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Große Koalition weitet ungerechte Industriepivilegien aus

Im Interview kritisiert Simone Peter die neuen Stromprivilegien für die Industrie und wirft der Großen Koalition vor, die Energiewende stillstellen zu wollen. Auch die Rentenpläne von Union und SPD seien wenig vorausschauend. Außerdem begrüßt sie, dass Bundespräsident Gauck durch die Absage seiner Reise nach Sotchi ein Zeichen für die Menschenrechte setzt.

gruene.de: Liebe Simone, die Bundesregierung will noch mehr Unternehmen von der Ökostrom-Förderung befreien. Wie bewertest Du das?

In der Tat soll der Kreis der privilegierten Unternehmen weiter ausgedehnt werden. Dabei haben wir schon längst eine Schieflage, bei der die Kosten der aufgeblähten Industrie-Privilegien auf VerbraucherInnen und Mittelstand abgewälzt werden. Diese Ungerechtigkeit wird nun weiter verschärft. Über 2.700 Betriebe sollen 2014 in den Genuss von Befreiungen kommen. Das ist ein fatales Signal an die VerbraucherInnen, die das über steigende Strompreise bezahlen müssen. Zugleich ist es eine Provokation der Wettbewerbshüter in Brüssel. Die EU will ohnehin ein Beihilfeverfahren eröffnen, um die deutsche Ökostromförderung auf den Prüfstand zu stellen. Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie EU-Energiekommissar Oettinger sehen darin eine Chance, die ganze Energiewende auszuhebeln. Dafür bietet die Bundesregierung durch die neuerliche Ausweitung der Industriesubventionen geradezu eine Steilvorlage. So gefährdet Schwarz-Rot die Energiewende.

Auch aus den eigenen Reihen werden die Renten-Pläne der Großen Koalition zunehmend kritisiert. Wie stellt sich das Problem aus deiner Sicht dar?

Es ist schon erstaunlich, wie deutlich die Jusos und Junge Union aussprechen, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag zulasten der jungen Generation geht. Die wichtigen Zukunfsaufgaben werden darin nicht angegangen. Stattdessen werden die schwarz-roten Rentenmaßnahmen durch einen Griff in die Rentenkasse finanziert, der die Rentenansprüche der heute Jungen gefährdet. Das ist nicht generationengerecht. Wenn man wirksam gegen Altersarmut vorgehen will, braucht es dafür eine gerechte Steuerfinanzierung.

Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Sollten Sportereignisse auch politisch bewertet werden?

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten. Er setzt ein starkes Zeichen gegen homophobe Tendenzen und für die Menschenrechte. Wir Grüne unterstützen das Signal des Bundespräsidenten, das auch nicht gegen die SportlerInnen vor Ort gerichtet ist. Vielmehr geht es darum, ihnen eine angstfreie Teilnahme an den Wettkämpfen überhaupt erst zu ermöglichen und sie vor Diskriminierungen zu schützen.