Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Viele Menschen halten Stimmzettel in die Luft.
Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Europäische Friedenspolitik

In einer Zeit voller Umbrüche und Unsicherheiten setzen wir GRÜNE auf eine engagierte und geschlossene europäische Friedenspolitik.

Konterfei von Cem Özdemir.
Cem Özdemir: "ISIS ist nicht der Islam. ISIS ist der Feind des Islam." Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Die Europäische Friedensordnung und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen werden momentan auf eine harte Probe gestellt. Als Kind der Frieden- und Menschenrechtsbewegung ist eine Politik der militärischen Zurückhaltung für uns Grüne maßgeblich. Cem Özdemir stellte in seiner Rede klar: „Wir müssen die Diplomatie ausreizen: Militärische Mittel können immer nur die Ultima Ratio sein.“ Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützte die Haltung des Bundesvorstands, bei einem möglichen UN-Mandat zu prüfen, inwieweit sich die Bundeswehr am Kampf gegen ISIS beteiligen kann.

Verantwortlich handeln – für die Menschen und die Region Syrien und Irak

Ein Mann im Vordergrund. Dahinter applaudierende Menschen.
Sahab Dag, Generalsekretär des Zentralrats der Jesiden in Deutschland. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Wir GRÜNE verurteilen die Gräueltaten und den Massenmord der ISIS an Muslimen, Jesiden, Christen und Andersgläubigen aufs Schärfste. Angesichts der akuten Menschenrechtsverbrechen vor Ort halten wir das von der irakischen Regierung angeforderte Vorgehen der USA und ihrer Partner gegen ISIS für notwendig und völkerrechtskonform. Für eine wirkliche Befriedung wird eine Gesamtstrategie benötigt, in der auch die Finanzquellen von ISIS ausgetrocknet und die konkurrierenden Regionalmächte eingebunden werden. „Ich habe die dritte Alternative zwischen autoritären Herrschern und Islamisten nicht aufgegeben. Wir dürfen die Lichtblicke in der Region, wie Tunesien oder Irak-Kurdistan nicht allein lassen“, erklärte Cem Özdemir, der erst letzte Woche nach Irak-Kurdistan gereist war.

Claudia Roth bei ihrer Rede.
Engagiert für die Menschen in Syrien und im Irak: Claudia Roth  Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Was die Region momentan am dringendsten braucht ist eine humanitäre Offensive, um den vielen Flüchtlingen zu helfen – hierbei muss auch Deutschland eine größere Rolle einnehmen. Claudia Roth forderte mehr finanzielle Mittel, um das Leiden der Minderheiten zu beenden. „UNHCR und Unicef mussten ihre Gelder um 40 Prozent kürzen, weil zugesagte Gelder nicht geflossen sind“, kritisierte Roth.

Charlotte Lorentz von der BAG Frieden und Frederik Landshöft von der BAG Nord-Süd, die am Antrag des Bundesvorstands mitgewirkt haben, widersprachen der Forderung nach Waffenlieferungen: „ ISIS kann nur auf der Basis eines UN-Mandats gestoppt, in das auch regionale Akteure einbezogen werden. Die Lieferung von Waffen in eine Region voller Waffen kann hingegen nicht zu einer verantwortungsvollen grünen Politik gehören“, so Landshöft. Anders äußerte sich Cem Özdemir, „es ist meine persönliche Meinung, dass wir die Kurden in die Lage versetzen müssen, sich zu wehren.“ Theresa Kalmer berichtete von ihrer Reise in den Nordirak, „die Waffen an die Peschmerga sind in Kobane offenbar nicht angekommen, dennoch begrüßt selbst die lokale UN-Delegation die Lieferung von Waffen, um einen Genozid zu verhindern“. Die Bundesdelegiertenkonferenz stützte am Ende der Debatte die ablehnende Haltung der grünen Bundestagsfraktion gegenüber den Waffenlieferungen der Großen Koalition, sprach sich gleichzeitig dezidiert für die Gewissensfreiheit der Bundestagsabgeordneten aus. Im Wortlaut heißt es im Beschluss der BDK:

"Wir wissen, dass die aktuelle Situation so brisant ist, dass der Vormarsch von ISIS nicht ohne militärisches Eingreifen gestoppt werden kann. Das Ziel der Staatengemeinschaft muss einerseits sein, den KurdInnen, JesidInnen und ChristInnen möglichst schnell humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen und anderseits die Schreckensherrschaft von ISIS zu beenden. Wir wollen beides erreichen, denn mit jedem weiteren Tag werden mehr Menschen ermordet, vertrieben, verschleppt oder unterdrückt. Waffenlieferungen in Krisenregionen bergen ein immenses Proliferationsrisiko und drohen Konflikte anzuheizen oder neue mit auszulösen. Gemeinsam kritisieren wir die Bundesregierung deshalb, dass sie im Rahmen dieser Frage keine kohärente Strategie vorgelegt hat. Wir begrüßen, dass sich die große Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion gegen die Pläne der Bundesregierung Waffen zu liefern entschieden hat, respektieren jedoch auch die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind."

Weiterhin wurde abgestimmt, ob der Satz „Waffenlieferungen in
Krisenregionen halten wir für falsch“, in diese Passage eingefügt wird oder nicht. Ergebnis: dafür 313 Stimmen (49%); dagegen: 299 (47%); Enthaltung: 24 (4%). Damit hat laut Geschäftsordnung keine der Optionen die
notwendige Mehrheit erreicht. Das zeigt, dass wir mit dieser
schwierigen Debatte noch nicht am Ende sind.

Der Konflikt in der Ukraine muss friedlich gelöst werden

Eine Frau in rotem Kleid auf einer grünen Bühne.
Die grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament: Rebecca Harms. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Im beschlossenen Antrag zur Friedenspolitik heißt es zur Situation in der Ukraine: “Wir erleben in Europa eine schwerwiegende Krise der europäischen Sicherheit und des Völker-rechts. Die Situation in der Ukraine ist für die europäische Friedensordnung entscheidend, weil es um das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates geht. Wir Grüne wünschen uns eine enge Partnerschaft mit allen Nachbarn der EU. Allerdings hat Russland mit der Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ost-Ukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt: die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Staaten, die Verpflichtung zur gewaltlosen Konfliktlösung und die Ablehnung gewaltsamer Grenzverschiebungen sowie das Einhalten internationaler Verträge.” Zu den weiteren Perspektiven einer friedlichen Konfliktlösung wird folgendes festgehalten: „Diese Verstöße sind für uns nicht hinnehmbar. Trotzdem bleiben wir für einen Dialog mit Russland offen, um auf eine Verständigung hinzuarbeiten. Die Aufgabe der EU ist es, in dieser ernsten Krise ihr Potenzial als Zivilmacht zur Deeskalation, zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung einzusetzen.“

Über diesen zweiten großen Krisenherd unserer Zeit wurde auf der BDK intensiv diskutiert. Uli Cremer, der mit seiner Globalalternative zur Ukraine-Passage scheiterte, forderte einen anderen Umgang mit der Regierung in Kiew. „Nationalistisches Gedankengut hat den ukrainischen Mainstream erreicht, auf der Liste Jazenjuks werden auch rechte Milizenführer geführt“, sagte Cremer. In Reaktion darauf präsentierte Rebecca Harms ihre eigene Haltung. „Es war nie mein Anliegen gegen Russland Politik zu machen“, so Harms. Dennoch würde sie sich trotz aller Probleme zu einem westlich-freiheitlichen System bekennen, dass der politischen Ordnung im postsowjetischen Russland überlegen sei. Gleichwohl stellt der Bundesvorstand in seinem Leitantrag fest, dass auch die Gewaltexzesse des ukrainischen Militärs im Osten des Landes nicht zu einer Deeskalation beigetragen haben. Für die Lösung des Konflikts sind für uns GRÜNE zwei Leitlinien entscheiden:

  • Die Ukrainer müssen selbst und demokratische über ihre Zukunft entscheiden.
  • Es darf keinen Rückfall in die Verhaltensweisen des Kalten Kriegs geben. Wir bestehen im Zuge des Selbstbestimmungsrechtes der Ukrainerinnen und Ukrainer auch auf ihrem Recht, eine EU-Beitrittsperspektive anzustreben. Dabei sollte die Ukraine nicht vor die Wahl zwischen einer Annäherung an die EU und einem guten Verhältnis zu Russland gestellt werden.

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wurde durch die BDK begrüßt. Laut Reinhard Bütikofer erhält die Ukraine nur dadurch die Chance, einen selbstbestimmten Weg zu bestreiten.

Für eine gemeinsame Europäische Friedensordnung

Ein Mann auf einer Bühne.
Frithjof Schmidt ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagfraktion. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Frithjof Schmidt sensibilisierte die Partei für einen sogenannten CNN-Effekt. „Wir dürfen müssen Krisenherde rechtzeitig beobachten, bevor sie medial in den Blick geraten“, sagt Schmidt und nannte zum Beispiel die andauernden Spannungen im Südsudan. Folgende Maßnahmen werden zukünftig im Mittelpunkt grüner Friedenspolitik stehen:

 

  • strenge Rüstungsexportrichtlinien
  • humanitäre Offensive statt Festung Europa
  • Leitlinienkompetenz des Rats
  • EU-Sanktionshilfefonds, der die zielgenaue Wirkung von Sanktionen sicherstellt
  • Fokussierung der Bundeswehr auf ihre europäische Einbindung

Beschlüsse

 

 

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.