Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Winfried Kretschmann, Hannelore Kraft, Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin nebeneinander bei der Pressekonferenz
Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Die Alternative heißt Rot-Grün

In der Mehrheit der Bundesländer ist Rot-Grün keine Utopie mehr, sondern wirksame Realität. Der Erfolg in den Ländern zeigt, dass auch im Bund ein politischer Aufbruch möglich ist nach vier Jahren schwarz-gelber Perspektivlosigkeit. Auf einer rot-grünen Regierungskonferenz wurden die Leitlinien dieses Projekts vorgestellt.

Gruppenfoto der TeilnehmerInnen des rot-grünen Gipfels
„Wir haben gezeigt, dass wir es können", sagte unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "In vielen Ländern regieren wir jetzt fröhlich, nach altem Brauch und altem Gesetz, wie es bei Wilhelm Tell heißt.“ Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Selbst in der stressigen Hochphase des Wahlkampfes ließ sich Winfried Kretschmann nicht beirren und glänzte mit seinem literarischen Repertoire: „Wir haben gezeigt, dass wir es können. In vielen Ländern regieren wir jetzt fröhlich, nach altem Brauch und altem Gesetz, wie es bei Wilhelm Tell heißt.“ Er würde weiterhin an den Wechsel glauben und sich von den aktuellen Umfragen nicht verunsichern lassen. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verwieß auf die letzten erfolgreichen Landtagswahlen und die einzigartige Chance, die sich am 22. September bieten würde: „Wir haben eine Mehrheit im Bundesrat und machen eine bessere rot-grüne und grün-rote Politik in den Ländern. Diese politische Schlagkraft wollen wir jetzt durch einen Erfolg im Bund verdoppeln.“ Die Rot-Grün-Konferenz hat dabei deutlich gemacht, dass hier nicht allein über eine Machtoption diskutiert wurde, sondern der Wechsel auf politischen Inhalten beruhen soll.

Gerechte Gesellschaft

Die Bundestagswahl bietet laut Katrin Göring-Eckardt die Chance, dass es endlich gerechter zugeht in der Gesellschaft. „Die von uns regierten Länder stehen hinter dem Mindestlohn und haben eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht“, so die grüne Spitzenkandidatin. Die schwarz-gelbe Blockade im Bund könne nun endlich überwunden werden. Gerechtigkeit bedeutet für Rot-Grün: Statt einer Merkelschen Mogelpackung soll ein flächendeckender Mindestlohn dafür sorgen, dass man von der Arbeit leben kann.

  • Mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat kann eine Bremse bei den Bestands- und Neumieten eingeführt werden. Die Selbstblockade von Schwarz-Gelb hat bisher eine soziale Mietenpolitik verhindert.
  • Chancengerechtigkeit kann wieder zu einem Markenzeichen der Gesellschaft werden. Ganztagsschulen sind dafür ein wichtiger Baustein, die kommende Legislaturperiode bietet eine neue Gelegenheit für deren effektive Förderung.

Erfolgreiche Energiewende

Das Signal der Konferenz sei eindeutig, so Jürgen Trittin. Der Wahlkampf wird nun nicht mehr mit Rezepten für Kohlroulanden geführt werden können. „Die CO2-Emissionen steigen wieder an und die Energiewende steckt in der Subventionsfalle.“ Schwarz-Gelb könne jetzt nicht mehr von der eigenen verheerenden Bilanz ablenken. Das Zukunftsprojekt Energiewende müsse nun durch eine neue politische Initiative gerettet und die Preistreiberei beendet werden:

  • Der Bund benötigt ein Klimaschutzgesetz, wie es in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits eingeführt wurde. Nur so kann Planungssicherheit für Investoren gewährleistet werden.
  • Eine Streichung unberechtigter Ausnahmen bei der EEG-Umlage kann die Energiewende bezahlbar machen.
  • Durch die Innovativkraft der Energiewende werden industrielle Arbeitsplätze geschaffen und erhalten.

Nachhaltige Finanzen

Während sich Wolfgang Schäuble gerne als solider Haushälter inszeniert, macht ein Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde, wonach die Wahlversprechen der CDU die deutsche Neuverschuldung verdoppeln würde. Hannelore Kraft betonte demgegenüber, dass die staatlichen Einnahmen verbessert werden müssen. „Bei der Finanzierung der Kommunen haben sich die Länder bereits auf den Weg gemacht und getan, was sie tun können. Der Bund muss nun unterstützend an unserer Seite stehen,“ erklärte Kraft.

Rot-grüne Finanzpolitik bedeutet:

  • Schulden sollen nicht mehr auf Kosten der Kinder und Enkelkinder gemacht werden. Zugleich darf die öffentliche Infrastruktur nicht verfallen.
  • Ein handlungsfähiger Staat braucht ein solides, finanzielles Fundament. Um dieses zu errichten muss Steuerbetrug bekämpft und Subventionen abgebaut werden. Zudem müssen die großen Privatvermögen stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen werden.

Die rot-grüne-Konferenz hat noch einmal klargestellt, worum es bei der Wahl am 22. September geht. Es lohnt sich, in den kommenden Wochen mit aller Kraft für den Wechsel zu kämpfen.

Gemeinsam verabschiedetes Papier des rot-grünen Gipfels

Signal für den Wechsel: Gerechte Gesellschaft – Erfolgreiche Energiewende - Nachhaltige Finanzen (PDF)

Auszug aus der Pressekonferenz

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.