15 Punkte für ein krisenfestes Land
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine erscheint Krisenprävention als das, was sie seit jeher war: eine entscheidende und zentrale staatliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam nun noch intensiver widmen müssen. Wir setzen uns deshalb für einen starken und eigenständigen Zivil- und Katastrophenschutz ein. Dazu gehört, dass wir die nötige Infrastruktur ausbauen, aufzeigen, wie wir resilienter werden – und die europäische Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz weiter ausbauen. Hier findest Du eine Zusammenfassung unseres 15-Punkte-Programms für ein krisenfestes Land.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für Europa und für unsere Gesellschaft. Zurecht steht dabei auch weiterhin die Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt aller politischen Erwägungen.
Zugleich müssen wir feststellen: Auch uns fordert der Krieg auf vielen Ebenen heraus; auch unsere Gesellschaften sind verletzlich. Vor diesem Hintergrund erscheint Krisenprävention als das, was sie seit jeher war: eine entscheidende und zentrale staatliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam nun noch intensiver widmen müssen.
Menschen schützen, Gesellschaft stärken
Teil dieser Krisenprävention ist der Zivil- und Katastrophenschutz, der über viele Jahre massiv zurückgebaut wurde. Das wollen wir umkehren. Zuletzt nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Sommer wurde deutlich: Große Schadenslagen oder andere Krisen von nationaler Bedeutung – eine globale Pandemie etwa – sind in Deutschland nicht ohne die Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Soldat*innen zu bewältigen. Die Kernaufgabe der Bundeswehr ist aber eine andere: die Landes- und Bündnisverteidigung.
Wir setzen uns deshalb für einen starken und eigenständigen Zivil- und Katastrophenschutz ein, der uns in unserer gesellschaftlichen Resilienz trägt.
Deutschland verfügt über ein außerordentlich gutes Netz von Behörden und Organisationen sowie ehrenamtlichen Helfer*innen, die viel Erfahrung und ein hohes Maß an Engagement in den Zivil- und Katastrophenschutz einbringen. Darauf wollen wir aufbauen, massiv in die Fähigkeiten des Zivilschutzes investieren – und für effektiv arbeitende Strukturen und föderal gut abgestimmte Vorgehen sorgen.
Dazu legen wir ein 15-Punkte-Programm mit konkreten Maßnahmen vor, die es nun umzusetzen gilt. Hier findest Du eine Auswahl an Maßnahmen:
- Wir stärken Strukturen und verbessern die Zusammenarbeit. Damit der Bund seiner Aufgabe im Zivilschutz effektiv nachkommen kann, braucht es die Neuausrichtung des zuständigen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie die dortige Einrichtung einer verantwortlichen Zentralstelle. Zusammen mit den Ländern und anderen Stellen muss ein tagesaktuelles 360-Grad-Lagebild im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum (GMLZ) erstellt werden, damit im Krisenfall schnell und angemessen reagiert werden kann. Auch den Aufbau des Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern (GeKoB) wollen wir voranbringen.
- Wir wollen die nötige Infrastruktur ausbauen. Dazu gehören der Auf- und Ausbau physischer Schutzkonzepte ebenso wie eine moderne, gute Ausstattung der Akteur*innen und vielen Ehrenamtlichen im Zivilschutz.
- Wir zeigen auf, wie wir resilienter werden. Unter anderem schlagen wir vor, dass wir uns besser auf Krisenszenarien einstellen, vom Bund bis in die Kommunen, damit alle Akteur*innen wissen, wie im Ernstfall zu handeln ist. Dazu gehört auch die Prüfung, welche Versorgungsengpässe wichtiger Güter in Konfliktsituationen entstehen können – und entsprechende Notfallreserven anzulegen.
- Und natürlich zeigen akute Krisenfälle wie der Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch Naturkatastrophen wie Waldbrände oder Hochwasser, wie wichtig gegenseitige Hilfeleistung und Koordinierung auch über die europäischen Grenzen hinweg sind. Deshalb wollen wir die europäische und internationale Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz weiter stärken.