Argumentationshilfe

Argumentationshilfe: Erhalten, was uns erhält intakte Natur - saubere Umwelt - gesundes Essen

April 5, 2019
Eine Berglandschaft mit See im Vordergrund.
© Getty

Eine gemeinsame Umwelt- und Naturschutzpolitik gehört zu den Grundpfeilern der EU. Die gemeinsamen Standards in der EU sind ein Fortschritt für die Umwelt – sie helfen, europaweit unsere Natur zu schützen. Wir wollen diese Erfolge weiter ausbauen: Die EU muss beim Klimaschutz, beim Umweltschutz und beim Artenschutz als Gemeinschaft weiter vorangehen und weltweit zur Vorreiterin werden. Wir wollen, dass alle Menschen in einer sauberen Umwelt leben und Zugang zu gesundem Essen haben. Jetzt und in der Zukunft. Die Ressourcen unseres Planeten wie Boden, Wasser und Luft sind von unserer Art und Weise zu wirtschaften und zu konsumieren stark bedroht. Die Folgen des achtlosen Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen sind dramatisch: Die Vermüllung unserer Natur und unserer Meere durch Plastik, das Insektensterben, extremeres Wetter. Artensterben, die Klimakrise oder Umweltschäden machen aber an der Grenze nicht Halt. Darum brauchen wir gute Regeln in ganz Europa. Aber oft ist es die deutsche Bundesregierung, die Regeln verwässert oder nicht erfüllt.

Grüne Geschichte, Ziele, Werte

Für eine Agrarwende – die Artenvielfalt retten

Sie ist eine der zentralen ökologischen Fragen unserer Zeit: Wie stellen wir unsere Lebensmittel her, was und wie essen wir? Industrielle Massentierhaltung, Monokulturen, Güllefluten und massenweise chemisch-synthetischer Dünger, Insekten- und Ackergifte: All das ist extrem schädlich für unsere Lebensgrundlagen, zerstört unsere Böden, verschmutzt unser Wasser, unsere Luft und bedroht unsere Artenvielfalt. Und es gefährdet die nachhaltige Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Aber genau diese Art der Landwirtschaft wird europaweit und in Deutschland von unseren Steuergeldern gefördert. Deshalb wollen wir GRÜNE eine Agrarwende: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Wir wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, die Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt. Eine Landwirtschaft, in der Bäuerinnen und Bauern ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten, hier in Europa und weltweit. Wir wollen, dass Bauernhöfe nicht zu riesigen Agrarfabriken wachsen müssen, um zu überleben. Umwelt- und Tierschutz dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein, im Gegenteil, sie müssen belohnt werden. Neben einer grundsätzlichen Umverteilung der Agrarfördermittel ist die transparente Kennzeichnung der Lebensmittel zentral.

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gutes Essen ohne Gentechnik, Antibiotikarückstände und Geschmacksverstärker, mehr Tierschutz und regionale Lebensmittel. Wir wollen, dass jedeR beim Einkauf sehen kann, wo und unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt wurden. Wir fördern eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und Unmengen an Pestiziden. Unser Leitbild ist der ökologische Landbau. Aber auch die konventionelle Landwirtschaft muss auf der gesamten Fläche umweltverträglicher werden.

Plastikmüllflut stoppen

Unser Planet ist voller Plastik. Den Weltmeeren droht die unwiderrufliche Verschmutzung. Das gefährdet über die Nahrungskette auch zunehmend unsere Gesundheit. Deshalb muss der Eintrag von Plastik und Mikroplastik in die Umwelt gestoppt werden. Wir wollen weg von der Wegwerfmentalität und hin zu einem nachhaltigen Konsum, der die Vermüllung unserer Umwelt beendet. Wir wollen uns von Einwegplastik verabschieden, das Recycling stärken, hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.

Die drei wichtigsten Fakten

Industrielle Landwirtschaft

Die Landwirtschaft verursacht durch den Einsatz von Gülle oder Mineraldünger zirka 80 Prozent der gesamten Lachgasemissionen in Deutschland; Pestizideinsatz: auf rund 40 Prozent der Äcker wird Glyphosat eingesetzt; 96 Prozent des Obstes aus konventionellem Anbau enthält Pestizidrückstände.

Plastikmüll und Verpackungsabfall

Jedes Jahr landen weltweit mindestens 32 Millionen Tonnen Plastik in der Umwelt, 5 bis 13 Millionen Tonnen davon gelangen in die Meere. In der EU lag der Pro-Kopf-Verpackungsverbrauch 2015 bei 167,3 kg. Deutschland ist mit 220,5 kg Spitzenreiter beim Verpackungsmüll in Europa. Insgesamt produzierte Europa 2016 gut 86 Milliarden kg Verpackungsmüll. Das ist erschreckender Höchstwert.

Das haben wir vor:

So gestalten wir grüne Landwirtschaft und sorgen für gesunde Lebensmittel

  • Mehr Geld für nachhaltige Landwirtschaft: Die öffentlichen Mittel im Rahmen der EU-Agrarförderung müssen für eine echte Transformation hin zu einer für Mensch, Natur und Umwelt nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden. Wir wollen damit Öko-Landbau, eine natur- und artgerechte Landwirtschaft und Betriebe unterstützen, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen oder Naturschutzmaßnahmen durchführen. Die bisher überwiegend an der Fläche anknüpfende Förderung, die vor allem industriell wirtschaftenden Betrieben zugutekommt, soll abgeschafft werden. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Agrarzahlungen noch rechtfertigen.
  • Tiergerechte Haltung statt industrielle Massentierhaltung: Wir sorgen dafür, dass die Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung bekommen.Wir beenden Kükentöten und Amputationen wie das Schwänzekupieren bei Ferkeln. Tierhaltungskennzeichnung und Förderprogramme sorgen dafür, dass sich Umstellung auf tiergerehte Landwirtschaft lohnt.

Für eine gift- und gentechnikfreie Landwirtschaft.

Wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch, indem wir die giftigsten Pestizide sofort verbieten – darunter auch alle Neonikotinoide, denn sie schaden unseren Insekten und Bienen massiv. Für das Ende des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein – und machen Druck auf die Bundesregierung, die schon einmal auf EU-Ebene für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt hat. Für alle Pestizide brauchen wir striktere und transparente Zulassungsverfahren. Nur für Mensch und Natur wirklich unbedenkliche Stoffe dürfen eingesetzt werden. Die Verbraucher*innen wollen Agro-Gentechnik weder in Lebens- noch in Futtermitteln. Deshalb ist einen klare Kennzeichnung zentral.

Wissen, was drin ist:

Wir wollen verständliche Kennzeichnungen von Lebensmitteln. Nährwerte wollen wir durch eine leicht verständliche Ampelkennzeichnung kenntlich machen. Für sämtliche Tierprodukte soll eine EU-weite, verbindliche und umfassende Haltungskennzeichnung gelten, damit Verbraucher*innen – wie bereits bei Eiern – erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde.

Für den Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlagen:

Das dramatische Artensterben müssen wir jetzt stoppen, sonst ist es zu spät. Saubere Luft, fruchtbare Böden, Nahrungsmittel und Trinkwasser brauchen funktionierende Ökosysteme. Mit Natura 2000 haben wir ein hervorragendes Instrument, Naturräume vor der Zubetonierung, Zersiedelung und der Vernichtung von wichtigem Lebensraum von Pflanzen und Tieren zu bewahren. Diese Naturschutzgebiete werden wir verteidigen, verbessern und wo möglich vergrößern. Das Schutzgebietsnetzwerk muss aber angemessen finanziert werden, um es zu erhalten, dafür wollen wir einen europäischen Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro einrichten, aus dem Land- und Forstwirte für ihre Naturschutzleistungen bezahlt werden. Für intakte Natur braucht es mehr Wildnisflächen. Wir wollen – möglichst bis 2030 – die Wildnisflächen in der Europäischen Union verdoppeln.

Mit nachhaltigem Konsum und einer echten Kreislaufwirtschaft zu weniger Plastik:

Durch das Recycling sämtlicher Kunststoffabfälle weltweit könnten jährlich Energieeinsparungen im Äquivalent von 3,5 Milliarden Barrel Öl erzielt werden, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf den CO2-Fußabdruck. Wir wollen ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten, langlebigere Produkte, bessere Reparaturmöglichkeiten, eine EU-weite Plastiksteuer, die auf Wegwerfprodukte erhoben wird, verbindliche Mehrwegquoten und ein EU-einheitliches Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen. Damit ebnen wir den Weg für eine Kreislaufwirtschaft.

Was machen die anderen, was wollen die anderen, was haben sie getan?

Die Politik der GroKo in Deutschland schützt die Agroindustrie und die Mineralölchemie – gegen die Artenvielfalt, gegen gesunde Ernährung, gegen Tiere, gegen bäuerliche Betriebe, gegen eine saubere und gesunde Umwelt. Hier nur wenige Beispiele:

  • Ernährung: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren alles dafür getan, gesetzliche Regelungen, auch aus Brüssel, zu verhindern. Stattdessen kuschelt sie mit Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, richtet Runde Tische ein und vertraut auf Selbstverpflichtungen. Daher brauchen wir Druck aus Brüssel, z.B. für gesetzliche Kennzeichnungsregelungen.
  • Biodiversität: Für die GroKo ist die EU-Naturschutzgesetzgebung ein Dorn im Auge. Sie sorgt nicht für eine ausreichende Naturschutzfinanzierung, sondern finanziert weiterhin die naturzerstörende industrielle Landwirtschaft. Tierschutz: Auch die Tierschutzgesetzgebung steht den Interessen der Bauernlobby entgegen, weshalb Ministerin Klöckner das Tierschutzgesetz im Sinne der Lobby abgepasst hat und zwei weitere Jahre zulässt, dass Ferkel betäubungslos kastriert werden dürfen.
  • Klimaschutz: Die Landwirtschaftsministerin trägt nichts zum Klimaschutz bei und hat keinen Plan, wie die nötigen 11 bis 14 Millionen Tonnen CO2 im Bereich Landwirtschaft eingespart werden. Den Umbau der Massentierhaltung hin zu einer flächengebundenen Tierhaltung packt sie nicht an.
  • Plastikmüll: Im Bereich Plastik und Kreislaufwirtschaft verweist die GroKo fast ausschließlich nach Europa und entzieht sich der Verantwortung, national zu handeln. Wie jüngst beim Verfahren der Einwegplastikprodukte-Richtlinie steht die Bundesregierung dann in Brüssel auf der Bremse, ohne dass sie Lösungen anbietet. Bei der Weiterentwicklung der Produktverantwortung bleibt es bei Lippenbekenntnissen.

Antworten auf die wichtigsten, kritischen Fragen, die uns gestellt werden

Glaubt Ihr wirklich, Ökobauern könnten die ganze Welt ernähren?

Die internationale Datenlage zeigt: Nur eine umweltfreundliche, regional angepasste Landwirtschaft kann die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung mit Lebensmitteln in Zeiten der Klimaerhitzung sicherstellen. Gentechnik und Pestizide schaden hingegen unseren Lebensgrundlagen – und machen Bäuerinnen und Bauern abhängig von den Agrarkonzernen.

Bio ist doch viel zu teuer – wie sollen wir uns das leisten können?

Es geht nicht darum, dass von heute auf morgen alle 100 Prozent Bio essen. Wir wollen gutes Essen zu fairen Preisen, die sich Verbraucher*innen leisten können und den Bäuerinnen und Bauern ein Auskommen sichern. Selbst die Gutachten der Bundesregierung zeigen: die nötigen Veränderungen sind bezahlbar, es geht eher um Cent- als Euro-Beträge. Bei Gemüse, Obst und Nudeln sind die Unterschiede oft gar nicht groß – und werden künftig verschwinden, wenn der Agrarproduktion ihre wirklichen (Umwelt-)kosten angerechnet werden, die sie heute noch der Gesellschaft anlasten. Allen Menschen muss es möglich sein, sich gesund und ausgewogen zu ernähren. Wir wollen daher ein gutes und gesundes Schul- und Kitaessen für alle fördern. Davon profitieren gerade Kinder aus armen Familien.

Wie sollen wir ohne Gentechnik die Welt ernähren?

Mit dem Versprechen, das Hungerproblem zu lösen, versuchen Gentechnik-Konzerne seit über 30 Jahren, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit ihrer Risikotechnologie zu überzeugen. Aktuell werden die sogenannten ‚neuen Züchtungstechniken‘ wie CRISPR/Cas als Allheilmittel für den Nahrungsmittelbedarf einer wachsenden Weltbevölkerung angepriesen. Doch ob alte oder neue Gentechnik: die Gentechnik bekämpft nicht den Hunger der Welt, sondern ist Teil des Problems. Durch Patente auf Saatgut versuchen die Konzerne, sich das Monopol über die landwirtschaftliche Produktion und Ernährung zu verschaffen. So halten die Agrar-Multis Bayer, DuPont und Syngenta bereits zahlreiche Patentansprüche auf unsere Hauptnahrungspflanzen und können so diktieren, wer was zu welchen Bedingungen und Preisen anbauen und verkaufen darf. Vordergründig versucht die Gentechnik-Industrie, ihre Gen-Saaten als Lösung für soziale und politische Probleme zu vermarkten und ihre Kritiker ins moralische Abseits zu stellen. Gleichzeitig bleiben Gen-Pflanzen eine Bedrohung für die natürliche Artenvielfalt. Wir Zukunft der Landwirtschaft ist jedoch eine, die auf eine verbesserte und ausgewogene Ernährung insgesamt zielt und lokale Gegebenheiten berücksichtigt.

Was ist so schlimm daran, weniger Mücken zu haben?

In den letzten Jahrzehnten hat es einen dramatischen Insektenrückgang gegeben: um die 80 Prozent weniger in knapp vier Jahrzehnten. Das bedeutet weniger Schmetterlinge, Bienen und Wespen, aber auch unscheinbarere Fluginsekten. Über weniger Stechmücken mag sich der Mensch vielleicht sogar noch freuen, aber der Schaden an der Umwelt ist dramatisch: Insekten sind für die Bestäubung von circa 80 Prozent unserer Pflanzen verantwortlich. Allein für Deutschland wird der Marktwert der davon abhängigen Produkte auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Weltweit sind es schätzungsweise 230 bis 570 Milliarden US-Dollar. 60 Prozent der Vögel in der heimischen Natur ernähren sich hauptsächlich von Insekten. Ihr Verschwinden ist auch ein Zeichen dafür, dass es weniger Pflanzenvielfalt und Lebensräume gibt, in denen sie leben können und Futter finden. Unsere Natur ist ein komplexes Netzwerk: fehlen daraus Bausteine, wird das ganze System labil. Die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft zerstört die biologische Vielfalt. Großflächige Monokulturen, Erosion, Stickstoffüberschüsse aus Düngung oder Massentierhaltung und Belastungen aus dem massiven Pestizideinsatz haben entscheidenden Anteil am Insektensterben und dem Artenrückgang.

Ich trenne meinen Abfall, warum will die EU jetzt Plastikmüll verbieten?

Natürlich ist eine ordentliche Entsorgung wichtig und eine gute Trennung die Voraussetzung für eine echte Kreislaufwirtschaft. Aber unter der schlechten Politik der Bundesregierung, die viel zu wenig für Müllvermeiden, für Recycling und eine Kreislaufwirtschaft tut, wächst das Problem ständig weiter an. Zu wenig Plastik wird in einen Stoffkreislauf eingespeist, viel zu viel landet immer noch unkontrolliert in der Umwelt. Plastikmüll trägt massiv zur Umweltverschmutzung bei. Er liegt Hunderte von Jahre in der Natur liegen.

Ist Deutschland nicht Recycling-Weltmeister?

Nein! 2015 wurden in Deutschland 45 Prozent der Kunststoffabfälle verwertet und standen als Sekundärrohstoff für neue Kunststoffprodukte zur Verfügung. Fast der ganze Rest, 53 Prozent, wurde verbrannt. Doch selbst diese unzureichende Recyclingquote ist schöngerechnet. Unkontrollierte Müllexporte nach dem Sortieren und weitere Verluste beim Recyclingprozess werden bei der offiziellen Quote nicht rausgerechnet. Bereinigt beträgt die gesicherte Recyclingquote von Kunststoffen in Deutschland lediglich 17,3 Prozent.