Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Eine Frau winkt und trägt eine Pflanze im Arm.
Es gibt viele Grüne, die in den letzten Wochen und Monaten Flüchtlingen geholfen haben. Einige von ihnen haben wir auf dem Parteitag geehrt. Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Ein Gebot der Menschlichkeit

In einer lebendigen Debatte zur Einwanderungsgesellschaft verteidigten die Rednerinnen und Redner das Grundrecht auf Asyl und kritisierten die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition. Gleichzeitig gab es Kontroversen darüber, ob alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, Verteilungsschlüssel sinnvoll sind und es einen Abschiebestopp für Roma geben soll.

Dafür steht GRÜN:

  • Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung – es hat für uns uneingeschränkt Geltung.
  • Deutschland ist ein Einwanderungsland: Trotz aller Herausforderungen sehen wir vor allem Chancen – sei es mit Blick auf den Fachkräftemangel, die Alterung unserer Gesellschaft oder die Kreativität in Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft.
  • Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, kommen in das Land des Grundgesetzes – die darin formulierten Grundsätze gelten für alle, die hier leben und leben möchten.

Zahl der Debatte: 12 Flüchtlinge leben nach aktuellen Schätzungen derzeit pro 1000 Einwohner in Deutschland – im Libanon sind es rund 300.

Flüchtlinge: "Unsere Nachbarn und Kollegen von morgen"

„Wir schaffen das – nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung!“ rief die Bundesvorsitzende Simone Peter den Delegierten zu Beginn ihrer Rede entgegen. Leider gebe Merkel nach ihrem optimistischen „Wir schaffen das!“ den Hardlinern in den Reihen der Union inzwischen Schritt für Schritt nach. Doch jetzt aufzugeben, das sei „kein Realismus“, sondern die „Kapitulation vor der Angst“, so Peter. Stattdessen blicke sie lieber nach vorne und betrachte die Flüchtlinge, die heute kommen, als „unsere Nachbarn und Kollegen von morgen“. Um das Elend auf der Balkanroute und das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden, forderte Peter außerdem sichere und legale Zugangswege nach Europa.

Eine Frau mit roter Jacke klascht in die Hände.
"Die allermeisten Menschen fliehen vor Krieg, existenzieller Not. Ihnen Schutz zu bieten ist eine Frage der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung." Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Dabei lobte sie das riesige Engagement der Zivilgesellschaft, ohne das die Aufnahme und Versorgung der vielen Schutzsuchenden nicht zu schaffen sei. Die vielen Freiwilligen würden seit Wochen und Monaten über sich hinaus wachsen: „Sie sind die wahren Heldinnen und Helden dieses Jahres.“ Unter ihnen zahlreiche Grüne aus der ganzen Republik, von denen der Bundesvorstand einige auf die Parteitagsbühne bat, um sich bei ihnen zu bedanken. Ob mit Sprachunterricht, Hilfe bei Behördengängen oder selbst organisierten Willkommensfesten – sie alle tragen dazu bei, Flüchtlingen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern.

Unser Land wird jünger, bunter und auch religiöser

So zeigte sich auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt stolz, dass die Grünen nicht nur über Hilfe für Flüchtlinge reden würden, sondern dort mit anderen Bürgerinnen und Bürgern anpacken, wo sie gebraucht werden. Im Gegensatz zur CSU, die lediglich darüber rede, wie man Grenzen dicht mache, sieht Göring-Eckardt vor allem Chancen: „Wir reden darüber, wie unser Land in 20, 30 Jahren aussieht. Es wird jünger werden, bunter und auch religiöser."

„Europa steht vor seiner größten Bewährungsprobe“

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sieht Europa vor seiner größten Bewährungsprobe: Einer Bewährungsprobe für Frieden, Freiheit und Humanität. Wichtig sei es, allen Renationalisierungsbestrebungen entgegen zu treten, denn „wir brauchen mehr, nicht weniger Europa“, so Kretschmann. Dabei betonte er die große Verantwortung, die den Grünen mit Regierungsbeteiligungen in neun Bundesländern zukäme. Das Durcheinander der Großen Koalition mache den Ländern und Kommunen jedoch das Leben schwer. Er fordert von der Bundesregierung „weniger radikal klingende Schnellschüsse, weniger Seifenblasen und weniger Scheinpolitik“. Es sei wichtig, in die Zukunft der Flüchtlinge zu investieren: Im Gegenzug für den gewährten Vertrauensvorschuss, erwarte er von den Flüchtlingen aber auch Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen.

Kritik an „sicheren Herkunftsstaaten“ und verwehrtem Familiennachzug

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion kritisierte Union und SPD dafür, dass sie die Menschenrechtssituation von Kriegsflüchtlingen gegen das individuelle Recht auf Schutz und Asyl ausspielen würden. So sei das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten eine Absage an die individuelle Prüfung des Asylrechts“.

Auf großen Widerstand stießen auch die Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug bei Flüchtlingen abzuschaffen. Ska Keller, grüne Europaabgeordnete, warnte: „Wenn die Große Koalition jetzt die Familienzusammenführung abschaffen möchte, treibt sie Frauen und Kinder in Schlauchboote und schafft ein herzloses Konjunkturprogramm für Schlepper.“

Kontroverse: „Es können nicht alle bleiben“

Während sich alle Rednerinnen und Redner einig waren, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden darf, gingen die Meinungen darüber auseinander, ob alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürften. Dafür sprach sich der Bundessprecher der Grünen Jugend, Moritz Heuberger aus, der den Satz „Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.“ aus dem Leitantrag des Bundesvorstands streichen lassen wollte. Dieser Satz spiele der CSU in die Hände und verleugne grüne Grundwerte. Schließlich fliehe niemand ohne Grund, so Heuberger.

Dem gegenüber machte Kretschmann deutlich, dass viele Städte und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen an den „Grenzen der Belastbarkeit und auch darüber hinaus“ seien. So seien in Baden-Württemberg im Oktober mehr Flüchtlinge angekommen als im ganzen Jahr 2014. Daher müssten jene Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden und keine Bürgerkriege in ihren Heimatländern hätten, wieder zurück. Diese Position fand letztlich eine Mehrheit der Delegiertenstimmen.

Verteilungsschlüssel als Schritt zur solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik

In einem weiteren Änderungsantrag der Grünen Jugend machte diese deutlich, dass sie Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge ablehne. Vielmehr sollte jeder Mensch seinen Aufenthaltsort frei bestimmen können, so Jamila Schäfer, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Dem entgegnete Sven Giegold, Sprecher der grünen Europagruppe, dass dies das Ende einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik wäre. Zwar sei es richtig, dass Europa es sanktionieren müsse, wenn einzelne Länder wie Ungarn inhuman mit Schutzsuchenden umgehen würden, doch könnte die freie Wahl des Aufenthaltsorts für Flüchtlinge bedeuten, dass einzelne Staaten wie zum Beispiel Schweden überfordert würden. Eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik wäre laut Giegold so in Europa nicht mehr möglich. Auch hier lehnte die Mehrheit der Delegierten den Änderungsantrag der Grünen Jugend ab.

Darüber hinaus wurde der Antrag eines Abschiebestopps von Roma knapp abgelehnt, da er nicht durchsetzbar sei und sich stattdessen für gleiche Chancen von Roma innerhalb der EU eingesetzt werden müsse. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag, der suggerierte, die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hätten sich im Rahmen des Asylkompromisses nicht genügend für das Recht auf Asyl eingesetzt.

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