Europawahl

11 Punkte für ein besseres Europa

May 22, 2019

Du willst Europa besser machen? Wir auch! Ob für Klimaschutz, eine gesunde Landwirtschaft oder sozialen Zusammenhalt in Europa - wir haben einen Plan! Erfahre hier mehr über unsere elf Punkte für ein besseres Europa.

1. Klimaschutz? Nur mit Kohleausstieg jetzt.

Wir machen die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz: Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas.

2. Und einem CO2-Preis.

Umweltschädliches Wirtschaften muss einen Preis bekommen, klimafreundliches belohnt werden. Deshalb setzen wir uns für eine CO2-Bepreisung ein. Sie schafft einen Anreiz für die Wirtschaft, in klimafreundliche und zukunftsfähige Technologien zu investieren. Damit die zusätzlichen Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgehen, schlagen wir ein Energiegeld vor. So werden Haushalte mit einem geringeren Einkommen im Vergleich zu jenen mit höheren gestärkt.

3. Eine gesunde Landwirtschaft. Für Tier und Mensch. Böden und Gewässer.

Wir streiten für eine neue Agrarpolitik, die Bauernhöfe erhält, Artenvielfalt und Tiere schützt. Wir wollen die europäische Agrarpolitik an ökologischen Kriterien ausrichten, den Ausstieg aus Glyphosat und giftigen Pestiziden und ambitionierten Tierschutz von der Landwirtschaft bis zu Heimtieren.

4. Steuervorteile für Airlines? Streichen! Bahn? Fördern!

Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist. Es ist ungerecht, dass das Fliegen nicht besteuert wird, aber Bahnfahren schon. Deshalb wollen wir mehr Geld in den Ausbau des europäischen Bahnnetzes investieren und ein Ende der Steuerbefreiung für Kerosin.

5. E-Autos an den Start bringen. Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen.

Ab dem Jahr 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Das ist eine mutige Vision. Denn heute gibt es noch nicht viele Elektroautos auf unseren Straßen. Aber unsere Erde braucht mutige Politik. Von Jahr zu Jahr wird unser Planet heißer. Von Jahr zu Jahr wird der Kampf gegen die Klimaerhitzung drängender. Wir müssen jetzt etwas ändern.

6. Soziale Mindeststandards und Mindestlöhne überall in Europa.

Wir wollen den Zusammenhalt unter Europäerinnen und Europäern stärken. Deshalb kämpfen wir für gleiche Lebensbedingungen und Mindestlöhne in allen EU-Staaten.

7. 50% Führungspositionen an Frauen.

Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die großen europäischen Firmen. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.

8. Digitalkonzerne richtig besteuern. Unternehmenssteuern gemeinsam regeln.

Große Unternehmen können derzeit überall in Europa ihre Produkte verkaufen und gleichzeitig nur im Land mit den niedrigsten Steuern ihre Gewinne versteuern. Wir wollen deshalb, dass große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe ihre Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür wollen wir beherzt gegen Steuerdumping vorgehen. Außerdem setzen wir uns für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung ein. Wer europaweit verkaufen darf, muss auch europaweit gleichwertig besteuert werden.

9. Demokratische Grundrechte durchsetzen.

Wir verteidigen Freiheit und Menschenrechte. Die Rechte Andersdenkender und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien schützen wir vor Angriffen von Nationalistinnen und Nationalisten, zum Beispiel in Polen und Ungarn. Auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen wir sichern und ausbauen.

10. Regierungen, die sich nicht dran halten? Die Fördermittel streichen.

Derzeit hat die EU gegenüber Mitgliedsländern bei erheblichen Verletzungen von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nur die Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten, das in letzter Instanz zu einem Stimmentzug dieses Mitgliedslandes führen kann. Wir fordern für die EU weitere Möglichkeiten, auf entsprechende Probleme zu reagieren. Dazu schlagen wir vor, bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln anzusetzen, denn europäische Ausgaben müssen auch europäischen Werten folgen.

11. Europaparlament stärken. Die Europäische Bürgerinitiative auch.

Wir wollen unter anderem die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken. Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren. Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen sollen dann auch zu Gesetzesvorschlägen führen. Daher muss die Kommission spätestens ein Jahr nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und einer Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit den Grund-rechten in der EU einen Gesetzesvorschlag vorlegen. In jedem Fall wollen wir, dass das Parlament zu einer Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative verpflichtet ist.

Dir gefällt das Video? Teile es mit Deinen Freund*innen und hilf uns dabei, unsere Ideen für das neue Europa zu verbreiten!

Video auf Instagram liken

Video auf Facebook teilen

Video auf Twitter retweeten