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Das ist lebendige Basisdemokratie

Beim Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle unsere über 60.000 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben - basisdemokratisch und transparent. Auf der zentralen Veranstaltung in Berlin und in über 320 grünen Kreisverbänden wurde noch einmal für die Herzensprojekte gekämpft.

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sammeln beim Mitgliederentscheid in Berlin die Wahlzettel ein.
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sammeln die Wahlzettel für den Mitgliederentscheid ein. Foto: © Ingo Kuzia

Mit neun Kreuzen die Prioritäten unserer Partei bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie. Beim Mitgliederentscheid stimmen unsere 60.742 Mitglieder über neun Schlüsselprojekte ab, die in einer Regierung als Erstes angepackt werden.

320 Kreisverbände veranstalten an diesem Wochenende Diskussionsrunden zum Mitgliederentscheid, streiten sich noch einmal über die besten aus einem Angebot von 58 Schlüsselprojekten. Das sei ein parteiinterner Wahlkampf, bei dem jedes Mitglied die Chance bekomme, für ein persönliches, grünes Herzensthema zu kämpfen, sagte Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede beim zentralen Event in Berlin. „Das hat mich begeistert, weil ich jetzt schon merke, dass alle im Wahlkampfmodus sind.“

Wir GRÜNE bieten einen Gegenentwurf zur Politik der Merkel-Koalition. Denn „die Mitmach-CDU ist ein genauso großes Märchen wie die Regierungspartei CDU!“, so Katrin Göring-Eckardt. „Wer den Bürger als Störenfried sieht und nicht als Experten, wer Bürgerbeteiligung als Hindernis statt als Chance begreift, der weiß nicht, wie man im 21. Jahrhundert die anstehenden politischen Großprojekte bewältigen kann.“

Bei der Veranstaltung in Berlin Mitte, dem Wahlkreis des grünen Direktkandidaten Özcan Mutlu, durften auch die Gewinner der Onlinedebatte noch einmal ihre Argumente vortragen, um die Anwesenden und ZuschauerInnen des Livestreams überzeugen. Denn eine Abstimmung war nicht nur im Vorfeld per Briefwahl möglich sondern auch bei den zahlreichen Veranstaltungen vor Ort.

Die beiden Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, schauten per Liveschalte in Berlin vorbei und waren begeistert von den Veranstaltungen in ihren Heimatwahlkreisen. „Wir zeigen, was Glaubwürdigkeit heißt, weil wir sagen, was wir in Regierungsverantwortung anpacken wollen“, sagte Claudia Roth in Augsburg. „Es sind so viele gute und spannende Projekte dabei“, sagte Cem Özdemir in Stuttgart. „Wir tun uns unglaublich schwer bei der Entscheidung.“

Auch Jürgen Trittin betonte in seiner Rede in Berlin das Alleinstellungsmerkmal der Grünen. „Mitmachen, Einmischen, gelebte Demokratie – dafür steht unsere Partei. Und heute haben wir einmal mehr den Beweis dafür erbracht.“ Jetzt werde über die Projekte abgestimmt, die bei den Koalitionsverhandlungen ganz oben stehen, so der grüne Spitzenkandidat. „Wir GRÜNE sind bereit für den grünen Wandel.“

Nach den letzten engagierten Argumentationsrunden ging es an die Abstimmung. „Katrin und Jürgen haben auch erst hier abgestimmt beim ersten grünen Mitgliederentscheid“, sagte Steffi Lemke als die beiden SpitzenkandidatInnen mit den Wahlurnen durch die Reihen in den Uferstudios liefen.

Am 12. Juni um 11 Uhr werden die neun Schlüsselprojekte auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen wir in den Wahlkampf ziehen. Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.

Aufzeichnung der zentralen Veranstaltung zum Mitgliederentscheid in Berlin, 8. Juni 2013