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„Ernstgemeinte Aufarbeitung lohnt sich“

Im Interview mit gruene.de beantworten Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand und grüne Landesvorsitzende in Berlin Fragen zur Aufarbeitung pädophiler Strömungen und Positionen in der grünen Parteigeschichte.

Porträtbild von Simone Peter
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Sowohl der Bundesverband als auch der Landesverband Berlin arbeiten die Geschichte pädophiler Strömungen und Positionen innerhalb der GRÜNEN auf. Zu welchen Erkenntnissen seid ihr bisher gekommen?

Simone Peter: Wir mussten feststellen, dass die GRÜNEN in den 1980er Jahren und zum Teil auch noch Anfang der 90er Jahre Aktivisten, die eine Straffreiheit von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern forderten, ein Forum geboten und deren Forderungen in einigen Fällen auch in Beschlüssen programmatisch unterstützt haben. Dagegen gab es innerhalb der grünen Partei von Anfang an auch Gegendiskurse, Einsprüche und Widerstand, der besonders von den Frauen getragen wurde. Leider haben sie die Debatten oft erst spät beenden können. Für uns war es deshalb wichtig, uns von den Beschlüssen entschieden zu distanzieren und uns bei den Betroffenen zu entschuldigen. All das hat der Bundesvorstand in dieser Woche noch einmal in einem Beschluss bekräftigt.

Bettina Jarasch: Wir haben vor allem festgestellt, dass wir noch nicht am Ende sind. Unser Bericht dokumentiert, was wir herausgefunden haben und benennt die Leerstellen, wo wir nicht weitergekommen sind. Die größte Leerstelle ist die Perspektive der Betroffenen, ohne die es aber keine Aufarbeitung geben kann. Deshalb haben wir mit der Veröffentlichung unseres Berichts die ausdrückliche Bitte verbunden, dass sich mögliche Betroffene bei uns melden sollen. Einen ersten Hinweis haben wir jetzt bekommen – insofern hat sich die Veröffentlichung des Berichts schon gelohnt.

Warum brauchte es eigentlich einen eigenen Berliner Aufarbeitungsbericht?

Bettina Jarasch: Weil nicht zuletzt der Walter-Bericht gezeigt hat, dass der Berliner Landesverband eine besonders unrühmliche Rolle in der grünen Debatte über Pädosexualität gespielt hat. Die innerparteiliche Diskussion in Berlin dauerte bis Mitte der 1990er Jahre und damit deutlich länger als in anderen Landesverbänden. Vor allem aber wussten wir, dass der Berliner Landesverband mindestens zwei strafrechtlich verurteilte pädosexuelle Täter über etliche Jahre hinweg in seinen Reihen duldete. Die Kommission sollte deshalb klären, wie es überhaupt möglich war, dass pädosexuelle Aktivisten und Positionen über einen so langen Zeitraum im Landesverband wirken konnten. Außerdem wollten wir wissen, ob es Hinweise auf weitere Täter und deren Opfer gibt.

Simone, Du hast bereits im November 2014 den Bericht des Demokratieforschers Franz Walter vorgestellt. Gibt es denn im Berliner Bericht Erkenntnisse, die für Dich neu sind?

Simone Peter: Der Walter-Bericht wurde von uns stets als Grundlage für weitere Recherchen in Bund und Ländern gesehen und nicht als Schlusspunkt. Es war klar, dass sich daraus neue Erkenntnisse ergeben. Wesentliche Erkenntnisse zur Situation in Berlin standen schon im Walter-Bericht, sowohl was die Diskussionen bei den Berliner Grünen in den 80er und 90er-Jahren anging als auch Hinweise auf Täter mit grünem Parteibuch. Der Berliner Bericht hat das jetzt näher ausgeleuchtet. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Aufarbeitung.

Porträtfoto von Bettina Jarasch
Bettina Jarasch ist Vorsitzende des Landesverbands Berlin und Beisitzerin im grünen Bundesvorstand. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Der Berliner Bericht spricht von einem „völligen Versagen“ der damaligen GRÜNEN. Bettina, wie erklärst Du Dir dieses Versagen rückblickend?

Bettina Jarasch: Das ist aus heutiger Sicht kaum zu erklären, geschweige denn zu entschuldigen. Aber die große Mehrheit der Partei hat sich über Jahre hinweg mit dem Thema nicht befassen, geschweige denn Konsequenzen ziehen wollen – in einer Mischung aus Gleichgültigkeit und womöglich auch Opportunismus gegenüber der Schwulenbewegung, aus der die Forderungen an uns herangetragen wurden. Außerdem verstand man sich als Sprachrohr aller Minderheiten: Das vor allem hat es den pädosexuellen Aktivisten ermöglicht, sich selbst als vermeintliche Opfer gesellschaftlicher Diskriminierung darzustellen. Für die eigentlichen Opfer war man blind – insbesondere, wenn es sich dabei um Jungen handelte.

In den Medien wird von bis zu 1000 Opfern berichtet …

Bettina Jarasch: Diese Zahl ist rein spekulativ und meint vor allem nicht Opfer der grünen Partei. Sie steht nicht in unserem Bericht und entspricht auch nicht unserem Kenntnisstand. Das Kommissionsmitglied, das die Zahl vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung öffentlich genannt hat, hat damals schlicht Vermutungen angestellt über das Ausmaß an Missbrauch, das es in den pädosexuellen Netzwerken der Stadt gab. In diesen Netzwerken waren zweifellos auch Täter mit grünem Parteibuch unterwegs.

Simone, der Bundesverband hat eine telefonische Anlaufstelle für mögliche Opfer geschaffen. Haben sich bisher Opfer gemeldet?

Simone Peter: Ja. Wir wollen für Betroffene ansprechbar sein. Wir wollen ihre Geschichten hören. Deshalb haben wir die Anlaufstelle geschaffen und mit einer ausgebildeten und im Umgang mit Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs erfahrenen Person besetzt. Bisher haben sich sieben Betroffene an uns gewandt. In fünf Fällen gab es keinen Bezug zur grünen Partei, in zweien sind wir mit den Betroffenen weiter im Gespräch.

Wie geht ihr mit möglichen Opfern um?

Simone Peter: Dazu haben wir uns intensiv von Betroffenenverbänden und vom Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, und seinem Team beraten lassen. Wir wollen zuhören und auf die Anliegen der Betroffenen eingehen. Wir wollen, dass das Leid, dass die Betroffenen erlitten haben, Anerkennung findet. Und wir stellen uns in jedem einzelnen Fall der Frage, welche Verantwortung wir GRÜNE als Partei tragen. Zwar tragen wir als Partei grundsätzlich keine Verantwortung für Straftaten einzelner Täter mit grünem Parteibuch. Auch haben wir in der Regel keine Aufsichts- und Fürsorgepflichten wie Schulen oder Kinderheime. Wo es einen besonderen institutionellen Verantwortungszusammenhang gibt, suchen wir aber im Gespräch mit den Betroffenen angemessene Lösungen. Um eine vertrauliche Anhörung zu gewährleisten, hat der Bundesvorstand die Benennung eines eigenen dreiköpfigen Anhörungsbeirats beschlossen.

Was können die GRÜNEN aus diesem Prozess lernen?

Bettina Jarasch: Dass sich ernstgemeinte Aufarbeitung lohnt, auch wenn sie uns immer wieder an Grenzen unseres Fassungsvermögens bringt. Wir kommen mit dieser Art von Aufarbeitung nicht nur endlich einer Pflicht nach, die wir den Opfern sexualisierter Gewalt gegenüber haben. Wir lernen dabei auch einiges über unsere eigene Geschichte, über fragwürdige Denkmuster und institutionelle Defizite. Das kann uns nur weiter bringen.

Simone Peter: Es ist wichtig, sich der Verantwortung für seine Vergangenheit zu stellen. Das tun wir. Deshalb geht die Aufarbeitung auch weiter. Und wir kämpfen als GRÜNE weiter auf allen Ebenen für Prävention und gegen sexuellen Missbrauch.

Hintergrundinformationen

Beschluss des Bundesvorstands vom 18.05.2015 zur Aufarbeitung

Pressemitteilung zum aktuellen Stand der Aufarbeitung vom 20.05.2015

Anlaufstelle für Fragen des sexuellen Missbrauchs

Bericht der Kommission Aufarbeitung des Landesverbands Berlin inklusive Hintergrundinformationen

Fragen und Antworten zum Bericht der Kommission Aufarbeitung

Richtigstellung des Landesverbands Berlin zur Vorab-Berichterstattung über die Ergebnisse der Kommission Aufarbeitung

Pressemitteilung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung

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