Feminismus in Zeiten der Pandemie - der erste digitale Bundesfrauenrat
Am 9. und 10. Mai fand der erste digitale Bundesfrauenrat der Parteigeschichte statt – mit über 100 Teilnehmerinnen. Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte die teilnehmenden Frauen und stimmte sie auf ein spannendes und wichtiges Wochenende ein. Auch in Zeiten der Corona-Krise steht das politische Leben nicht still und die Zukunft, die wir gestalten wollen, soll eine feministische sein.
Die aktuelle politische Lage in Zeiten von Corona
Unter Leitung der Präsidiumsmitglieder Katja Meier und Josefine Paul eröffnete Ricarda Lang die Aussprache zur aktuellen politischen Lage in Zeiten von Corona. Sie sprach über die widrigen Bedingungen von Care- und Pflegearbeitenden sowie über Besonderheiten, unter denen vor allem Frauen in der Corona-Krise zu kämpfen haben, wie der Anstieg häuslicher Gewalt. Auch betonte sie, wie wichtig jetzt Zusammenhalt und Solidarität über Grenzen hinweg seien. Das bekräftigte auch Terry Reintke, MdEP, die in ihrer Video-Botschaft über die aktuelle Situation auf europäischer Ebene berichtete.
Die Corona-Krise geht auch an den Frauenhäusern und Beratungsstellen nicht spurlos vorbei. Ulle Schauws, MdB, sprach über die Situation der Frauenhilfsstrukturen und die Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten. Heike Herold berichtete von der Frauenhauskoordinierung, wie sich die Frauenhäuser auf den höheren Bedarf von Schutzinfrastruktur einstellen und welche Unterstützung für effektiven Gewaltschutz jetzt notwendig ist.
Der Bundesfrauenrat fasste im Anschluss an die Debatte zwei Beschlüsse zu den Themen Gewaltschutz in Krisenzeiten und Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Corona-Krise.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und den Tag der Befreiung am 8. Mai
Bei einer Schweigeminute hielten wir anlässlich des Gedenktages am 8. Mai inne und gedachten den Opfern des Nationalsozialismus. Erst vor ein paar Monaten hat der Terroranschlag in Hanau uns erneut gezeigt, wie wichtig es ist, unser demokratisches Zusammenleben gegen den Rechtsextremismus und seine Menschenfeindlichkeit zu verteidigen. Wir stehen ein für eine aktive Gedenkkultur, damit die universellen Lehren der Shoa niemals in Vergessenheit geraten.
Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt
Durch Lohnarbeit, Familie und politisches Engagement stehen viele Menschen, insbesondere Frauen, vor einer hohen Mehrfachbelastung. Häufig gibt es für diese Hürden bereits viele Ansätze, über die wir Grünen uns gemeinsam austauschen und Handlungsempfehlungen entwickeln möchten. Ricarda Lang erläuterte hierzu gemeinsam mit Hannah Neumann, MdEP, den Prozess.
„Smash the patriarchy, not the planet“ - Klimaschutz und Feminismus
Unter der Titel „Smash the patriarchy, not the planet“ diskutierte Ricarda Lang mit den Aktivistinnen Kristina Lunz, Clara Reemtsma und Katrin Henneberger am Samstagabend in einem öffentlichen Webinar über den Zusammenhang von Klimaschutz und Feminismus. Denn an der Spitze der heutigen Klimabewegung stehen vor allem junge Frauen, die eine Normalität in Frage stellen, in der über ihren Kopf hinweg über ihre Zukunft und ihre Körper entschieden wird.
Die Debatte zeigte, dass Klimaschutz, geschlechtergerechte Politik und Aktivismus zusammengedacht werden müssen. „Die Klimakrise verstärkt alle Ungerechtigkeiten und trifft Frauen in besonderem Maße, sowohl im globalen als auch im lokalen Rahmen“, so Carla Reemtsma, Aktivistin bei Fridays for Future. Dabei liegt in der notwendigen Transformation ein großes Potential für eine geschlechtergerechte Politik - sei es in der Stadtentwicklung, bei grünen Arbeitsplätzen oder in der internationalen Zusammenarbeit.
Wie wichtig die Reflektion über die eigenen Strukturen dabei ist, verdeutlichte Katrin Henneberger, ehemalige Pressesprecherin von Ende Gelände. Zentral sei zudem, Klimaschutz als Maßnahme für alle Menschen zu begreifen. Kristina Lunz vom Center for Feminist Foreign Policy betonte die starke Gemeinsamkeit feministischer und klimapolitischer Belange, da sie beide menschliche Sicherheit und Teilhabe ins Zentrum rücken.
Pflege, Care und Daseinsvorsorge - in und nach der Corona-Krise
Am Sonntagvormittag diskutierten der Bundesfrauenrat unter Leitung der Präsidiumsmitglieder Sandra Hildebrandt und Marion Lüttig mit der Pflegerin und Aktivistin Shirin Kreße, Koordinatorin der AG Junge Pflege im Deutschen Berufsverband für die Pflege DBfK Nord-Ost e.V., und der gesundheitspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink über ein Thema, das uns allen insbesondere aus frauenpolitischer Sicht unter den Nägeln brennt: Pflege, Care und Daseinsvorsorge – in und nach der Corona-Krise.
Shirin Kreße forderte in einem starken Appell, die Expertise der Pflege auch in der Krisenbekämpfung stärker einzubeziehen. Zudem sprach sie über die schwierigen Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen und forderte die Einrichtung von Pflegekammern, damit sich Pflegeberufe besser organisieren können.
Auch Maria Klein-Schmeink zeigte auf, dass die Pflege-Prämie der Bundesregierung zu kurz greift und forderte einen allgemeinen Tarifvertrag, Pflegekammern und verbindliche Personalbemessungssysteme. Die Pflege ist eine vollwertige heilkundliche Tätigkeit und wir müssen die Aufmerksamkeit jetzt nutzen, um wirkliche Reformen durchzusetzen.
Zum Abschluss der Debatte fassten die Delegierten einen Beschluss mit einem klaren Appell zu besseren Bedingungen in der professionellen Care- und Pflegearbeit.