründet – ökologisch, sozial und demokratisch.

Wer den Planeten retten will, fängt mit Europa an

Uns bleibt noch etwa ein Jahrzehnt Zeit, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Deshalb ist diese Europawahl für die Rettung des Planeten so entscheidend. Europa muss vorangehen, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen wollen. Deshalb wollen wir Grüne eine ambitionierte Klimapolitik in Europa voranbringen. Dazu gehört, dass wir so schnell wie möglich aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Denn mit einem Ausstoß von 750 bis 1.200 g CO₂ pro Kilowattstunde ist Kohlestrom die mit Abstand klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Unser Ziel ist ein EU-weiter Kohleausstieg – bis 2030. Bereits heute hat rund ein Drittel der EU-Staaten solch einen Kohleausstiegsbeschluss gefasst. Und wo Grüne in Europa regieren, zeigen sie, was beim Klimaschutz möglich ist: Das schwedische Klimagesetz verpflichtet jede Regierung, einen Klimaschutzplan vorzulegen – mit dem Ziel, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen. Luxemburg wird ab 2020 als erstes Land der Welt seinen öffentlichen Personennahverkehr kostenlos machen.

Von zentraler Bedeutung ist die möglichst rasche Einführung eines CO₂-Mindestpreises im Europäischen Emissionshandel (ETS). Denn trotz jüngster Reform entfaltet der Emissionshandel auf absehbare Zeit nicht genug Anreize, damit sich Klimaschutz wirklich lohnt. Zusätzlich zum ETS im Strombereich wollen wir für die anderen Sektoren einen CO₂-Preis in ganz Europa. Dafür soll Deutschland mit Nachbarstaaten wie Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg vorangehen und als regionale Staatengruppe zusammen einen CO₂-Preis einführen. Diese Abgabe auf CO₂ soll aufkommensneutral ausgestaltet sein und in Form einer Pro-Kopf-Auszahlung als Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Damit entlasten wir insbesondere ärmere Haushalte und erreichen gleichzeitig eine soziale Umverteilungswirkung. Zugleich schaffen wir mit dem CO₂-Preis dringend benötigte Investitionsanreize für klimaschonende Technologien wie E-Mobilität, wir stärken den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie von Effizienzmaßnahmen.

Neben einer Steuerung über den Preis, um Klimaschädliches teurer und Klimaschonendes billiger zu machen, braucht es weitere Maßnahmen, um die Pariser Klimaziele über alle Sektoren zu erreichen. Insbesondere im Verkehrsbereich drängt die Zeit auf Veränderung – um das Klima zu schützen und um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Unser Ziel ist, der Neuzulassung von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor innerhalb der EU ab 2030 ein Ende zu setzen. Dafür braucht es härtere europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine EU-weite Quote für abgasfreie Neuwagen. Wir Grüne treiben damit den Technologiewandel voran und schaffen die nötigen infrastrukturellen, fiskalischen und politischen Voraussetzungen für eine abgasfreie Mobilität.

Gleichzeitig brauchen wir in Europa gut vernetzte und grenzüberschreitende öffentliche Schienenwege. Wir können den innereuropäischen Flugverkehr nur begrenzen, wenn wir den Wettbewerbsvorteil für Airlines gegenüber der Bahn beenden und die Steuersubvention für Kerosin endlich streichen. Genauso wollen wir als Alternative in ein flächendeckendes europäisches Schnellzug- und Nachtzug-Netz investieren.

Nur gemeinsam in Europa schaffen wir es, das massenhafte Artensterben zu beenden und damit die zweite große ökologische Krise unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Aktuell sind ca. eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Doch Europa kann mit einer klugen Landwirtschafts- und Fischereipolitik das Sterben beenden und den Reichtum der Natur erhalten.

Keine andere Branche wird mehr gefördert und damit stärker von europäischer Politik beeinflusst als die Landwirtschaft, und kaum eine andere Branche trägt derzeit so stark zum Artensterben bei. Wir wollen deshalb eine europäische Agrarpolitik, bei der der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren im Mittelpunkt steht. Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll dafür sorgen, dass die Fördergelder für eine echte Transformation hin zu einer für Mensch, Natur und Umwelt nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine natur- und artgerechte Landwirtschaft sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung gezielt unterstützt. Auch sollen künftig Betriebe gefördert werden, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen und damit Insekten und Arten schützen.

Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa

Jede und jeder soll ein Leben in Würde führen können. Noch klaffen die Lebensverhältnisse innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stark auseinander. Etwa weil große Konzerne versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen, und die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und Löhne geraten. Hier helfen keine nationalistischen Antworten, sondern nur die Europäisierung sozialer Standards. Deshalb wollen wir verbindliche soziale Mindeststandards und Mindestlöhne in der gesamten Europäischen Union.

In der Europäischen Union gehen jährlich Milliarden durch Steuerumgehung verloren. Diese Gelder fehlen den Staaten der EU zur Finanzierung des sozialen Zusammenhalts, also von Bildung, Schulen, Gesundheitssystemen, Bahnstrecken und zur Reparatur maroder Brücken. Das ist auch ein Grund, weswegen es in den vergangenen Jahren in vielen Ländern zu Kürzungen von öffentlichen Leistungen und zu Sozialabbau gekommen ist. Wir können dieses Problem nur europäisch lösen, weil große Unternehmen sonst die einzelnen Staaten gegeneinander ausspielen.

Dafür wollen wir als eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen. Internetriesen wie google oder facebook verschieben ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer und entgehen so der Besteuerung. Damit entziehen sie sich ihrer Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Auch verschaffen sie sich Vorteile gegenüber kleineren Digitalunternehmen und Start-Ups und verdrängen diese vom Markt. Unser Ziel ist, dass künftig Unternehmen dort Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wo diese anfallen. Es ist die Große Koalition in Deutschland, die diese Reform blockiert. SPD und Union stellen sich damit schützend vor google und Co. Ebenso sollen alle Großunternehmen öffentlich machen, in welchen Ländern sie wie viele Gewinne gemacht und Steuern bezahlt haben. Auch diesen Vorschlag der EU-Kommission blockieren der SPD-Finanzminister Scholz und die große Koalition in Brüssel.

Als nächsten Schritt brauchen wir eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa. Denn durch den noch bestehenden Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern sinken die Steuern der Konzerne immer weiter und werden mehr und mehr auf die Bürger*innen verlagert, die sich ihnen nicht entziehen können. Die Ungleichheit nimmt zu. Unser Ziel ist ein europäischer Mindeststeuersatz für die Unternehmensbesteuerung. Ein Teil der Einnahmen soll in den europäischen Haushalt fließen und damit gesamteuropäische Projekte wie etwa Erasmus für alle jungen Europäer*innen oder ein europaweites Schienennetz finanzieren.

Ein mutiges Europa lässt sich keine Angst machen

Europa ist eine Werteunion. Sie steht für die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Wenn dieses Fundament angekratzt, ausgehöhlt oder untergraben wird, wie aktuell etwa von den Regierungen Polens, Österreichs, Italiens, Ungarns oder Rumäniens, wo etwa die Pressefreiheit angegriffen, Frauenrechte eingeschränkt, Korruption gefördert oder Minderheiten und Geflüchtete weiter ausgegrenzt werden, dann wollen wir das nicht hinnehmen. Deswegen wollen wir die Grundrechte der Menschen in Europa und in den Mitgliedsländern stärken. Die Grundrechtecharta der EU gilt bislang allerdings unmittelbar nur für europäische Gesetze und Organe und nicht für das Handeln nationaler Regierungen. Wir wollen deshalb erreichen, dass die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorgesehenen Instanzenweg auch gegenüber den jeweiligen Nationalstaaten einklagbar werden.

Aber nicht nur die einzelne Bürger*in, sondern auch die EU muss ihre Grundwerte gegenüber nationalen Regierungen verteidigen können. So sollen die europäischen Ausgaben künftig den europäischen Werten folgen. Dafür wollen wir die Vergabe von europäischen Fördermitteln an die Einhaltung europäischer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie binden.

Weil ein bloßer Entzug von Fördermitteln aber die breite Bevölkerung treffen würde und nicht nur die jeweiligen Regierungen, wollen wir keine pauschale Streichung der Mittel. Unser Ziel ist, dass europäische Fördermittel nicht mehr von den entsprechenden Regierungen, sondern von den Europäischen Institutionen direkt an Kommunen, Unternehmen und andere Fördermittelempfänger wie Initiativen oder Projekte ausgegeben werden können. So kann die Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte gekoppelt werden und das Geld kommt trotzdem dort an, wo es am meisten gebraucht und wo es sinnvoll verwendet wird.

Wir Grüne wollen die Demokratie in Europa stärken. Durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments genauso wie durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative und einer Stärkung der Transparenzregeln. So soll das Europäische Parlament in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung erhalten. Wir wollen den Frauenanteil in Führungspositionen auf 50 Prozent erhöhen und auch Führungsgremien in EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzen.

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik. Auch in allen Bereichen der Energiepolitik wollen wir im Europäischen Rat das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen durchsetzen, um die bestehende Blockade für ein Europa der Erneuerbaren Energien zu brechen. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen blockieren können.

Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und Deine Stimme

Wir können gemeinsam Europa stark machen – mit unseren Ideen, mit unseren Zielen. Und mit Eurer Unterstützung: Wir wollen nach dem 26. Mai die größte grüne Fraktion im Europaparlament stellen, die wir je hatten. Damit Deutschland endlich eine laute Stimme für ein starkes Europa bekommt. Wir sind bereit, Orientierung zu geben. Gerade jetzt, wo es die anderen nicht tun.

Auch bei der Wahl der künftigen Kommission wollen wir unseren Einfluss geltend machen, um grüne Inhalte durchzusetzen. Dabei ist für uns klar: Wir werden niemanden zur Kommissionspräsident*in wählen, die oder der sich nicht von den Rechtsextremen und Nationalisten abgrenzt. Zudem werden wir auf starke grüne Inhalte im Programm des Kommissionspräsidenten bestehen. Uns geht es um ein Europa des Klimaschutzes, der Gerechtigkeit und der Demokratie. Für uns ist es auch Voraussetzung, dass eine oder ein künftiger Kommissionspräsident*in bei der Europawahl als Spitzenkandidat*in antritt. Denn es ist ein wichtiger demokratischer Fortschritt in Europa, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, wer künftig der Kommission vorsteht.

Geht am 26. Mai wählen für Europa! Es geht um viel, um die Zukunft Europas. Und das ist Eure Zukunft, es ist unsere Zukunft. Lassen wir es nicht zu, dass andere über unser Leben und unser Schicksal in Europa bestimmen. Deshalb: Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und deine Stimme!