Klimaschutzpaket

Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz

September 20, 2019
Die Erde aus dem Weltall.
© MarcelC / GettyImages

Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.

Annalena Baerbock erklärte am Freitagnachmittag in Berlin: "Ich bin bitter enttäuscht. Die Bundesregierung ist an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert. Es geht weiter mit Pillepalle. Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Das ist eine Abkehr vom Pariser Klimavertrag. Die Hauptverantwortung wird der nächsten Regierung aufgedrückt.

Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen. Das was auf dem Tisch liegt ist langsam, lasch und unverbindlich. Die Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben.

"Die Bundesregierung ist an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert."

Annalena Baerbock

Der CO2-Preis ist ein Witz und kommt zu spät. Eine Steuerungswirkung, die klimafreundliches Wirtschaften belohnt und klimaschädliches bestraft, wird verfehlt.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin. Klimaschutz ohne Energiewende ist wie Blumen gießen ohne Wasser. Ohne Erneuerbaren Strom kein Kohleausstieg, keine Elektromobilität, keine Wärmeversorgung.

Klimaschutz, der nur auf Anreize setzt, verändert nichts an den Strukturen. Klimaschädliche Subventionen bleiben bestehen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, es ändert sich nichts."