Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.

GRÜNE setzen Aufarbeitung fort

Zum aktuellen Stand der Aufarbeitung erklären die Bundesvorsitzende Simone Peter und der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treiben die Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte weiter voran. Mit der Vorstellung des unabhängigen Gutachtens des Göttinger Instituts für Demokratieforschung haben wir im vergangenen Herbst die Beschlüsse, die in den frühen Achtziger Jahren zur Straffreiheit pädophiler Handlungen gefasst wurden, umfassend offengelegt. Wir haben uns nachdrücklich von diesen inakzeptablen Forderungen distanziert und Betroffene um Entschuldigung gebeten. Durch die Einrichtung einer telefonischen Anlaufstelle haben wir eine neue Möglichkeit für Betroffene geschaffen, uns zu kontaktieren und uns mit ihren Erlebnissen zu konfrontieren. Wir wollen auch weiter für Betroffene ansprechbar sein. Wir wollen ihre Geschichten hören. Das hat der Bundesvorstand in einem aktuellen Beschluss bekräftigt.

Bisher haben sich insgesamt sieben Betroffene an uns gewandt. In fünf Fällen gab es keinen unmittelbaren Zusammenhang der Taten zur grünen Partei. In den beiden anderen Fällen sind wir mit den Betroffenen weiter im Gespräch. Wir prüfen in jedem einzelnen Fall, welche Verantwortung uns Grüne als Partei trifft. Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet. Zwar tragen wir als Partei grundsätzlich keine Verantwortung für Straftaten einzelner Parteimitglieder. Auch haben wir in der Regel keine Aufsichts- und Fürsorgepflichten, wie sie Schulen oder Kinderheime tragen. Dennoch werden wir uns auch weiter in jedem Einzelfall der Frage nach unserer institutionellen Verantwortung als Partei stellen.

Wo sich aus den konkreten Umständen ein besonderer Verantwortungszusammenhang der Partei als Institution ergibt, werden wir im Gespräch mit den Betroffenen angemessene Lösungen suchen. Dazu kann in Härtefällen auch gehören, Betroffene durch Maßnahmen in ihrer konkreten Lebenssituation zu unterstützen (z.B. durch Hilfen beim Zugang zu therapeutischen Angeboten, Fortbildungsmöglichkeiten etc.) oder eine Zahlung an Betroffene zur Anerkennung des ihnen zugefügten Leides zu leisten. Zu diesen Fragen haben wir uns vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig beraten lassen. Mit der Aufgabe, Betroffene vertraulich anzuhören, wird der Bundesvorstand einen dreiköpfigen Anhörungsbeirat betrauen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht der Prozess der Aufarbeitung auf Bundes- und Landesebene weiter. Heute stellt der Landesverband Berlin die Ergebnisse seiner Aufarbeitungsbemühungen vor. Er folgt damit den Landesverbänden Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die schon entsprechende Berichte veröffentlicht haben.

Hintergrundinformationen

Beschluss des Bundesvorstands vom 18.05.2015 zur Aufarbeitung

Anlaufstelle für Fragen des sexuellen Missbrauchs

Bericht der Kommission Aufarbeitung des Landesverbands Berlin inklusive Hintergrundinformationen

Fragen und Antworten zum Bericht der Kommission Aufarbeitung

Richtigstellung des Landesverbands Berlin zur Vorab-Berichterstattung über die Ergebnisse der Kommission Aufarbeitung

Pressemitteilung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung

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