Konjunkturprogramm

Das Corona-Konjunkturpaket muss sozial und ökologisch wirken

June 5, 2020

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet, auch dank des großen Drucks der Grünen und der Klimabewegung: Die große Koalition hat sich gegen eine Abwrackprämie entschieden. Doch trotz 130 Milliarden bleibt nichts für die Ärmsten und von der Krise am stärksten Gebeutelten übrig.

Entscheidend ist, ob die Bundesregierung jetzt aus den vielen Prüfaufträgen das Richtige macht und die ökologische Modernisierung konsequent, beherzt und langfristig vorantreibt. Ankündigungen reduzieren noch kein CO2.

— Annalena Baerbock

Nach der Einigung auf das Konjunkturpaket ist eines klar: Es wird keine Abwrackprämie geben. Das ist eine gute Nachricht und ein Erfolg für alle Umweltaktivist*innen. Auch, dass die große Koalition weitere Maßnahmen zum Klimaschutz prüft, ist erst einmal ein gutes Zeichen. Offen ist, ob die Bundesregierung nicht nur prüft, sondern auch handelt, damit das Paket die ökologische Modernisierung voranbringt.

Was wir jetzt noch brauchen

Die Schwächsten dürfen nicht weiter abgehängt werden. Deshalb ist eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nötig. Auch Solo-Selbstständige bleiben bei den Corona-Hilfen außen vor. Sie brauchen eine Existenzsicherung, die ihre Einkommensausfälle zu einem Mindestmaß abdeckt.
Die Corona-Krise hat ein Licht auf die immer noch bestehenden Ungleichheiten geworfen und sie verschärft: Viele Frauen bekommen weniger Kurzarbeitergeld, weil sie in Steuerklasse fünf arbeiten und die Unterstützung nach dem Netto-Gehalt berechnet wird. Es ist spätestens jetzt an der Zeit, die finanzielle Schlechterstellung von Frauen bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen zu beenden.
So lange Kindergärten und Schulen noch nicht wieder vollständig im Regelbetrieb laufen, brauchen wir ein Corona-Elterngeld für alle Eltern, die ihren Beruf wegen Kita- und Schulschließungen nicht ausüben können. 300 Euro Familienbonus helfen Frauen, die um ihren Job bangen, nicht. Außerdem brauchen wir einen Bildungsfonds, aus dem zusätzliches Personal für Kindergärten und Schulen unterstützt wird.
Mit Kauf-vor-Ort-Gutscheinen werden Innenstädte wieder belebt und der Einzelhandel gestärkt. Die Senkung der Mehrwertsteuer kann einen Impuls geben, doch ist sie nicht zielgerichtet genug und macht auch teure Benziner billiger, ganz egal welche Abgaswerte.

Mit dem Konjunkturpaket ist der jahrelange Sparkurs der GroKo zulasten öffentlicher Investitionen zumindest vorerst überwunden. Maßgeblich, dass die Bundesregierung den Weg weitergeht – mit langfristigen Investitionen in Schulen, öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung und ökologische Modernisierung.