Parteitag der Europäischen Grünen Partei in Zagreb

Grüne aus fast allen europäischen Ländern trafen sich in Zagreb, Kroatien, zum kleinen Parteitag der Europäischen Grünen Partei. Im Zentrum des Treffens vom 15. bis 17. Mai stand die Frage wie Europa ökonomisch und ökologisch wieder Schwung aufnehmen und neue Dynamik entfalten kann. Zudem wurden zwei Phänomene aktueller europäischer Politik debattiert: Gründe für politische Gewalt und Extremismus und zunehmender Populismus in vielen europäischen Ländern.

Das zentrale Motto des Parteitags der Europäischen Grünen Partei (EGP) war „Transform. Invest. Create Green Jobs.“ Die Mitglieder haben intensiv über die Frage diskutiert, wie Europa ökonomisch und ökologisch wieder mehr Dynamik gewinnen und damit grüne Jobs schaffen kann. Dazu sind mehr Investitionen in grüne Technologien und ein neuer sozialer Ausgleich notwendig. Insbesondere für Südeuropa sind mehr Investitionen dringend notwendig, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Um gleich in die reale Praxis einzusteigen, diskutierte auf dem Panel der grüne Umweltminister aus Griechenland, Yiannis Tsironis, mit Mirela Holy, Spitzenkandidatin der kroatischen Grünen und Peter Eriksson, MdEP aus Schweden.

Zudem wurde vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris und Kopenhagen debattiert, wie politischer Extremismus bei jungen Menschen entsteht und Europas Werte herausfordert und welche Akzeptanz Muslime in den europäischen Gesellschaften haben. Eine weitere interessante Paneldebatte fand statt zu der Herausforderung durch zunehmenden Populismus vor allem von rechts, gelegentlich auch von links, in immer mehr europäischen Ländern und welche Antworten Grüne hierauf haben.

Gleich zu Beginn des Parteitags gab es ein Highlight. Nach der Eröffnung durch Reinhard Bütikofer (Co-Vorsitzender der EGP) begrüßte die Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, die Versammlung und betonte die Bedeutung grüner Parteien für eine nachhaltige und demokratische Entwicklung in Europa.

Der Parteitag beschloss als wichtigste Aussage, dass es dringend eine Neuausrichtung der Euro-Rettungspolitik der EU vor allem gegenüber Griechenland bedarf. Die Kaputtsparpolitik mit einer alleinigen Fokussierung auf Austerität sei gescheitert, vielmehr braucht Griechenland Luft zum Atmen, eine andere Schuldenpolitik und massive Investitionen in grüne Technologien, um wieder zu einer nachhaltigen Entwicklung zurückkehren zu können und die soziale Krise im Land zu beenden.

Die EGP hat mit einem Beschluss zum Klimaschutz vor den Verhandlungen in Paris in diesem Herbst noch einmal die Bedeutung dieses Treffens hervorgehoben. Deutlich wurde gefordert, dass alle Seiten sich anstrengen müssen, um ein Abkommen zu erreichen und insbesondere die Industrieländer ihren Beitrag auf verschiedenen Ebenen erbringen müssen.

Die Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit Canada (CETA) wurden in einem Beschluss als kritisch für europäische Standards im Lebensmittel und Verbraucherbereich sowie bei der Daseinsvorsorge und für die Demokratie bewertet. Die EGP lehnt CETA daher ab.

Zudem wurden weitere Beschlüsse gefasst zur Überarbeitung der Millenniumsentwicklungsziele der UN; zu einem Verbot von Ölbohrungen in der Adria; gegen die Einschränkung von Bürgerrechten in der EU und einigen Mitgliedsstaaten; für die Unabhängigkeit von West-Sahara und für ein Verbot von Gentechnik.

Beschlüsse des kleinen EGP-Parteitags


Hinweis: Beim Parteitag der Europäischen Grünen Partei (EGP-Council) treffen sich halbjährlich Delegierte der grünen Parteien aus allen europäischen Ländern. Die EGP bildet das europäische Dach der grünen Parteien in Europa. Mitglied sind nicht etwa individuelle Personen, sondern die einzelnen nationalen grünen Parteien. Diese entsenden auch die Delegierten zu den EGP-Parteitagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählt ihre Delegierten jeweils auf dem Länderrat.

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