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„ISIS muss gestoppt werden.“

Im Montagsinterview erläutert Cem Özdemir die grüne Debatte über Waffenlieferungen in den Irak. Zugleich kommentiert er den Besuch Angela Merkels in der Ukraine und äußert die Hoffnung, dass Deutschland von der CSU-Maut doch noch verschont bleibt.

Porträtfoto von Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Sedat Mehder

Guten Tag Cem, im Irak und in Syrien geht IS mit einer ungeheuerlichen Skrupellosigkeit zu Werke. Welche Reaktion empfehlen die Grünen?

Diese humanitäre Katastrophe verlangt, dass wir nicht tatenlos zusehen, sondern ISIS, der Verursacher dieses Desasters, stoppen. Wir schlagen deshalb einen Dreiklang von Maßnahmen vor: Erstens müssen wir humanitäre Hilfe leisten – vor Ort und durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Zweitens ist eine politische Lösung notwendig. Damit sprechen wir vor allem die Regierung in Bagdad an, die alle demokratischen Kräfte des Landes am Kabinettstisch versammeln muss, um ISIS den Nährboden zu entziehen. Gleiches gilt aber auch für Syrien. Drittens ist aber auch ein militärisches Zurückdrängen von ISIS wichtig. In diesem Punkt sind wir Grüne uns im übrigen einig. Allerdings debattieren wir, wie alle andere Parteien derzeit auch, die Frage von Waffenlieferungen aus Deutschland. Viele haben dabei die Sorge, dass sich die Verbreitung der gelieferten Waffen nur schwer kontrollieren lässt. Mit genauso guten Gründen wird aber auch das Bedenken geäußert, dass die Luftschläge der USA möglicherweise nicht ausreichen könnten, um die Kurden bei der notwendigen Bekämpfung der ISIS zu unterstützen. Ich denke, es ist eine besondere Qualität unserer Partei, solche schwierigen Debatten nicht von oben zu unterdrücken, sondern offen und ehrlich auszutragen.

Auch nach dem Treffen von Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gehen die Gefechte in der Ostukraine weiter. Wie könnte eine Waffenruhe gelingen?

Der Besuch der Kanzlerin war in der jetzigen Situation richtig. Gerade am Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes war es notwendig die Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, die ein Recht auf eine selbstbestimmte Entwicklung hat. Zur deutschen und europäischen Solidarität zählen ganz konkret auch die zugesagten finanziellen Hilfen, die im Aufbau und der Reform des Landes sicherlich richtig angelegt sind. Was wir nun aber dringend brauchen, das ist ein Waffenstillstand. Militärisch lässt sich der Konflikt nicht lösen. Eine wichtige Komponente dabei ist die effektive Sicherung der Grenzen, unter anderem durch die OSZE, damit die russische Infiltration der Separatisten aufhört. Durch eine solche Abdichtung der Grenze hat es Putin wohlgemerkt in den Händen, den Krieg schnell zu beenden.

Die Innenpolitik wird momentan von den außenpolitischen Krisen überschattet. Der CSU kommt das möglicherweise nicht ungelegen, da sie sich weiter nicht auf ein tragfähiges Maut-Konzept verständigen konnte. Siehst du überhaupt noch eine Realisierungschance für das Vorhaben?

Die PKW-Maut ist so etwas wie der 'Running Gag' der Großen Koalition geworden. Nun gibt es dort mittlerweile auch Stimmen, die dafür plädieren grenznahe Regionen auszunehmen, um den Handel mit Wirtschaftsgütern nicht einzuschränken. Wenn man es damit Ernst meinen würde, sollte man am besten gleich alle grenznahen Bundesländer ausnehmen. Am Ende würde die Maut dann allerdings nur für Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin gelten. Um dem politischen Wirrwarr ein Ende zu machen, sollte man vielleicht einen Ideenwettbewerb mit der Frage ausrufen: Wie kann es CSU-Chef Seehofer gelingen, dem Land den Maut-Schwachsinn zu ersparen und gleichzeitig sein Gesicht zu wahren.

Hier gehts zur Stellungnahme des Bundesvorstands zur Situation im Irak