Kleidung ist politisch – mach den Lieferketten-Check!

Auch wenn Wirtschaftsminister Altmaier alles dafür getan hat, die Umfrage zu verwässern: Der Menschenrechts-Test der Bundesregierung zeigt, dass zu wenige Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltschutz berücksichtigen. Ein Lieferkettengesetz, das der Ausbeutung von Mensch und Natur endlich einen Riegel vorschiebt, wird von Teilen der Bundesregierung immer weiter herausgezögert – obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Damit muss jetzt Schluss sein! Wir brauchen ein effektives Gesetz, das Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferketten zwingt.

Im Gegensatz zu den bekannten Eckpunkten muss das Lieferkettengesetz nicht nur soziale sondern auch umfassende ökologische Standards setzen, denn der Schutz von Menschenrechten und der Schutz von Umwelt und Klima gehören zusammen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen die Möglichkeit haben, effektiv zu klagen – dafür ist die Beweislastumkehr und sind kollektive Klagemöglichkeiten zwingend notwendig. Beweislastumkehr bedeutet, dass das beklagte Unternehmen beweisen muss, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten wurden. Sorgfaltspflichten dürfen außerdem nicht erst bei einer Unternehmensgröße ab 500 Mitarbeitenden greifen – wir brauchen einen Stufenplan, der absehbar die gesamte Wirtschaft erfasst.

Ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn eine Haftung für TÜV und Co etabliert wird. Für alle müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt herrschen – Die Anständigen dürfen am Ende beim Preiskampf nicht die Verlierer*innen sein! Die Bundesregierung muss jetzt handeln, den Gesetzesvorschlag nachschärfen und schleunigst verabschieden. Außerdem sollte die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier auch eine europäische Gesetzgebung voranzutreiben. Gerade jetzt brauchen wir faire Rahmenbedingungen für alle, ohne dass wir unsere ökologische Erholung auf der Ausbeutung der Armen in aller Welt begründen.