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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

Hauptinhalte

Viele bunte Händen recken sich nach oben. Darüber der Schriftzug: Spitzenduo17. Basis ist Boss.
Unsere Mitglieder bestimmen in einer Urwahl, welches Spitzenduo die GRÜNEN in die Bundestagswahl 2017 führt. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Fragen und Antworten zur Urwahl

Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ablauf der Urwahl gesammelt.

1. Gegenstand der Urwahl

Worüber wird bei der Urwahl abgestimmt?

Bei der grünen Urwahl stimmen die Mitglieder darüber ab, wer die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl 2017 wird.

Was macht das durch eine Urwahl gewählten Spitzenduo?

Der Länderrat hat beschlossen: "Die Spitzenkandidat*innen vertreten die Partei im Wahlkampf in herausgehobener Position und verantworten die Wahlkampfstrategie und die Wahlkampagne gemeinsam mit dem Bundesvorstand.“ Sie stehen in besonderem Maße für die Außendarstellung unserer grünen Inhalte und für unser Ziel, bei der Bundestagswahl 2017 die aktuelle Große Koalition abzulösen.

2. Bewerbungs- und Informationsphase

Wer kann sich als Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat bewerben?

Laut § 6(1) der Urwahlordnung können sich alle Mitglieder bewerben, die nach Bundeswahlgesetz das passive Wahlrecht besitzen und als Wahlbewerberin oder Wahlbewerber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Deutschen Bundestag aufgestellt sind. Außerdem ist es möglich, sich mit einem Votum eines Landes- oder Kreisverbandes zu bewerben, soweit der Landesverband noch keine Landesliste gewählt hat oder der Kreisverband noch nicht an der Aufstellung von Direktkandidatinnen und Direktkandidaten beteiligt war. Jede Gliederung kann maximal ein Votum für eine Person zur Kandidatur als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat vergeben.

Für mehr Informationen findet ihr hier unsere Satzung und die Urabstimmungsordnung.

Können auch Nicht-Mitglieder kandidieren?

Nein, es können sich nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat bewerben.

Wie kann ich mich bewerben?

Interessierte Kandidatinnen reichen ihre Bewerbung bis zum 17. Oktober 2016 in Textform (digital) bei der Bundesgeschäftsstelle ein. Um die Gleichbehandlung aller Bewerber zu gewährleisten, stellen wir für die schriftliche Bewerbung eine Formatvorlage zur Verfügung. Für weitere Informationen dazu wendet Euch bitte an Annkathrin Schäfer unter urwahl@gruene.de.

Wie werde ich als Wahlbewerberin oder Wahlbewerber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Deutschen Bundestag aufgestellt?

Die Landesverbände stellen ihre Landeslisten mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf Landesmitgliederversammlungen oder Landesdelegiertenversammlungen auf. Dort kann sich jede und jeder, der/die passiv wahlberechtigt ist, um einen Platz auf der Landesliste bewerben. Die Termine für die Aufstellungsversammlungen findet Ihr auf der Webseite Eures Landesverbandes. Alternativ kann sich jede und jeder, der/die passiv wahlberechtigt ist, von einem Kreisverband als Direktkandidatin oder Direktkandidat in einem Wahlkreis aufstellen lassen. Für die Termine der Aufstellungsversammlungen kontaktiert bitte den fraglichen Kreisverband.

Wie bekomme ich ein Votum?

Um ein Votum kann sich jedes Mitglied bei einem Kreis- oder Landesverband bewerben, soweit der Landesverband noch keine Landesliste gewählt hat oder der Kreisverband noch nicht an der Aufstellung von Direktkandidatinnen und Direktkandidaten beteiligt war. Das Votum muss von einer Kreismitgliederversammlung, einer Landesdelegierten- oder Landesmitgliederversammlung erteilt werden. Für die Kreisverbände stellen wir ein Formular zur Bestätigung der Votenvergaben zur Verfügung, bei Bedarf wendet Euch bitte an Annkathrin Schäfer unter urwahl@gruene.de.

Bis wann kann ich mich bewerben?

Die Bewerbungsphase endet am 17. Oktober um 23:59 Uhr. Alle Bewerbungen müssen bis zum Ende der Bewerbungsphase in Textform (digital) in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Bestätigung des Votums bzw. der Aufstellung als Wahlbewerberin oder Wahlbewerber vorliegen. Die bisher eingegangenen Schreiben sind lediglich Ankündigungen für Bewerbungen.

Wann und wie werden die Mitglieder über die Bewerbungen informiert?

Wir veröffentlichen alle frist- und formgerecht eingegangenen Bewerbungen zeitnah nach Ende der Bewerbungsfrist am 17. Oktober 2016 auf www.gruene.de/urwahl. Außerdem informieren wir die Kreis- und Ortsverbände per E-Mail. Diese sind aufgefordert, die Informationen an ihre Mitglieder weiterzugeben.

3. Diskussionsphase/ Vorstellung der BewerberInnen

Wie stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber den Mitgliedern vor?

Wir geben unseren Mitgliedern soweit möglich auf Veranstaltungen vor Ort (Urwahlforen) die Gelegenheit, sich selbst ein Bild von den Bewerberinnen und Bewerbern zu machen. Außerdem kannst Du Dich online informieren und einzelne Urwahlforen im Livestream verfolgen. Alle Informationen dazu findest Du auf www.gruene.de/urwahl.

Muss ich Veranstaltungen besuchen, um die Bewerberinnen und Bewerber kennenzulernen?

Wir übertragen einige der Veranstaltungen (Urwahlforen) per Livestream. Alle Informationen dazu findest Du auf www.gruene.de/urwahl. Aber natürlich kannst Du Dir bei einem der Urwahlforen mit den Kandidatinnen und Kandidaten am besten ein Bild machen.

Kann ich Informationen zur Urwahl auch beziehen, ohne ins Internet zu müssen?

Die Kandidatinnen werden im nächsten Mitgliedermagazin vorgestellt, ebenso wie das Wahlverfahren. Zudem bieten Dir die Informationsveranstaltungen der Landesverbände (Urwahlforen) die Möglichkeiten, die Kandidaten live kennenzulernen. Die Daten der Urwahlforen findest Du auf www.gruene.de/urwahl.

Steht den Bewerberinnen und Bewerbern für die Diskussionsphase ein Budget zur Verfügung?

Grundsätzlich steht den Bewerberinnen und Bewerbern kein Budget zur Verfügung. Die Veranstaltungen (Urwahlforen) werden von den Landesverbänden organisiert, die selbst über die Übernahme von Fahrtkosten etc. entscheiden.

4. Die Urwahl (Abstimmung, Quorum, Quotierung)

Wie kann ich an der Urwahl teilnehmen?

Ab dem 02. Dezember 2016 verschicken wir die Urwahlunterlagen an alle Mitglieder auf dem Postweg. Die ausgefüllten Unterlagen müssen bis zum 13. Januar 2017 bei uns in der Bundesgeschäftsstelle eingetroffen sein.

Wann ist der Einsendeschluss für die Urwahl?

Die Urwahlunterlagen müssen bis zum 13. Januar 2017 in der Bundesgeschäftsstelle bzw. in dem auf dem Rückumschlag bezeichneten Postfach eingegangen sein.

Wer stimmt bei der Urwahl über das Spitzenduo ab?

Die Urwahl ist gelebte Basisdemokratie, alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können abstimmen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die bis zum 4. November 2016 in die Partei eingetreten und formal aufgenommen wurden. Neue Mitglieder sollten bis zum 1. November 2016 einen Aufnahmeantrag ausgefüllt und eingereicht haben, um rechtzeitig aufgenommen zu werden. Hier kannst Du Mitglied werden.

Kann ich erst ab dem Alter von 18 abstimmen?

Nein, abstimmungsberechtigt ist jedes Mitglied. Hier kannst Du Mitglied werden.

Kann ich auch digital abstimmen?

Grundlage der Urwahl ist die Urabstimmungsordnung der Satzung. Diese sieht  unter anderem eine eidesstattliche Erklärung vor (analog zur Briefwahl zum Landtag oder Bundestag). Da es nach wie vor keine (verbreitete und sichere) digitale Form der Unterschrift bzw. der Identifikation gibt, entfällt schon aus diesem Grund die digitale Abstimmmöglichkeit. Zudem gibt es nach wie vor kein sicheres digitales Wahlverfahren. Aus diesen Gründen müssen wir auf den klassischen Weg der brieflichen Abstimmung zurückgreifen.

Wer zahlt das Porto meines Wahlbriefes?

Laut § 8(4) der Urabstimmungsordnung zahlt die/der Absender bzw. Absenderin die Portokosten. Dort ist ebenfalls geregelt, dass das Abstimmungsbüro die Annahme unfrankierter oder unzureichend frankierter Umschläge verweigern muss. Deswegen investiere bitte die 0,70 EUR, damit Deine Stimme angenommen werden kann.

Kann ich abstimmen, wenn ich das aktive Wahlrecht in Deutschland nicht besitze, aber Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin?

Ja, Du darfst abstimmen, auch wenn Du das aktive Wahlrecht nicht besitzt (also z. B. nicht an den Landtags- oder Bundestagswahlen teilnehmen darfst), denn laut Satzung ist jedes Mitglied stimmberechtigt.

Ich ziehe bald um. Was muss ich tun, damit mich die Wahlunterlagen in meiner neuen Wohnung erreichen?

Bitte gib Deinem Kreisverband unverzüglich bekannt, wann und wohin Du umziehen wirst. Sobald Deine neue Adresse im zentralen Mitgliederverwaltungsprogramm Sherpa als prioritär eingetragen ist, erhältst Du die Wahlunterlagen an Deine neue Adresse.

Woran erkenne ich, dass mein Kreis- oder Landesverband meine gültige Adresse besitzt?

Wenn Dich jeweils zu Beginn des Jahres eine Spendenbescheinigung und/oder alle drei Monate das Mitgliedermagazin erreicht, hat die Partei Deine aktuelle Adresse. Wenn dies nicht der Fall ist und Du Beiträge zahlst bzw. die Zusendung des Magazins nicht bewusst beendet hast, wende Dich bitte an Deinen Kreisverband, um Deine Adresse zu aktualisieren. Eine Übersicht der Kreisverbände findest Du hier.

Wann ist der Stichtag, an dem die stimmberechtigten Mitglieder festgelegt werden?

Der Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder ist am 4. November 2016. Bis zu diesem Datum muss ein Neumitglied eingetreten und formal vom Kreisverband aufgenommen worden sein. Dieser Termin wurde entsprechend der Urabstimmungsordnung vom Länderrat festgelegt. Neue Mitglieder sollten bis zum 1. November 2016 einen Aufnahmeantrag ausgefüllt und eingereicht haben, um rechtzeitig aufgenommen zu werden. Hier kannst Du Mitglied werden.

Ich wohne zur Zeit im Ausland, kann ich vielleicht per E-Mail abstimmen?

Leider nein. Grundlage der Urwahl ist die Urabstimmungsordnung der Satzung. Diese sieht unter anderem eine eidesstattliche Erklärung vor (analog der Briefwahl zum Landtag oder Bundestag). Da es nach wie vor keine (verbreitete und sichere) digitale Form der Unterschrift bzw. der Identifikation gibt, entfällt schon aus diesem Grund die digitale Abstimmmöglichkeit. Aus diesen Gründen müssen wir auf den klassischen Weg der brieflichen Abstimmung zurückgreifen.
Aber: Du kannst entweder Deine Postadresse ändern lassen, oder Dir die Wahlunterlagen von jemandem nachschicken lassen. Eine Adressänderung teilst Du am besten schnellstmöglich Deinem Kreisverband mit. Eine Übersicht der Kreisverbände findest Du hier.

Sind Parteieintritte noch vor der Urwahl möglich?

Ja, bis zum 4. November 2016 muss das Neumitglied eingetreten und formal in die Partei aufgenommen worden sein, um an der Urwahl teilnehmen zu können. Neue Mitglieder sollten bis zum 1. November 2016 einen Aufnahmeantrag ausgefüllt und eingereicht haben, um rechtzeitig aufgenommen zu werden. Hier kannst Du Mitglied werden.

Wie viele Stimmen habe ich? Wen kann ich wählen?

Bei dieser Urwahl kann jedes stimmberechtigte Mitglied bis zu zwei Stimmen vergeben. Dabei dürfen nicht zwei Stimmen auf zwei Männer fallen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden. Alternativ kann insgesamt mit NEIN oder ENTHALTUNG gestimmt werden (nach § 24(7) der Satzung und nach § 10(4) Urabstimmungsordnung).

Das heißt konkret:
1. Ich kann eine Stimme vergeben.
2. Ich kann zwei Stimmen vergeben.

  • Ich kann dabei eine Stimme für eine Bewerberin und eine Stimme für einen Bewerber vergeben.
  • Ich kann dabei auch beide Stimmen zwei Bewerberinnen geben.
  • Ich kann dabei nicht beide Stimmen für zwei Bewerber vergeben - sonst wird der Stimmzettel ungültig
  • Ich kann dabei nicht beide Stimmen einem/einer Bewerber*in geben - dann wird der Stimmzettel ungültig!

3. Ich kann den gesamten Stimmzettel mit ENTHALTUNG kennzeichnen - nicht jedoch einzelne Bewerberinnen oder Bewerber (damit wird der Stimmzettel ungültig).
4. Ich kann den gesamten Stimmzettel mit NEIN kennzeichnen - nicht jedoch einzelne Bewerberinnen oder Bewerber (damit wird der Stimmzettel ungültig).

Können auch Nicht-Mitglieder abstimmen?

Nein, es handelt sich um eine Urwahl der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abstimmen dürfen nur Personen, die bis zum 4. November 2016 eingetreten und formal in die Partei aufgenommen worden sind. Neue Mitglieder sollten bis zum 1. November 2016 einen Aufnahmeantrag ausgefüllt und eingereicht haben, um rechtzeitig aufgenommen zu werden. Hier kannst Du Mitglied werden.

Gibt es eine Mindestbeteiligung (Quorum)?

Unsere Satzung sieht keine Mindestbeteiligung vor. Bei der letzten Urwahl im Jahr 2012 haben sich mehr als 61% unserer Mitglieder beteiligt.

Enthalten die Wahlunterlagen eine Eidesstattliche Erklärung?

Ja, die Wahlunterlagen enthalten eine Eidesstattliche Erklärung. Mit dieser erklärst Du, dass Du zum Zeitpunkt der Abstimmung ordentliches Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bist sowie, dass Du den Stimmzettel eigenständig ausgefüllt hast. Diese Erklärung musst Du unterschrieben zusammen mit dem Stimmzettel an uns zurücksenden - in einem separaten Umschlag. Ohne unterschriebene Eidesstattliche Erklärung ist der Stimmzettel ungültig.

Hat eine Urwahl über das Spitzenduo schon einmal stattgefunden?

Ja, wir haben bereits 2012 eine erfolgreiche Urwahl über unser Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 durchgeführt. Ein paar interessante Zahlen zur Urwahl 2012 findest Du hier.

Übrigens: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die erste und noch immer einzige Partei in Deutschland, die ihre Mitglieder bei einer Urwahl über ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten abstimmen lässt und bei der dieses Ergebnis bindend ist.

5. Ergebnis

Wann liegt das Ergebnis der Urwahl vor?

Die Auszählung der Urabstimmungsunterlagen erfolgt ab dem 14. Januar 2017. Das Ergebnis geben wir im Anschluss daran in der dritten Kalenderwoche 2017 bekannt.

Was passiert bei Stimmengleichheit?

Im unwahrscheinlichen Fall von Stimmengleichheit zweier oder mehrerer Bewerberinnen und Bewerber, welche damit eigentlich als Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat gewählt wären, wird die folgende BDK (Parteitag) oder ein Länderrat darüber abstimmen, welche der Personen, die einen gleichen Stimmenanteil erhalten haben, Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat wird. Die Regeln der Mindestquotierung des Ergebnisses gelten weiterhin.

Wie steht's mit der Mindestquotierung? Wie wird die Mindestquotierung beim Ergebnis der Urwahl sichergestellt?

Das Ergebnis der Urwahl wird gemäß unseres Frauenstatuts mindestquotiert sein, das heißt mindestens eine Frau wird Spitzenkandidatin. Die Person (männlich oder weiblich), die die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Ist diese Person ein Mann, wird die Frau mit den meisten Stimmen die verbleibende Position als Spitzenkandidatin einnehmen. Ist die Person mit den meisten Stimmen eine Frau, wird die Person (männlich oder weiblich) mit den zweitmeisten Stimmen die Position als Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandiat einnehmen. Somit können die Positionen des Spitzenduos entweder zwei Frauen oder eine Frau und ein Mann einnehmen. Die Positionen können jedoch nicht von zwei Männern eingenommen werden.

Warum muss mindestens eine Frau Spitzenkandidatin werden?

Unser Grundkonsens und unsere Satzung sehen eine Mindestquotierung vor. Das ist einer unserer Grundsätze: Die Hälfte der Macht den Frauen. Und diesen Grundsatz setzen wir auch innerparteilich um.

Muss das Spitzenduo eine Mindeststimmenanzahl bzw. eine bestimmte Mehrheit erreichen (z. B. je 50% der Stimmen)?

Nein. Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat werden die Personen, die (bei Beachtung der Mindestquotierung) die meisten Stimmen auf sich vereinen. Hierbei zählt die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und es ist keine Mindeststimmenanzahl erforderlich. Dieses Verfahren ist bei allen Personenwahlen (z. B. Wahlkreis im Bundestagswahlkampf) üblich.

Wer legt eigentlich die Anzahl der zu wählenden Personen fest?

Die Anzahl der zu wählenden Personen wurde gemäß der Urabstimmungsordnung durch den Beschluss des Länderrats in Berlin vom 10. September 2016 auf zwei Spitzenkandidat*innen festgelegt.

Kann die BDK das Ergebnis der Urwahl verändern? Kann ein Parteitag nach Durchführung einer Urwahl zur Frage der Spitzenkandidaturen erneut – und anders – zu dieser Frage entscheiden?

Unsere Satzung regelt, das über einen einmal urabgestimmten Inhalt erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut urabgestimmt werden kann. Das gilt natürlich auch bei der Urwahl. Das Ergebnis ist also bindend.

6. Organisatorisches

Wer führt die Urwahl durch?

 

Laut Satzung und Urabstimmungsordnung sind für die Durchführung der Urwahl der Politische Bundesgeschäftsführer (Michael Kellner) und die Organisatorische Bundesgeschäftsführerin (Emily Büning) verantwortlich. Zudem wurde gemäß Urwahlordnung ein Urwahlbüro in der Bundesgeschäftsstelle eingerichtet.

Die Urwahl wird zusätzlich von den vom Länderrat bestätigten ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern begleitet:
Katja Keul, Mitglied des Bundestages
Johann Müller-Gazurek, Vorsitzender des Bundesschiedsgerichtes a.D
Jessika Hazrat, Mitglied des Landesschiedsgerichtes Berlin a.D.
Marianne Burkert-Eulitz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Auszählung selbst wird mit weiteren Helferinnen und Helfern außerhalb der Bundesgeschäftsstelle und unter notarieller Aufsicht erfolgen.

Wie hoch sind die Kosten für die Urwahl?

Die Kosten für die Durchführung der Urwahl betragen circa 150.000 EUR.

Ich habe Fragen zur Urwahl. An wen wende ich mich?

Bei Fragen rund um die Urwahl schickt uns bitte eine E-Mail an urwahl@gruene.de. Dort wird euch die Referentin des Urwahlbüros, Annkathrin Schäfer, gerne so rasch es geht alle Fragen zur Urwahl beantworten.