Die GRÜNEN beim Wahl-O-Mat

Anstelle der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf ein willkürliches Zwei-Prozent-Ziel der NATO muss es darum gehen, die Bundeswehr für ihren Auftrag bestmöglich auszustatten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mehr Geld die Probleme der Bundeswehr nicht löst. Für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedarf es einer Festlegung, was prioritär gebraucht wird, sowie einer ehrlichen Diskussion, was die Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann und soll.

Wir setzen uns seit Jahren im Bundestag für ein aktives Wahlrecht ab 16 ein. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, denn auch sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen zwar bereits heute keine EEG-Zahlungen mehr. Auch der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen verstärkt das. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen und das EEG weiterentwickeln. Ein verlässlicher Förderrahmen durch das EEG ist dennoch weiterhin notwendig, denn den für die Klimaziele notwendigen Ausbau von Erneuerbaren erreichen wir nicht nur mit marktbasiertem Ausbau.

Ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept soll u.a. mit einem Bundesgesetz gewährleisten, dass regionale Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen bspw. beim möblierten Wohnen schaffen wir ab. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten.

Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für COVID-Impfstoffe und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung für Patente für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein.

Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und bringen Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad. Für den schnelleren Ausstieg brauchen wir einen wirkungsvollen CO2-Preis, der die Klimaschäden der Kohleverstromung einpreist. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht werden, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis. Es bedarf außerdem einer massiven Ausbauoffensive der Erneuerbaren im Sinne der Versorgungssicherheit.

Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden und so alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.

Wir wollen die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Angehörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen.

Wir wollen, dass sich alle angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfen anfallen lassen und so unfaire Wettbewerbsvorteile erlangen. Aus diesem Grunde wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Eine europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.

Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft und verdienen gleiche Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, mit Partner*in, getrennt oder alleinerziehend, egal ob als Vater, Mutter und Kinder, ob als Regenbogenfamilien, Patchwork- oder Mehrelternfamilien - alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein. Im Mittelpunkt müssen dabei stets Kinder stehen, denen der Staat gleiche Chancen gewährleisten muss.

Der Einfluss von Geld in der Politik muss eingeschränkt werden und auch nachvollziehbarer werden. Deshalb wollen wir Spenden von allen juristischen Personen an Parteien verbieten, dazu gehören auch Unternehmen. Parteispenden von natürlichen Personen wollen wir deckeln und auch das Parteiensponsoring transparenter machen.

Wir wollen, dass sich jede*r eine Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Sie soll aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein.

Wir wollen Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, früher einbürgern und Einbürgerung entbürokratisieren. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Wer hier geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen.

In ihren Veröffentlichungen sollen Bundesbehörden die geschlechtliche Vielfalt respektieren. Der Staat ist für alle da. Es ist ein Ausdruck seines Respekts für alle Bürger*innen, unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich zu berücksichtigen. Für die Sprech- und Schreibweisen, die Bürger*innen verwenden, macht er damit keine Vorgaben.

,,Nord Stream 2" zementiert die Abhängigkeit der EU von fossilen Energieimporten und widerspricht den EU-Klimazielen. Die Inbetriebnahme gefährdet die Ukraine. Eine überwältigende Anzahl unserer Partner in der EU hält die Pipeline für falsch. ,,Nord Stream 2" ist eine wichtige Einnahmequelle der autoritären Regierung Russlands und dient der Bereicherung von Präsident Putin und dessen korrupten Umfelds. Die Pipeline schadet damit auch den Interessen und der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.

Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist falsch. Zum einen benötigen wir die Einnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zum anderen profitieren davon nur Spitzenverdienende. Für eine rechtssichere Ausgestaltung sollte der restliche Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer integriert werden, so dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, aber Bestverdiener weiter einen besonderen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten.

Ein generelles Verbot von weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücken wie beispielsweise dem Kopftuch wäre eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass für ein Verbot begründet nachgewiesen werden muss, dass das Vertrauen in die neutrale Amtsführung beeinträchtigt ist. Dafür bräuchte es neben der weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücke weiterer Umstände.

Um die CO2-Emission im Verkehr gemäß Bundes-Klimaschutz bis 2030 um die Hälfte zu senken und der Fahrzeugindustrie Investitionssicherheit zu geben und ihre Wettbewerbsposition zu verbessern, ist ein festes Ausstiegsdatum sinnvoll.

Unser Ziel sind moderne und inklusive Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Dafür braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder und eine verfassungsrechtlich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Jeder Form von Antisemitismus treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Es braucht eine stärkere und vor allem verlässliche finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Demokratie- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, für die wir eine Regelfinanzierung wollen. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir dieses Engagement nachhaltig und unbürokratisch finanziell absichern.

Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen wollen wir die digitale Souveränität Europas, die Integrität unserer kritischen Infrastruktur und die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen neben technischen unter anderem rechtsstaatliche und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen - insbesondere aus autoritären Staaten - an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Unterhalb der grundsätzlichen Frage sehen wir allerdings deutlichen Reformbedarf des aktuellen Kirchensteuereinzugs. So bedarf es etwa der Reform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, der Kirchensteuerzahlung bei geringfügig Beschäftigten sowie des Datenschutzes hinsichtlich des bisherigen Zwangs zur Offenbarung der Kirchenzugehörigkeit gegenüben Dritten.

Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zulassen. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.

Nein, Deutschlands Mitgliedschaft in einer handlungsfähigen EU ist für sich ein zentrales deutsches Interesse. Kein Land hat mehr profitiert politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur mit der EU war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Wir wollen die EU weiter stärken, um globale Herausforderungen wie die Pandemie und die Klimakrise zu meistern, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen

Wir brauchen dringend mehr Frauen im Bundestag. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament und praktizieren Gleichberechtigung auch bei unseren Listenaufstellungen. Wir setzen uns im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Wir wollen keine vollständige Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen), sondern deren Ergänzung um eine fallzahlunabhängige Vergütung, z.B. für kleinere ländliche Krankenhäuser, Notfallambulanzen und Kinderkliniken.

Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.

Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Demokratien leben davon, dass es grundsätzlich unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. Den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir aber ab.

Wir wollen das Ehegattensplitting reformieren. Bereits verheiratete Paare können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Für neu geschlossene Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die*der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird.

Der Ökolandbau erbringt für die Gesellschaft hohe Leistungen, z.B. was den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit oder der Artenvielfalt angeht. Gleichzeitig ist der Aufwand höher als bei einer konventionellen Bewirtschaftung, weil etwa Wildkräuter nicht einfach mit chemisch-synthetischen Pestiziden bekämpft werden. Daher sollte der Ökolandbau auch stärker gefördert werden.

Muslimisches Leben in seiner Vielfalt gehört zu unserer gesellschaftlichen Realität. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.

Wir wollen die Schuldenbremse reformieren aber nicht abschaffen und ab dem nächsten Jahr den Investitionsturbo zünden. Um ihn finanzieren zu können, ist eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen, also die Ausweitung des öffentlichen Vermögens, zukünftig über Kredite finanzieren. Für laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die Schuldenregel beibehalten, also die Finanzierung aus laufenden Einnahmen decken.

Zu einer Anerkennung von Asyl können auch nichtstaatliche Verfolgungsgründe führen, wenn der Herkunftsstaat die Person nicht schützen kann oder will. Nicht jeder hat das Recht auf Asyl, aber jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Wir wollen, dass Asylverfahren rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt, damit die Menschen früh Gewissheit haben.

Den allgemeinen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro pro Stunde anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir deshalb reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten.

Obwohl Fliegen eine der klimaschädlichsten Verkehrsarten ist, wird der Luftverkehr in Milliardenhöhe subventioniert. Gleichzeitig ist die klimafreundliche Bahn deutlich unterfinanziert. Es ist längst überfällig, jahrzehntealte Subventionen für den Luftverkehr endlich abzubauen und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes zu verändern. Dafür müssen wir die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes deutlich ausweiten.

Den Ort der eigenen Arbeit selbst zu bestimmen, hat viele Vorteile: größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, geringere Wegzeiten und weniger Verkehr. Wir Grüne wollen, dass es selbstverständlich ist, auch von zu Hause arbeiten zu können, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. Deshalb werden wir ein Recht auf mobile Arbeit einführen. Geeignete Tätigkeiten können dann im Homeoffice oder im Co-Working Space stattfinden. Dabei muss aber klar sein, dass Homeoffice immer freiwillig bleibt.