„Eine Milliarde Flüchtlingshilfe vom Bund“

Im Montagsinterview fordert Michael Kellner deutlich mehr Geld für eine humanere Flüchtlingspolitik. Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine sieht er die Chance für einen demokratischen Neuanfang. Angesichts des breiten Protests gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA fordert er den verantwortlichen Minister Gabriel auf, sich für die Streichung des Investitionsschutzes einzusetzen.

Porträtbild von Michael Kellner
Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (CC BY-NC 3.0)

Aus den Kommunen kommen immer lautere Hilferufe wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. Welche Unterstützung erwartest du von der Bundesregierung?

Zunächst bin ich sehr dankbar dafür, dass die Bevölkerung in Deutschland mehrheitlich sehr hilfsbereit ist. Doch die Stimmung könnte bald kippen. Viele Länder und Kommunen versuchen ihrerseits zu helfen, doch sie werden dabei von der Bundesregierung allein gelassen. Diese hat steigende Flüchtlingszahlen zu lange ignoriert, jetzt bekommen vor allem Länder und Kommunen die Quittung dafür. Ihnen fehlt die Unterstützung für Unterkünfte und medizinische Betreuung. Das einzige, was der Bundesregierung einfällt, ist den Flüchtlingsgipfel in den Dezember zu verschieben, womit das Problem weitere zwei Monate vertagt wird - das ist unverantwortlich. Anstatt weiter zu zögern, fordern wir Grüne die Bundesregierung auf, eine Milliarde Euro für die Kommunen bereitzustellen. Desweiteren setzen uns ein für faire Asylverfahren und die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

In der Ukraine wurde ein neues Parlament gewählt. Wie bewertest du den Ausgang der Wahl?

Die europafreundlichen Kräfte haben stark zu gelegt. Hingegen werden die rechtsextremen Parteien Swoboda und Rechter Sektor voraussichtlich nicht in das Parlament, die Rada, einziehen. Die Radikale Partei hat weit unter den Erwartungen abgeschnitten. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Wahlen von der OSZE anerkannt wurden. Damit ergibt sich jetzt die Gelegenheit, eine politisch durch das neue Parlament legitimierte Regierung zu bilden. Die Ukraine braucht politische Stabilität, um sich friedlich zu entwickeln. Das Wahlergebnis zeigt deutlich die Hoffnungen, welche die Menschen in die Europäische Union setzen. Dabei sind Probleme vor Ort nach wie vor gigantisch: die Wirtschaft liegt am Boden, die Korruption grassiert und der Waffenstillstand ist brüchig. Doch es gibt ein Zeitfenster, diese Regierung und das Parlament zu unterstützen. Deshalb sind Europäische Union und die Bundesregierung jetzt an der Reihe. Die Ukraine braucht unsere politische Unterstützung und finanzielle Hilfen, damit die ukrainische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.

Mehr als eine Million Menschen in ganz Europa haben die Bürgerinitiave gegen TTIP und CETA bereits unterschrieben. Wie würde eine adäquate Reaktion der politischen Verantwortlichen aussehen?

Statt weiter im Geheimen zu beraten fordere ich die SPD und Sigmar Gabriel auf, klare Haltung zu zeigen. Als sozialdemokratischer Handelsminister muss Gabriel sich für ein Streichen der Konzernjustiz in diesen Abkommen einzusetzen. Am Wochenende wurde erneut klar, was Investor-Staat-Klagen in der Praxis bedeuten. Vattenfall verklagt derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro vor einem Geheimgericht in den USA, aufgrund des von der gesellschaftlichen Mehrheit gewünschten und demokratisch beschlossenen Atomausstiegs. Würde Vattenfall vor dem Schiedsgericht gewinnen, müssten die Kosten die deutschen SteuerzahlerInnen tragen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden bereits jetzt Millionen ausgegeben, um sich gegen die Klage juristisch zu wehren. Dabei dürfen die deutschen Parlamentarier nicht einmal die Unterlagen des Verfahrens einsehen. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, denn es stellt die Interessen von Konzernen vor die Entscheidungen des Parlaments. Wir Grüne werden weiterhin gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen solche Abkommen mobilisieren.

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