Länderrat

Digitaler Länderrat: Für ein neues nachhaltiges Sicherheitsversprechen

May 2, 2020

Auf unserem ersten digitalen Parteitag haben die Delegierten einen richtungsweisenden Leitantrag beschlossen: zur Corona-Krise und worauf es über die Krise hinaus ankommt. Für eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch.

Damit Europa krisenfest wird, muss künftig ein anderes Grundprinzip gelten. Und zwar: Gemeinsame Vorsorge schafft Sicherheit.

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock hielt ihre politische Rede beim digitalen Länderrat in ungewohnt ruhiger Umgebung von der Bundesgeschäftsstelle in Berlin aus. Die Delegierten waren per Webinar-Plattform zugeschaltet, das Publikum im ganzen Land an den Bildschirmen verteilt. Die aktuelle Situation sei außergewöhnlich für alle in diesem Land. Umso wichtiger sei es, die Freiheit nicht mit dem Recht des Stärkeren zu verwechseln, sondern auf die Verletzlichsten in dieser Gesellschaft zu schauen.

Baerbock betonte, dass Frauen die Hauptlast in der Krise tragen und kritisierte, dass bei wichtigen Entscheidungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie die Situation von Familien und Kindern zu wenig Beachtung gefunden habe. „Wie sollen denn Millionen wieder arbeiten, wenn die Kinder nicht betreut werden können? Kinderbetreuung ist keine reine Privatsache."

Annalena Baerbock plädierte dafür, der Daseinsvorsorge eine höhere Bedeutung beizumessen und so ein neues, nachhaltiges Sicherheitsversprechen zu geben: „So wie wir uns eine Armee dafür leisten, dass selbst, wenn der Verteidigungsfall nie eintritt, sie uns schützt. So müssen wir das auch im Gesundheitsbereich, in der Daseinsvorsorge, machen.“

Der Leitantrag: Eindämmung, Erholung und Erneuerung

Robert Habeck fasste in seiner Rede das Motiv des Leitantrags zusammen: "Wir definieren Sicherheit neu, als Vorsorge, als Widerstandsfähigkeit: sei es gegen Viren, gegen Atomenergie, gegen den Klimawandel oder gegen Finanzkrisen.“

Im Umgang mit dem Coronavirus fordert der Leitantrag eine neue Politik der Sicherheit, die auch eine soziale sein muss. Ein Corona-Elterngeld, Kurzarbeitergeld auch für Soloselbstständige sowie ein krisenbedingter Sonderbedarf beim Arbeitslosengeld II könnten erste schnelle Hilfe bedeuten. Ein deutsches Konjunktur-Sofortprogramm ist außerdem ökologisch auszurichten. „Das Geld, das wir jetzt mobilisieren, muss unsere Wirtschaftsweise auf Klimaneutralität umbauen. Für uns. Für unsere Kinder. Für die, die jetzt den Sommer ihres Lebens opfern“, betont Robert Habeck.

Zusätzlich brauchen wir EU-weite Solidarität – und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von mindestens einer Billion Euro, der auch über gemeinsame Anleihen in gemeinsamer Haftung finanziert wird. „Europa muss jetzt den Schritt machen, von einem marktwirtschaftlichen Projekt zu einem politischen zu werden“, so Habeck.

#umschalten: Ein demokratisches Experiment

Der erste digitale Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war für alle Beteiligten ein demokratisches Experiment. „Wir haben in den letzten Wochen viel Zuspruch als digitalste Partei Deutschlands erfahren“, betonte Michael Kellner und forderte die anderen Parteien auf, mitzumachen und das Parteiengesetz dahingehend zu reformieren, digitale Beteiligung und Parteiarbeit gesetzlich zu verankern.

Beschlüsse

Damit das Leben auch in Zukunft bunt und vielfältig bleibt: Solidarität und Absicherung für die Kultur

Die Würde aller Menschen ist unantastbar!

Das recht auf Asyl gilt uneingeschränkt - auch in der Krise

Eindämmung, Erholung und Erneuerung

Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Pandemie

1990 - Die ersten Schritte auf dem andauernden Weg der deutsch-deutschen Einigung.

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