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"Wir stehen für mehr Transparenz"

Wie finanzieren sich Parteien? Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister, über Veröffentlichungsgrenzen und Motive von SpenderInnen.

Wie stehen die Grünen zu den Veröffentlichungsgrenzen für Spenden?

Benedikt Mayer
Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC-SA 3.0)

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Versuch, die Grenzen zu senken auf 25.000€ für die sofortige Veröffentlichung auf der Webseite des Bundestages und 5.000€ als Grenze für den Rechenschaftsbericht. Dies wurde abgelehnt.

Ich bin auch der Meinung, dass die ja schon bestehende Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 50.000€ greifen sollte, sobald der Betrag für das laufende Jahr erreicht ist. Derzeit gilt diese Grenze für die sofortige Veröffentlichung auf der Webseite des Bundestages nur, wenn eine Person oder Firma diesen Betrag auf einmal spendet – aber nicht, wenn sie den Betrag übers Jahr stückelt, mit der Einzelspende jedoch unter 50.000€ bleibt.

Was hältst Du generell von einer Höchstgrenze für Spenden?

Da bin ich skeptisch. Es ist für eine große Industriellenfamilie kein Problem, die Spende aufzuteilen und so Grenzen zu umgehen: Da spenden dann Geschwister, Neffen, Schwippschwager alle einzeln und am Ende wissen vermutlich nur die Familie und der Schatzmeister der betreffenden Partei, dass hier letztlich ein einziges Familienunternehmen dahinter steht. Das nachzuvollziehen ist für WählerInnen und Journalisten noch viel schwieriger.

Aber auch in anderer Hinsicht helfen Obergrenzen nicht: Es wird immer viel auf die Bundesebene geschaut. Aber bei einer Bürgermeisterwahl in einer Kleinstadt lässt sich schon mit 1.000€ viel anfangen – und das ist weit jenseits unter jeder Veröffentlichungsgrenze. Und Vereinigungen freier Wähler müssen überhaupt gar nichts veröffentlichen, weil sie nicht unter das Parteiengesetz fallen!

Trotzdem halte ich nichts von einer Veröffentlichungspflicht ab den ersten Euro. Dafür gibt es ganz redliche Gründe. Der absolute Großteil der SpenderInnen hat doch überhaupt nicht die Erwartung, eine Entscheidung zu beeinflussen. Trotzdem kann es unangenehm oder gar problematisch sein, wenn in einer tiefschwarzen Gemeinde alle wissen können, Frau Müller spendet an die Grünen – auch wenn es nur 25€ sind.

Wie sammelt der Grüne Bundesverband denn spenden?

Eine typische Grüne Spendenkampagne sieht so aus, dass wir über Briefe, Newsletter, Webseite usw. alle unsere Mitglieder und Sympathisanten aufrufen, eine Aktion – z.B. zur Wahl, oder gegen Kohlestrom - mit ihrer Spende zu unterstützen.

Da ist doch klar, hier spenden hunderte, tausende Leute Beträge meist irgendwo zwischen 10€ und 150€ einfach, weil sie Klimaschutz wichtig finden. Niemand glaubt, deswegen entscheiden zu können, was getan wird.

Viele unserer SpenderInnen sind auch gleichzeitig Mitglieder und auf anderen Wegen aktiv bei uns. Sie unterstützen bestimmte Aktionen einfach über ihren monatlichen Mitglieds-beitrag hinaus – der ja parteienrechtlich und steuerrechtlich auch nichts anderes ist als eine Spende.

Aber wie sieht es mit Unternehmensspenden aus? Die sind ja in der Regel doch deutlich höher.

Das ist richtig. Wenn ein Unternehmen hergeht und allen Parteien im Bundestag eine gleich hohe Summe spendet – was immernoch passiert – dann glaube ich das Argument, „wir wollen das politische System stützen“. Wenn nur an eine Partei gespendet wird, greift das jedoch nicht. Aber seien wir realistisch, das Geld wird sich seinen Weg suchen. Wenn wir Unternehmensspenden verbieten, ist der Effekt doch der gleiche wie eben beschrieben: Dann spendet nicht die Firma, sondern die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer etc. als Privatpersonen. Deshalb sage ich, Unternehmensspenden sind o.k., aber bitte transparent.

Aber auch Sponsoring steht in der Kritik, da es nicht veröffentlicht werden muss.

Wir veröffentlichen seit einigen Jahren unsere Einnahmen durch Sponsoring bei unserer Delegiertenkonferenz (Link). Hier gehen wir weiter als es das Parteiengesetz verlangt, denn das muss demnach nur gesammelt als ‚sonstige Einnahme‘ aufgeführt werden.

Benedikt Mayer ist seit 2011 Bundesschatzmeister und Mitglied des Bundesvorstands. Mehr...

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