Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Bundeswehreinsatz in Syrien

Die Bundesregierung will im Bundestag einen Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den IS in Syrien beschließen lassen. Frankreich hat unsere Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Dass der Militäreinsatz im Eilverfahren beschlossen werden soll, entbindet die grüne Bundestagsfraktion aber nicht davon, ihn auf seine Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Folgen zu prüfen. Hier sind zentrale Fragen der Ziele, der Bündnispartner und der Gesamtstrategie unklar geblieben. Die grüne Bundestagsfraktion wird daher dem Einsatz mit breiter Mehrheit nicht zustimmen.

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