Auf grünem Hintergrund steht zwischen zwei Balken "Es ist genug für alle da", darunter "Grüner Gerechtigkeitskongress" und am unteren Rand auf gelbem Hintergrund "17. - 18. Juni in Berlin". Daneben ein Icon mit mehreren Menschen.

Klargestellt - Gerüchte über grüne Politik

Von der Merkel-Koalition kommen keine Impulse für Deutschland. Schwarz-Gelb hat keine eigenen Ideen für unser Land und verbreitet Gerüchte über die Konzepte der Grünen. Auch in den Medien tauchen immer mal wieder falsche Behauptungen über unsere Wahlziele auf. Das können wir so nicht stehen lassen und stellen hier klar, wie wir uns den grünen Wandel vorstellen und wie die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Klargestellt, Hart aber Fair, ARD, 16.09.2013

In der Sendung „Hart aber Fair“ wurden Beispiele zum grünen Steuermodell gebracht. Die Beispiele waren richtig. „Hart aber Fair“ mitsamt des „Faktenchecks“ der Sendung hat sich in der Steuerdebatte tatsächlich fair verhalten, anders als manche anderen Medien. Auf einen Umstand aber möchten wir hinweisen. In der Sendung wurden sämtliche Beispiele auf Basis des „zu versteuernden Einkommens“ gerechnet. Das Bruttoeinkommen ist in diesen Fällen dann aber bedeutend höher. So werden vom Bruttoeinkommen die berufsbedingten Aufwendungen, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und etwa die Hälfte der Beiträge zur Rentenversicherung sowie die Kinderfreibeträge abgezogen, um zum „zu versteuernden Einkommen“ zu gelangen. Da aber viele Menschen den Unterschied zwischen zu versteuerndem Einkommen und Bruttoeinkommen nicht kennen, fühlen sie sich bei diesen Beispielen durch die grünen Steuerpläne belastet, obwohl sie es in der Realität nicht sind. Welche Auswirkungen hat das auf die Beispiele in der Sendung?

1.) Ehepaar mit einem Hauptverdiener mit 70.000 Euro und einem Nebenverdiener mit 20.000 Euro sowie einem Kind.

Dieses Paar hat ein Bruttoeinkommen von zusammen mindestens 109.000 Euro. Hier kommt Hart aber Fair zutreffend zu einer Mehrbelastung von etwa 1.050 Euro im Jahr. Bei einem Bruttoeinkommen von gemeinsam 90.000 Euro würde die Steuerbelastung des Paares hingegen um 67 Euro sinken, statt um 1.000 Euro zu steigen.

2) Ehepaar mit einem Alleinverdiener mit 70.000 Euro und einer nicht erwerbstätigen Frau sowie einem Kind

Um auf dieses zu versteuernde Einkommen zu kommen müsste der Mann ein Bruttoeinkommen von mindestens 85.000 Euro haben. Auch hier kommt Hart aber Fair zutreffend zu einer Mehrbelastung von etwa 1.500 Euro. Hätte der Allenverdiener nur ein Bruttoeinkommen von 70.000 Euro müsste er durch das Grüne Steuerkonzept nur 73 Euro pro Jahr mehr zahlen.

3) Alleinstehende werden ab 60.000 Euro Jahreseinkommen belastet

Gemeint ist hier wieder das zu versteuernde Einkommen und dann ist die Aussage auch völlig korrekt. Das Bruttoeinkommen liegt bei einem sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern dann aber bei mindestens 68.000 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 60.000 hingegen muss ein Alleinsteheder im grünen Modell 100 Euro weniger Steuern zahlen.

Diese Beispiele (ähnliche wurden in anderen Medien verwendet) zeigen, dass auch bei einer formal korrekten Darstellung bei einem Laien falsche Eindrücke entstehen können. Ein weiterer Irrtum, dem viele Menschen unterliegen ist, dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf das komplette Einkommen angewendet wird. Er fällt jedoch nur auf den Einkommensteil an, der oberhalb der Schwelle für den Spitzensteuersatz liegt. So zahlt eine Person mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 90.000 Euro nicht etwa 49% Steuern auf 90.000 Euro. 49% werden nur auf die 10.000 Euro fällig, die oberhalb der Schwelle von 80.000 Euro liegen. Zusammengenommen führen diese beiden Verwechslungen dazu, dass die Menschen ihre aktuelle Steuerbelastung aber auch ihre Belastung durch das grüne Steuermodell systematisch überschätzen. Hat ein Alleinstehender ein Bruttoeinkommen von 90.000 Euro zahlt er im grünen Steuermodell nicht 49% Steuern, sondern nur 31,7%. Vor unserer Reform liegt sein Steuersatz bei 30,4%.

#7: Nachtangelverbot

Entgegen anders lautenden Falschmeldungen gehört ein Nachtangelverbot keineswegs zu den grünen Vorhaben zur Bundestagswahl. Unser Bundestagswahlprogramm enthält eine solche Forderung nicht, genauso wenig wie unsere Bundestagsanträge.

Für eine solche Forderung besteht auch gar kein Anlass. Denn erstens ließe sie sich aus Sicht der Bundestagsfraktion weder natur- noch tierschutzpolitisch begründen. Und zweitens wird die Angelfischerei von den Ländern geregelt, nicht vom Bund.

Richtig ist, dass die Verordnung, die in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland das Nachtangeln verbietet, seit April 1998 gilt. Das baden-württembergische Nachtangelverbot ist also von der schwarz-gelben Landesregierung von Erwin Teufel eingeführt worden!

Nichtsdestotrotz behauptete die BILD-Zeitung groß aufgemacht, Jürgen Trittin würden ein Nachtangelverbot fordern und bezieht sich dabei auf den baden-württembergischen CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Quelle für die Falschmeldung scheint tatsächlich der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Michael Fuchs zu sein, der eine Liste mit angeblichen grünen Verbotsforderungen präsentierte, auf der u. a. Nachtangelverbote stünden.

Die Tatsache, dass es sich in Wirklichkeit um ein schwarz-gelbes Angelverbot handelt, zeigt auch in diesem Fall, dass Union und FDP bei der Anti-Verbotskampagne mit dem Finger auf andere zeigen, aber eigentlich selbst die Urheber des Verbotes sind.

#6: FDP-Spiel "Kostet Rot-Grün Sie das letzte Hemd"

Die FDP hat auf ihrer Homepage ein Spiel unter dem Titel „Kostet Rot-Grün Sie das letzte Hemd“ veröffentlicht. In diesem Spiel verbreitet die FDP dreist Lügen über unser Wahlprogramm, die wir hier richtigstellen wollen.

Ehegattensplitting

Die FDP behauptet, dass bei uns alle Paare schlechter gestellt würden. Das ist falsch, weil wir keine Abschaffung des Ehegattensplittings planen, sondern eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Viele Paare profitieren nur von dieser Übertragbarkeit des Grundfreibetrags und für diese ändert sich nichts. Außerdem schützen wir darüber hinaus einen Splittingvorteil von 1.500 Euro bei der Einkommensteuer und 200 Euro beim Soli. Das stellt sicher, dass nur Paare betroffen sind die mindestens 60.000 Euro verdienen. Wenn sie Kinder haben oder das Einkommen nicht nur von einem einem Partner verdient wird sogar erst bei deutlich höherem Einkommen.

Grüne Bürgerversicherung

Die FDP behauptet, dass durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Beiträge für Menschen, die mehr als 42.300 Euro verdienen, steigen würden. Richtig ist, dass wir die Beitragsbemessungsgrenze nur anheben wollen, um den Beitragssatz für alle zu senken. Durch diese Beitragssatzsenkung werden alle Menschen mit einem Einkommen von unter 55.000 Euro entlastet. Das waren im Jahr 2010 über 80% aller Arbeitnehmer.

Spitzensteuersatz

Die FDP behauptet, dass der Spitzensteuersatz von 49% bei einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro erreicht würde. Das ist falsch, weil der Spitzensteuersatz sich auf das zu versteuernde Einkommen bezieht. Das Bruttoeinkommen ist dann mindestens 90.000 Euro in den meisten Fällen sogar noch höher. Ganz allgemein gilt: Der Spitzensteuersatz gilt immer nur für das Einkommen was noch oberhalb dieses Betrags liegt. Es wird also nicht das gesamte Einkommen mit 49% besteuert. Bei einem Bruttoeinkommen von 90.000 steigt im grünen Modell der Steuersatz von aktuell 30,4% auf 31,7%.

Gewerbesteuer für Freiberufler

Die FDP behauptet, dass es durch die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer zu massiven Mehrbelastungen für diese Berufsgruppen komme. Das ist falsch, weil die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Der Effekt: Freiberufler zahlen Gewerbesteuer aber dafür entsprechend weniger Einkommensteuer. Nur in Städten mit sehr hohen Gewerbesteuersätzen kann es zu Mehrbelastungen kommen. Aber selbst dann übersteigen diese nie 3,5% des Gewinns. Deswegen stimmen auch die von der FDP behaupteten 4 Mrd. nicht. Es entstehen Einnahmen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro. Das sollte die FDP eigentlich wissen, denn diese Zahlen hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung ermittelt, der die FDP selbst angehört.

Pendlerpauschale

Die FDP behauptet, dass wir die Pendlerpauschale abschaffen wollen. Dies ist schlicht nicht Bestandteil unseres Wahlprogramms. Auch das Wahlprogramm der SPD, welches als Quelle angegeben wird, enthält überhaupt keine Aussage zur Pendlerpauschale.

Ökosteuer

Die FDP behauptet, dass wir die Ökosteuer anheben wollten und, dass dies alle Autofahrer belasten würde. Wir wollen aber nur die Ökosteuer-Ausnahmen für die Industrie abschaffen. Lediglich eine Angleichung der Besteuerung von Benzin und Diesel ist in einem längeren Übergangszeitraum – wie auch von der EU-Kommission geplant – vorgesehen. Das würde aber nur Menschen mit einem Diesel belasten und dies auch erst in einigen Jahren.

Dienstwagen

Die FDP behauptet, dass die von uns geplante Reform der Dienstwagenbesteuerung die Unternehmen und die Mitarbeiter treffen würde. Wir wollen aber die Dienstwagenbesteuerung ökologisch ausgestalten. Nur für die großen Spritschlucker wird es dadurch teurer. Fahrzeuge mit einem geringen CO2-Austoß wie Elektroautos oder Hybridfahrzeuge würden für die Mitarbeiter sogar günstiger. Das soll Anreize für ökologischere Dienstwagen setzen.

Grundsteuer

Die FDP behauptet, wir würden planen die Grundsteuer zu erhöhen. Das ist falsch. Wir wollen die Grundsteuer anhand aktueller Werte bemessen, weil die veralteten Einheitswerte nicht gerecht und verfassungswidrig sind. Diese Änderung muss jede Regierung vornehmen, die die Grundsteuer, die den Kommunen 12 Mrd. Euro einbringt, erhalten will. Über die Höhe der Grundsteuer entscheiden übrigens ganz allein die Kommunen und das Jede für sich. Die Bundesregierung kann die Grundsteuer also überhaupt nicht erhöhen. Soviel Wissen hätten wir selbst der FDP zugetraut.

Tierfutter

Die FDP wirft uns vor, dass Tierbesitzer um 2,3 Mrd. Euro belastet werden, wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Tierfutter abgeschafft wird. Das ist falsch. Diese Vergünstigung macht nur 300 Millionen Euro aus. Und dieses Geld fliesst überwiegend in die Gewinne der Produzenten. Das müsste die FDP eigentlich wissen. Ihre Mövenpicksteuer hat nicht dazu geführt, dass Hotelübernachtungen billiger wurden. Im Gegenteil stiegen die Preise sogar weiter.

Fazit

Neun Lügen auf einer Homepage, das ist selbst für die FDP viel. Wer politisch kaum etwas durchgesetzt und nichts anzubieten hat, der muss halt zu anderen Mitteln greifen.

#5: TV Dreikampf 2. September 2013

In der ARD Sendung Wahl 2013: Der TV Dreikampf am 2. September 2013 behauptete FDP Spitzenkandidat Rainer Brüderle über die grüne Vermögensabgabe das folgende:

"Ein Bäcker in der Stadt, in der Innenstadt hat locker einen Verkehrswert für sein Betriebsgebäude von einer Million. Da fangense an ihn mit 15 Prozent zu enteignen."

Das ist klar falsch. Richtig ist: Besagter Bäcker müsste keinen Beitrag zur Vermögensabgabe leisten. Die grüne Vermögensabgabe sieht einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro vor und einen Freibetrag für Betriebsvermögen von 5 Millionen Euro.

Selbst wenn der Betrieb nur dem Bäcker alleine gehört, und er nicht in den Genuss weiterer Freibeträge für weitere Familienmitglieder käme, müsste dieser Bäcker insgesamt ein Vermögen von 6 Millionen Euro haben. Das Betriebsvermögen wird nach dem Ertragswertverfahren berechnet. Der Bäckereibetrieb müsste einen Gewinn von rund 600.000 Euro machen, um nach dem Ertragswertverfahren ein Vermögen von 6 Millionen darzustellen. Zur Einordnung: Einen Gewinn von mehr als 500.000 Euro im Jahr erzielte noch nicht einmal ein Prozent der Gewerbetreibenden. Darunter wohl wenige BäckerInnen.

Jürgen Trittin wies Brüderles Behauptung vor laufender Kamera zurecht als Lüge zurück. Der Moderator Jörg Schönenborn beschwichtigte, das habe unser grüner Spitzenkandidat doch wohl nicht so gemeint. Jürgen Trittin stellte sofort klar, dass es sehr wohl so gemeint war. Denn Rainer Brüderle hat in diesem Fall wissentlich die Unwahrheit gesagt.

#4: Süddeutsche Zeitung 31. August 2013, Seite 6

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) stellt die Frage, ob der Durchschnittsverdiener der Verlierer der Grünen-Steuerreform sei. Leider kommt die SZ mit falschen Zahlen und verdrehten Argumenten zu einem falschen Schluss:

1. Falsche Zahl

Die SZ behauptet, ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von etwa 90.000 Euro müsste bis zu 3.700 Euro im Jahr mehr Steuern zahlen. Das ist falsch. Im für die Familie ungünstigsten Fall, wenn die 90.000 Euro von einem der Partner allein verdient würden (der andere verdient nichts), müsste die Familie nach der grünen Steuerreform nicht 3.700 Euro mehr Steuern zahlen, wie die SZ behauptet, sondern 1330,55 Euro (also etwas mehr als 100 Euro im Monat). Der Artikel suggeriert zudem eine andere Konstellation, nämlich „zwei Vollzeitverdienste“, das heisst also beide Ehepartner würden verdienen. In diesem Fall müsste die Familie nach der grünen Steuerreform aber mindestens 200 Euro weniger Steuern zahlen. Bei Einstieg in die Kindergrundsicherung, die wir durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings finanzieren wollen, führt unsere Reform in diesem Fall sogar zu einer Entlastung von 452,45 Euro pro Jahr.

Übrigens: 2010 haben 95 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als 90.000 Euro verdient.

2. Verdrehtes Argument

Die SZ meint, die Grünen legten einen falschen Begriff von „Durchschnittsverdiener“ an. Man müsse aus allen Statistiken Mini- und Teilzeitjobber herausnehmen, bevor man einen Durchschnittsverdienst berechnet. Man sollte also laut der SZ einen großen Teil der deutschen Lebenswirklichkeit ignorieren. Das halten wir für falsch. Es entspricht auch nicht der üblichen wirtschaftswissenschaftlichen statistischen Praxis.

Selbst wenn man sich auf dieses Argument aber einliesse, sollte man wissen: Nach den letzten verfügbaren Zahlen des statistischen Bundesamtes von 2010 verdienen 70 Prozent der Vollzeitbeschäfigten weniger als die von der SZ als „Durchschnittsverdienst“ bezeichneten 45.000 Euro. Das sogenannte „Median“-Einkommen, also das Vollzeiteinkommen, bei dem die Hälfte der Vollzeiteinkommen höher und die andere Hälfte niedriger liegt, beträgt rund 36.000 Euro pro Jahr.

Wir können die SZ beruhigen. Die Aussage, dass nur 10 Prozent mehr zahlen müssen, beruht auf der Einkommenssteuerstatistik. Darin sind Minijobber überhaupt nicht erfasst.

Die SZ behauptet, „unabhängige Experten“ würden unsere Aussage nicht bestätigen, Grüne belasteten nur nur die oberten 10 Prozent. Auch das ist falsch. Alle unabhängigen Tests unserer Steuerpläne kommen zum Urteil, dass unsere Aussage stimmt. So zum Beispiel der ZDF-Faktencheck oder der Faktomat der ZEIT.

Von daher weisen wir den falschen Schluss der SZ zurück und beantworten die von der SZ gestellten Frage mit einem klaren „Nein“. Der Durchschnittsverdiener muss nach der Grünen-Steuerreform weniger, nicht mehr Steuern bezahlen. Und er oder sie profitiert zudem von besseren Schulen, mehr KITA-Plätzen und einer intakten öffentlichen Infrastruktur.

#3: Faktencheck: „GRÜNE wollen Ölheizungen verbieten“

Die BILD-Zeitung berichtete am 26.08.2013 über ein angeblich von den Grünen geplantes Verbot von Ölheizungen. Die BILD-Zeitung zitierte dabei sogar korrekt aus unserem Wahlprogramm: „Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden.“ Doch Union und FDP sowie der Hausbesitzerverband „Haus und Grund“ legen jetzt nach und verunsichern Haushalte mit gezielter Falschinformation.

Sechs Millionen Haushalte müssten 2015 ihre Heizung erneuern.

Falsch. Wir wollen, dass keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden. Es geht uns also nur um den Einbau neuer Heizungsanlagen. Bestandsanlagen dürfen dagegen weiter betrieben werden.

Ein Verbot von Ölheizungen ist völlig irrational.

Falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Preise für Erdöl haben sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht. Der Heizölpreis ist in den letzten zehn Jahren um 144 Prozent gestiegen. Die Preissteigerungen sind deutlich höher als bei allen anderen Energiequellen. Wer mit Öl heizt, sitzt in der Kostenfalle. Wir wollen deshalb lenkend in den Wärmemarkt eingreifen, damit Hausbesitzer beim Neubau oder dem Ersatz alter Heizungsanlagen nicht auf kostentreibendes Heizöl setzen. Damit können insbesondere einkommensschwache Mieter vor unbezahlbaren Heizkosten geschützt werden. Außerdem sind Ölheizungen besonders klimaschädlich. Sie produzieren deutlich mehr Klimagase und Schadstoffe als Gas, Fernwärme und erst recht mehr als erneuerbare Wärme.

In vielen Regionen fehlt ein Gasnetz als Alternative.

Zu Öl gibt es viele Alternativen, nicht nur Gas, sondern auch Erneuerbare Energien. Wo Alternativen aber tatsächlich fehlen oder der Umbau wirtschaftlich unzumutbar wäre, können nach unseren Plänen Ölheizungen weiter eingebaut werden. Der Vorwurf geht also ins Leere.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch in Deutschland mit modernen Heiztechniken ohne Öl Wertschöpfung und Arbeitsplätze hierzulande erhalten und zusätzlich schaffen, statt jedes Jahr Milliarden Euro nach Russland und an die Scheichs in Saudi Arabien zu überweisen. Die Förderung und der Transport von Öl birgt gigantische Umweltrisiken, wie die Katastrophe der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko 2010 und eine unendliche Geschichte von Tankerunglücken gezeigt haben. Auch im Nigerdelta, am Kaspischen Meer und im Amazonasbecken verursacht die Ölförderung Tag für Tag gewaltige Umweltschäden.

Es ist bezeichnend, dass Union und FDP versuchen uns zu diffamieren. Gerade im Wärmebereich ist das Versagen von Schwarz-Gelb besonders offensichtlich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dort vollständig zum Erliegen gekommen und stagniert bei einem Anteil von 10,4 Prozent. Die Sanierungsquote im Gebäudebestand dümpelt bei gerade mal 1 Prozent pro Jahr. Die Folge: Immer mehr Haushalte leiden unter steigenden Kosten für Heizöl und Gas.

#2: Zur Studie „Klientelpolitik durch Steuerreform?“ des Instituts zur Zukunft der Arbeit.

Am 22. August berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel „Die Grünen belasten ihre Wähler“ über eine Studie des Institutes zur Zukunft der Arbeit (IZA) „Klientelpolitik durch Steuerreform?“. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das grüne Wahlprogram die eigenen Wählergruppen am stärksten belastet, im Vergleich zu anderen Parteien. Das wäre nicht weiter schlimm, schließlich haben wir anders als etwa die FDP nie an den finanziellen Egoismus unserer Wähler appelliert.

Dennoch ist es ärgerlich, dass die zugrundeliegenden Berechnungen kaum nachvollziehbar und fehlerhaft sind, und die Überschrift ein falsches Pauschalurteil nahelegt. Die Studie legt bei unseren Reformvorhaben Bürgerversicherung, Ehegattensplitting und Kindergrundsicherung falsche Annahmen zugrunde. Der durchschnittliche Grünen-Wähler hat ein Nettoeinkommen von 2.400 Euro. Hier tritt definitiv keine Belastung auf, im Gegenteil. Auch die übergroße Mehrheit der potentiellen grünen Wähler wird entlastet.

Die Studie errechnet eine Durchschnittsbelastung von 1,76 Prozent des Nettoeinkommens. Diese relativ hohe Durchschnittszahl errechnet die Studie durch die Annahme, rund ein Viertel der grünen Wähler lägen sehr weit oben in der Einkommensverteilung. Schon diese Annahme ist fragwürdig. Außerdem haben in der Studie nur 7,4 Prozent der Befragten angegeben, eine Präferenz für die Grünen zu haben. Würden von diesen die Hälfte belastet, sind dies etwa 3,7 Prozent und damit weniger als 30 Prozent der Menschen, die aktuell in Umfragen angeben, uns wählen zu wollen. Demnach würden auch innerhalb der grünen Wähler über 70 Prozent entlastet.

Jürgen Trittin hat am 23. August 2013 auf www.faz.net auf die Studie reagiert:

„Alle unsere Wähler wissen, dass Geld für gute Schulen, Kindergärten oder intakte Straßen Investitionen in ihre Zukunft sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Zudem wirft er der Studie Schwächen vor. „Der weit überwiegende Teil der Grünen-Wähler wird nicht belastet, sondern entlastet, genauso wie 90 Prozent der Bevölkerung.“ … Trittin sagt: „Die Mehrzahl der Wähler stimmt nicht mit dem Portemonnaie ab. Das ist für die meisten FDP-Wähler schwer verständlich, es ist aber so.“


#1: Faktencheck: FDP-Gerüchte über grüne Steuerpolitik

Wir GRÜNE wollen Schulden abbauen, in Bildung, Energiewende und Infrastruktur investieren und das Steuersystem gerechter machen. Dafür bitten wir hohe Einkommen und stark gestiegene Privatvermögen um einen moderat höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die FDP hat dieses Konzept offensichtlich noch nicht verstanden: Auf einem Flyer der FDP zur grünen Steuerpolitik finden sich mehrere Falschbehauptungen.

FDP-Behauptung: Die Pläne der Grünen führen zu Mehrbelastungen der Mittelschicht in Höhe von rund 40 Milliarden Euro.

Falsch. Nach dem grünen Einkommensteuertarif würden die obersten sieben Prozent der Einkommenssteuer moderat höher besteuert, die Mittelschicht dagegen steuerlich entlastet. Alle, die weniger verdienen als 68.000 Euro Bruttoeinkommen, das sind über 90 Prozent aller Einkommenssteuerzahler, hätten bei uns künftig mehr Geld zur Verfügung. Die Vermögensabgabe trifft nur 1 Prozent - die Reichsten der Bevölkerung.

FDP-Behauptung: 95 Prozent der Unternehmen sind betroffen, Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Falsch. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes belastet Betriebe nur dann, wenn sie die Unternehmensgewinne für private Zwecke entnehmen. Wer Gewinne investiert, zahlt darauf nicht mehr Steuern als heute. Die Investitionskraft wird nicht beeinträchtigt und Arbeitsplätze nicht gefährdet. Von der Vermögensabgabe sind nicht Unternehmen betroffen sondern ihre Eigentümer. Bei 90 Prozent der Betriebe müssen die Eigentümer nichts zahlen, da wir hohe Freibeträge vorgesehen haben.

FDP-Behauptung: Die Vermögensabgabe besteuert die Substanz eines Unternehmens.

Falsch: Eine Substanzbesteuerung ist durch das grüne Modell zur Vermögensabgabe ausgeschlossen, weil nie mehr als 35 Prozent des Gewinns abgeführt werden müssen. Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Vermögensabgabe.

FDP-Behauptung: Eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und 72.000 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr muss bei den Grünen 1272 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen.

Falsch: Die FDP hat den übertragbaren Grundfreibetrag und den Splittingvorteil von 1.500 Euro in unserem Modell nicht berücksichtigt. Da diese Familie auch von der Einführung der neuen Kindergrundsicherung profitieren würde, würde sie insgesamt sogar um etwa 240 Euro entlastet.

FDP-Behauptung: Bei 4.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat zahlt man durch die grüne Bürgerversicherung 553,44 Euro im Jahr mehr.

Falsch: Die grüne Bürgerversicherung senkt die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um 1,35 Prozentpunkte für Arbeitnehmer. Durch geringere Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung würde diese Person um etwa sieben Euro im Monat entlastet.

FDP-Behauptung: Die Vermögensabgabe erhöht eine 800 Euro Kaltmiete um 1.920 Euro im Jahr.

Vollkommen schleierhafte Berechnung. Eine Vermögensabgabe ist eine Abgabe auf das persönliche Nettovermögen. Die Abgabe ist grundsätzlich nicht umlagefähig. Die meisten Vermieter sind von der Einführung einer Vermögensabgabe gar nicht betroffen, da sie die Freibetragsgrenze von einer Million Euro nicht überschreiten.

Die FDP hat keine Argumente für ihre Politik und flüchtet sich in Märchen über böse GRÜNE. Wir wollen mit unserem Steuerkonzept in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Ein Blick in unser Wahlprogramm würde helfen.

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.