Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.
Ein großer Ballon. Darauf der Schriftzug "Es gibt keinen Planet B"
Wir müssen uns um unsere Erde kümmern. Es gibt keinen Planet B! Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Grüne Wirtschaftspolitik schützt das Klima

Am letzten Tag der BDK in Halle standen grüne Wirtschafts- und Klimapolitik im Mittelpunkt. Um die Folgen der Klimakrise beherrschbar zu halten, muss die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden. Für uns ist klar: Das klappt nur, wenn wir grüner wirtschaften. Denn die ökologische Modernisierung schützt das Klima und zahlt sich aus.

Dafür steht GRÜN:

  • Damit die Erderwärmung nicht auf über zwei Grad steigt und die Folgen der Klimakrise beherrschbar bleiben, setzen wir auf verbindliche Klimaschutzziele, einen funktionierenden Emissionshandel und 100 Prozent Erneuerbare Energien.
  • Der Klimakiller Kohle gehört abgeschaltet und Geld aus Kohle, Öl und Gas abgezogen – wir wollen stattdessen Innovationen fördern, die die Natur nutzen und nicht zerstören.
  • Grüne Wirtschaftspolitik schafft fairen Wettbewerb und fördert nachhaltige Wirtschaftsformen – das bedeutet eine große Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand.

Zahl der Debatte: 2030 brauchen wir eine zweite Erde, wenn wir unseren Planeten weiterhin so ausbeuten wie bisher – sonst können wir unseren Bedarf an Nahrung, Wasser und Energie nicht mehr decken.

Wir sägen an dem Ast auf dem wir alle sitzen

Ein Mann auf einer Bühne. Dahinter der Schriftzug: Mehr Zukunft!
Graeme Maxton, Generalsekretär des Club of Rome hielt eine Gastrede auf der BDK 2015. Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Die Belastungsgrenzen des Planeten sind erreicht, die Lebensgrundlagen des Menschen in Gefahr. Wir sägen an dem Ast auf dem wir alle sitzen. Für eine lebenswerte Zukunft müssen wir die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen, damit die Folgen der Klimakrise beherrschbar bleiben. Das machte Graeme Maxton, Generalsekretär des Club of Rome, zum Auftakt der Debatte „Grüner wirtschaften, Klima schützen“ eindrücklich klar.

Schon heute gebe es als erste Folgen der Klimakrise gefährliche Hochwasser und entfesselte Wirbelstürme. Es gehe also um nicht weniger als den Kampf für das Überleben der Menschheit, so Maxton. Dafür braucht es grüne Wirtschaftspolitik.

[Hier findet ihr die Folien der Präsentation von Graeme Maxton.]

Grüne Wirtschaftspolitik bringt die ökologische Modernisierung nach vorne

Zwei Frauen mit freudigem Blick.
"Die Folgen des Klimakrise kommen uns teurer zu stehen als der Klimaschutz." Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Dabei besteht grüne Wirtschaftspolitik bereits täglich den Praxistest als treibende Kraft für die ökologische Modernisierung: Ob mit einem Vergabegesetz im schwarz-grün regierten Hessen, in dem ökologische und soziale Kriterien verankert sind; 60.000 neuen Arbeitsplätzen seit Antritt der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Industrie 4.0 zur Chefsache gemacht hat – mit dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg Innovationsstandort Nummer eins in Europa ist.

Ein Mann geht eine grüne Bühne entlang.
Wir brauchen ein Wirtschaftsmodell, das Wachstum erlaubt ohne Böden, Wasser und Klima zu belasten! Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Dass sich Investitionen in den Klimaschutz auch und gerade für Unternehmen auszahlen, betonte Eveline Lemke. So sei es wichtig, im Dialog mit den Unternehmen die grüne Wirtschaft zu gestalten. Denn die Folgen der Klimakrise kämen uns teurer zu stehen als der Klimaschutz selbst, so Lemke. Ihr Amtskollege aus Hessen, Tarek Al-Wazir, pflichtete ihr bei: „Wir brauchen ein Wirtschaftmodell, das wirtschaftliche Entwicklung erlaubt ohne Böden, Wasser und Klima zu überlasten.“ Um dies zu fördern, gelte es ökologisches Verhalten von Unternehmen zu belohnen und klimaschädliches zu sanktionieren.

„Das Handwerk ist offizieller Ausrüster der Energiewende“

Ein Mann. Im Hintergrund eine große Sonnenblume.
"Das Handwerk ist offizieller Ausrüster der Energiewende!", so Hans Peter Wollseifer auf der BDK 2015. Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Als weiterer Gastredner kam mit Hans Peter Wollseifer der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zu Wort. Insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit sehe er große Schnittmengen mit den GRÜNEN und verkündete stolz: „Das Handwerk ist offizieller Ausrüster der Energiewende.“

Von der Politik erwarte Wollseifer, dass sie „praxistauglich“ sei. Was politisch beschlossen werde, müsse schließlich in den Betrieben umgesetzt werden können. Dabei sieht er das Handwerk als Partner für mehr Klimaschutz. Insbesondere die Energieeffizienz sei der „Königsweg bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes“, so Wollseifer. Wie die GRÜNEN habe das Handwerk stets nachhaltige Lösungen im Blick: „Wir suchen den langfristigen Erfolg, nicht den schnellen. Wir denken in Generationen, nicht in Quartalszahlen.“


Dass die Bundesregierung eine nachhaltige Klimapolitik vermissen lasse, machte anschließend Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, deutlich. Angela Merkel gebe zwar auf internationalen Klimagipfeln stets große Versprechen, packe im eigenen Land aber nicht an. Hier forderte er, dass sich die Kanzlerin mit den Erdöl- und Kohlekonzernen anlegen müsse und nicht deren klimaschädliche Wirtschaftsweisen noch fördere. „Lasst uns diese Traumtänzer aus der Bundesregierung aus dem Amt wählen und endlich Realpolitik machen.“ rief Hofreiter am Sonntag den rund 800 Delegierten zu.

Debatte über EEG-Umlage, Forschungsförderung und Unternehmensstrafrecht

In einem Änderungsantrag forderte Robert Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, dass die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gesenkt werden solle. Dadurch werde die Energiewende auch für Privatverbraucherinnen günstig und gleichzeitig eine Lenkungswirkung erzielt, indem die Klimakiller Kohle und Öl teurer würden. Georg Kössler, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie, sprach sich in seiner Gegenrede dafür aus, am Leitantrag festzuhalten. Die Einsparungen aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sollten lieber insbesondere für einen Energiesparfonds genutzt werden, anstatt einen nur geringen Preisnachlass in Höhe von ungefähr einem Cent pro Kilowattstunde für Privathaushalte zu erzielen.

In einem weiteren Änderungsantrag forderte die BAG Wirtschaft und Finanzen, die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Leitantrag zu streichen, da so nach dem „Gießkannenprinzip“ auch Unternehmen aus der Gentechnik, Kohle- und Waffenindustrie profitieren könnten. Stattdessen empfahl die BAG gezielte Investitionen in umweltfreundliche Innovationen. Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, verteidigte den Leitantrag erfolgreich mit der Begründung, dass er dank strenger Kriterien Missbrauch weitestgehend ausschließe. Außerdem sollten auch Innovationen gefördert werden, die sich nicht nur auf den Bereich der Umwelttechnik und Energieeinsparung beschränkten.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Änderungsantrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. In dem Antrag forderte er die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die Kritiker dieses Vorschlags warnten davor, dass Beschuldigte im Strafrecht eine starke Stellung hätten und Straftaten konkreten Personen zugeordnet werden müssten. Hier seien die bisherigen 'Bußgeldverfahren' aussichtsreicher, um besseres Unternehmensverhalten zu erreichen.

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