Bericht: Erste Sitzung der Rechtsextremismuskommission 2019
Am 22. März 2019 kamen grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie externe Expert*innen aus der Zivilgesellschaft in Erfurt zur ersten Sitzung der Rechtsextremismuskommission im Jahr 2019 zusammen.
Inletzter Zeit werden Berichte lauter, nach denen sich in staatlichenBehörden rechtsextreme Strukturen und Netzwerke verfestigen.Kürzlich wurde bekannt, dass eine Frankfurter Rechtsanwältin undNSU-Nebenklagevertreterin von einer rechtsextremen Gruppe mehrfachmit dem Tod bedroht wurde. Ermittlungen zu der Gruppe führen zuFrankfurter Polizeibeamt*innen. Die taz deckte in einer ausführlichenRecherche ein bundesweites rechtsterroristisches Netzwerk in derBundeswehr auf, in dem Soldat*innen, Polizist*innen und privateSicherheitsleute sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnungvorbereiten.
Gleichzeitigvernetzen sich extreme Rechte verstärkt auf Musik- undKampfsportveranstaltungen. Dabei hat sich besonders Thüringen in denvergangenen Jahren zu einem Zentrum für Rechtsrockkonzerteentwickelt.
DieseEntwicklungen sind besorgniserregend und stellen uns Demokrat*innenvor neue Herausforderungen, die wir in der ersten Sitzung derRechtsextremismuskommission 2019 gemeinsam mit grünen Bundes- undLandtagsabgeordneten und Expert*innen diskutiert haben.
Olivervon Dobrowolski, 1. Vorsitzender von PolizeiGrün e.V., betonte, dassrechtsextreme Vorfälle in der Polizei keineswegs als Einzelfälledeklariert werden könnten und wies auf das Dunkelfeld rechtsextremerEinstellungen in deutschen Behörden hin. Polizeikräfte kämen imAlltag häufig mit sozialen Randgruppen in Berührung, wodurch sichStereotype verfestigen würden. Verpflichtende Seminare zur Stärkungder Diversitykompetenzen, ein niedrigschwelliges Angebot vonSupervisionen und verstärkte politische Aus- und Fortbildung imPolizeidienst könnten dieser Entwicklung entgegenwirken, so vonDobrowolski.
MartinThüne, Polizeiwissenschaftler und Kriminologe, forderte in seinemInput die Entstehung und Förderung einer Fehlerkultur innerhalb derPolizei. Um einen Modernisierungsprozess innerhalb der Polizei zuerwirken, sollte sich die Polizeiorganisation auch für Menschen mitanderem Berufshintergrund öffnen. Zentral sei es auch, eine*nunabhängigen Polizeibeauftragte*n einzusetzen, so Thüne.
Prof.Dr. Ley, Soziologe, plädierte dafür, Führungskräfte in derPolizei nachhaltig für den Umgang mit Radikalisierungserscheinungenzu sensibilisieren. Zudem sei es wichtig, zum Teil bereits bestehendeKooperationen mit polizeiexternen Beratungsdiensten zu stärken unddiese in die Polizeiausbildung zu integrieren.
Anschließendwurde ein 5-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in der Polizeivorgestellt. Der Polizei als sichtbarer Arm des staatlichenGewaltmonopols kommt bei der Verteidigung von Rechtsstaat undDemokratie eine besondere Rolle zu. Verfassungsfeindliche undrechtsextreme Vorfälle in der Polizei wie in den letzten Monatenbeispielsweise ins Sachsen, Hessen und Reinland-Pfalz müssen deshalbkonsequent aufgearbeitet und straf- und disziplinarrechtlich verfolgtwerden.
Derinternen Sitzung der Rechtsextremismuskommission folgte am 22. und23. März der Kongress „Rechtsextreme Netzwerke“, inZusammenarbeit mit Madeleine Henfling, MdL in Thüringen. Als Auftaktdes Kongresses diskutierten wir am Freitagabend gemeinsam mitChristina Schmidt (Journalistin bei der taz), Heike Kleffner(Geschäftsführerin des Verbandsder Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer undantisemitischer Gewalt), Oliver von Dobrowolski (1. Vorsitzender vonPolizeiGrün e.V.) und Anton Hofreiter (Vorsitzender derBundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf dem Podium überrechtsextreme Strukturen in staatlichen Behörden.
AmSamstag setzten wir uns in verschiedenen Panels u.a. mit völkischenBewegungen, Kampfsport und Rechtsrock, Neue Rechte und Antifeminismusauseinander.
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