Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Selmin Çaliskan bei einer Rede.
Rede Selmin Caliskan, Generalsekretaerin von Amnesty International Deutschland, ueber Fluechtlingspolitik. Laenderrat Buendnis 90 Die Gruenen in die Turnhalle in der Holteistrasse in Berlin Friedrichshain . Copyright: DAVIDS/ Florian Boillot, 25.04.2015 Foto: © Florian Boillot

Menschen in den Mittelpunkt

Wie sieht unser Leben zukünftig aus? Was müssen wir jetzt anders machen, um auch künftigen Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen? Auf diese Fragen haben wir heute auf dem Länderrat in Berlin nach Antworten gesucht. Besonders eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für ganz Europa und die Frage, wie sich Arbeit, Familienerziehung, Ehrenamt und Freizeit vereinbaren lässt, stand dabei im Fokus. Einen traurigen Schatten warf das Flüchtlingsunglück der vergangenen Woche auf den kleinen Parteitag.

Cem Özdemir bei einer Rede.
Rede von Cem Oezdemir. Laenderrat Buendnis 90 Die Gruenen in die Turnhalle in der Holteistrasse in Berlin Friedrichshain . Copyright: DAVIDS/ Florian Boillot, 25.04.2015 Foto: © Florian Boillot

Es ist keine Woche her, als erneut hunderte Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa ertranken. Sie waren auf der Suche nach Hilfe und sind gestorben, weil wir in Europa ihnen diese Hilfe verwehrt haben. Es ist keine Woche her, dass diese dramatische Hilfsverweigerung das Thema Flüchtlingshilfe zurück ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit katapultierte. Dabei ist das Problem nicht neu. Seit Jahren sterben tausende Menschen, die sich in morsche Schlepperboote wagen, weil sie keine Alternative sehen. Weil Europa ihnen keine Alternative bietet. „Es ist höchste Zeit, dass die EU eine Afrika-Strategie entwickelt. […] Afrika ist unser Nachbar. Wir sollten uns auch wie gute Nachbarn verhalten und helfen, wo wir können“, rief Cem Özdemir dem Länderrat zu. Dazu gehört ein Seenotrettungsprogramm, das seinem Namen auch gerecht wird. Das letzte Programm hieß 'Mare Nostrum'. Das bedeutet 'unser Meer'. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Meer zu einem großen Friedhof wird.

Zeit zum Leben

Vater spielt mit Kind auf Spielplatz
Grüne Zeitpolitik fordert: Mehr Zeit für sich und die Familie. Foto: © dpa

Wer hat schon das Gefühl, genügend Zeit zu haben? Genug Zeit, den Kindern wirklich zuzuhören. Zeit, um die Arbeit mit einem zweiten, ruhigen Blick zu begutachten. Zeit, um bei der Nachbarin im Treppenhaus auf einen Schwatz stehen zu bleiben. Zeit, für die Eltern da zu sein, wenn es für sie im Alter mühsamer wird. Und zwischen all dem auch noch Zeit für die eigene Erholung zu finden. Wie wir Arbeit strukturieren und wie die eigene Zeit verteilt wird, ist ein Frage, die viele Menschen in Deutschland täglich umtreibt und eine lebenswerte Zukunft unmittelbar beeinflusst. „Genau wie wir für Schranken gegen den Raubbau an der Umwelt kämpfen, wollen wir auch dem Raubbau am Menschen wirkungsvolle Schranken setzen,“ sagt Gesine Agena auf dem Länderrat. Gesine Agena ist Mitglied im grünen Bundesvorstand. Ihr Gleichnis trifft den Kern der Zeitpolitik. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und eine Politik, die da ansetzt, wo viele Menschen Bedürfnisse haben.

Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert

Ein klares Bekenntnis zur EU, dem europäischen Projekt und einer gemeinsamen solidarischen Politik fällt heute vielen schwer. Der Kontinent steckt immer noch in der Wirtschaftskrise, in vielen Ländern grassiert die Jugendarbeitslosigkeit, die Schulden drücken und an unseren Grenzen sterben die Menschen. Doch erst in der Krise kann sich die Stärke dieses großartigen Projektes beweisen. Deshalb braucht es heute mehr denn je ein starkes Bekenntnis zu dem europäischen Projekt. Wir GRÜNE bekennen uns zu Europa. Und wir haben einen Plan. Der Kaputtsparpolitik der letzten Jahre setzen wir unseren Green New Deal entgegen.

Zukunft statt Beton

Simone Peter bei einer Rede.
Rede Simone Peter. Laenderrat Buendnis 90 Die Gruenen in die Turnhalle in der Holteistrasse in Berlin Friedrichshain . Copyright: DAVIDS/ Florian Boillot, 25.04.2015 Foto: © Florian Boillot

„Wir wollen nicht in Beton investieren, sondern in Zukunft“, sagt die Bundesvorsitzende Simone Peter auf dem Länderrat. Das heißt wir Europäer müssen wieder mehr Geld in die Hand nehmen und in lebenswerte Städte und bessere Bahnen, moderne Schulen und schnelles Internet, in Erneuerbare Energien statt Kohle- und Atomkraftwerke investieren. So kann Umwelt und Arbeit verbunden werden. So schaffen wir nachhaltiges Wachstum und sorgen für mehr Klimaschutz. Das ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch eine riesige Chance für unsere Wirtschaft.

Für Griechenland und andere Länder, die die Wirtschaftskrise deutlich stärker getroffen hat als Deutschland, bedeutet der Green New Deal mehr Luft zum Atmen. Eine Wirtschaft, die sich an allen Ecken und Enden einschränken muss, kann sich nicht erholen. Der Green New Deal wird auch das soziale Europa stärken.

Weitere Beschlüsse

Auch ein kleiner Parteitag fasst eine ganze Reihe wichtiger Beschlüsse. So hat sich der Länderrat 2015 in Berlin entschlossen den G7-Gipfel kritisch zu begleiten, Kohlestrom zu verhindern und die Bundesregierung aufzufordern, ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung wieder zu kassieren. Alle weitere Beschlüsse finden sich hier.

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