Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Es ist Zeit für eine Klimaschutzregierung!

Eine Demo vor dem Brandenburger Tor, man sieht die Köpfe der Demonstrant*innen und ein Schild: "Die Erde ist unser ZUHAUSE!"
© Nils Brauer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.

Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Annalena Baerbock

Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr Co2 einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr.

Das heißt, es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm: bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer.

Das wollen wir in einer neuen Bundesregierung umsetzen. Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern. Dazu zählt auch die Festlegung konkreter Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum bis zur Erreichung von Klimaneutralität über alle Sektoren. Wir haben als politisch Verantwortliche die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern Grundrechte langfristig zu garantieren. So wollen wir handeln.

Komm ins Wahlkampfteam für eine Bundesregierung, die Klimaschutz für alle Bereiche zum Maßstab macht!

Sei dabei!

Am 26. September endet eine Ära - und eine neue kann beginnen. Wir kämpfen für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung in der nächsten Regierung. Für ein klimaneutrales, gerechteres Morgen für alle! Für zukunftsfähigen Wohlstand und eine vielfältige Gesellschaft in einem handlungsfähigen Europa! Das schaffen wir nur gemeinsam #mitdir. Denn nur #mitdir wird's WIR. Bist Du dabei?

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