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Tagesordnung 48. BDK

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Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten die GRÜNEN auch in Niedersachsen ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen. „Das ist ein riesiger Vertrauensvorschuss und ein klarer Regierungsauftrag”, freute sich Bundesvorsitzender Omid Nouripour am Sonntagabend und gratulierte dem grünen Spitzenduo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer für einen starken Wahlkampf. „Jetzt gilt es, das Ergebnis auch in gute Politik in Niedersachsen umzusetzen”, so Nouripour.

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Gerade in unsicheren Zeiten braucht es zukunftsfähige und tragfähige Konzepte für Energiesicherheit, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Bürger*innen in Niedersachsen für ein Ende des GroKo-Stillstands entschieden. „Niedersachsen hat ein riesengroßes Potenzial, das in den letzten Jahren von der rot-schwarzen Regierung nicht genutzt wurde”, sagte Bundesvorsitzende Ricarda Lang und fügte hinzu: „Das wollen wir jetzt ändern.”

In den nächsten Jahren hat Niedersachsen nun die Chance, zu beweisen, dass die Energiewende größter Standortvorteil und Jobmotor sein kann; dass mit ökologischer Landwirtschaft erfolgreich gewirtschaftet werden kann; dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Das ist unser Angebot.