Europa. Darum kämpfen wir.
Kein weiter wie bisher. Kein Zurück in den Nationalismus. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Das machte Annalena Baerbock zum Auftakt des Parteitags in Leipzig deutlich. An diesem Wochenende diskutieren und beschließen die grünen Delegierten das Europa-Wahlprogramm und wählen die Kandidierenden für die Europawahl im Mai 2019.
„Europa ist das größte Friedensversprechen dieser Welt. Deswegen sind wir heute hier. Weil wir für Europa kämpfen“
rief Annalena Baerbock den rund 800 Delegierten am Freitagabend auf dem grünen Parteitag in Leipzig zu. An diesem Wochenende diskutieren und beschließen sie das grüne Europa-Wahlprogramm und wählen die Kandidierenden für die Europawahl.
Europa stecke in einer Krise, so Baerbock. Die Handlungs-Unfähigkeit nationaler Regierungen, die nur den Status Quo verwalten würden, statt zu verändern, hätten zum Brexit und zum Erstarken der Rechtspopulisten beigetragen. Europa warte seit der letzten Bundestagswahl auf Antworten. Baerbock: „Wir werden Antworten geben auf die Zukunftsvisionen von Kommissionspräsident Juncker und auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron.“
Die Europäische Union muss neu begründet werden
- ökologisch: „Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko dieser Welt. Klimaschutz ist nicht nur Umweltpolitik. Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, denn die Klimakrise verschärft Konflikte. Klimaschutz ist Industriepolitik, denn grüne Technologien sind die Jobs der Zukunft.“
- demokratisch: „Wenn eine nationale Regierung die europäischen Grundrechte in Frage stellt, dann muss sie die Folgen zu spüren bekommen – auch beim Geld!“
- und sozial: „Wer keinen Platz in dieser Gesellschaft hat, wird kaum dafür kämpfen, dass andere einen haben. Wir müssen das Soziale in den Mittelpunkt unserer Europapolitik stellen. Europa kann nur stark sein, wenn es solidarisch ist.“
Große Herausforderungen lassen sich nur europäisch lösen
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur europäisch lösen. Anton Hofreiter verdeutlichte: Der Hambacher Wald sei dank des europäischen Naturschutzrechts vor Gericht gerettet worden, die Wasserrahmenrichtlinie würde unsere Flüsse und unser Trinkwasser schützen und während die Bundesregierung nicht gegen die Plastikflut vorgehe, habe die Europäische Union beschlossen, Einwegplastik zu verbieten. Das zeige auch, so Hofreiter: „Innerhalb der EU passiert dann etwas, wenn wir GRÜNE Druck machen.“
Mit Verantwortung und Leidenschaft für Europa
Gewürdigt wurden am Freitagabend außerdem die erfolgreichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus Bayern und Hessen, die im Oktober jeweils ihr historisch bestes Ergebnis bei Landtagswahlen holten und zweitstärkste Kraft wurden. Katrin Göring-Eckardt hatte dafür eine einfache Erklärung: „Die Leute suchen nach jemanden mit Haltung, die suchen nach jemanden, der sich voller Leidenschaft für Europa einsetzt und die suchen nach jemanden, der sich mit aller Klarheit für Klimaschutz einsetzt.“ Diesen Rückenwind gelte es nun, mit in den Europawahlkampf zu nehmen. Göring-Eckardt: „Wir haben verdammt viel Verantwortung, aber wir haben auch die Leidenschaft dafür, etwas richtig Großes zu schaffen in Europa.“