Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

Hauptinhalte

Ökologische Modernisierung und offene Gesellschaft im Fokus der Sondierungen

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir spricht im Interview über den geschönten Subventionsbericht von EU-Kommissar Oettinger und über Soforthilfe für Flüchtlinge. Anlässlich des zweiten Sondierungsgespräches mit der Union erklärt er außerdem: Die Positionen zur ökologischen und gesellschaftlichen Modernisierung sind bei der Frage, ob es Koalitionsverhandlungen geben kann, entscheidend.

gruene.de: Morgen findet das zweite Sondierungsgespräch mit der Union statt. Wie ist der genaue Ablauf und welche Themen werden darüber entscheiden, ob die Sondierungsgruppe die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen wird?

Wir gehen wie beim ersten Gespräch auch morgen sachlich und zielorientiert rein. Es ist eine Fortsetzung, denn wir wollen die Themen ansprechen, zu denen wir in der ersten Runde nicht gekommen sind. Im Anschluss werden wir für uns gemeinsam beraten, ob wir die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für sinnvoll halten oder nicht. Darüber müsste dann der Parteitag am Wochenende entscheiden. Zwei Themenstränge sind dabei besonders wichtig. Zum einen die ökologische Modernisierung, also die Energiewende, aber auch die Verkehrs- und die Landwirtschaftspolitik. Zum anderen das Thema offene Gesellschaft, nicht nur die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern auch die volle Gleichstellung von Homosexuellen, die Frauenquote, Datenschutz und der Umgang mit Flüchtlingen.

Kohle- und Gaskraftwerke und auch die Atombranche werden europaweit deutlich stärker subventioniert als die Erneuerbaren Energien. Wie kommentierst du das Verhalten von EU-Energiekommissar und CDU-Politiker Oettinger, der diese Zahlen aus einem aktuellen EU-Bericht gestrichen hat?

Günther Oettinger wollte seinen Angriff auf die Erneuerbaren Energien offenbar mit Zahlen untermauern. Aber die entsprechende Generaldirektion zeichnete ein realistischeres Bild: Die Atombranche und fossile Kraftwerke erhalten zusammen 100 Milliarden Euro, Erneuerbare dagegen 30 Milliarden. Dies nachträglich zu streichen, ist für Oettinger nicht nur peinlich, er verliert damit auch jegliche Glaubwürdigkeit als Energiekommissar.

Die Schiffskatastrophen vor Lampedusa reißen nicht ab. Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen?

Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Europäischen Union. In den letzten zwei Jahrzehnten sind nach Schätzungen fast 20.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Es ist schon richtig, dass wir die Ursachen bekämpfen müssen, so dass Menschen nicht aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen. Aber das hilft denen, die jetzt gerade auf der Flucht sind, leider nicht konkret. Ihnen müssen wir helfen. Vor Ort bei der Versorgung und Unterbringung, aber wir müssen auch mehr Flüchtlinge aufnehmen. In den Anrainerstaaten Syriens sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge untergekommen. Da ist die Aufgabe Deutschlands mit 5.000 Flüchtlingen nicht erledigt. Von Bundesinnenminister Friedrich erwarten wir außerdem, dass er sich in Brüssel für eine Verbesserung der Seenotrettung einsetzt. Das Grenzüberwachungssystem Eurosur könnte beispielsweise zur Flüchtlingsrettung dienen – dafür braucht es aber auch den politischen Willen.