Sechs Menschen mit Blumensträußen winken von einer Bühne.
Unser wiedergewählter Bundesvorstand: Gesine Agena, Michael Kellner, Simone Peter, Cem Özdemir, Bettina Jarasch (v.l.) Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Bundesvorstand bestätigt, Parteirat neu gewählt

Am Samstag hat die Bundesdelegiertenkonferenz in Halle die Parteigremien neu gewählt. Neben dem Bundesvorstand wurden Parteirat und Bundesschiedsgericht neu besetzt.

Wahlen Bundesvorstand

Simone Peter wurde mit 68,01 Prozent zur Bundesvorsitzenden wieder gewählt. Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede war die Flüchtlingspolitik. Hier kritisierte sie die Große Koalition: „Die Union schlingert und stärkt den rechten Rand.“ Pegida und die AfD würden so Zulauf erhalten. Dem wolle sie sich weiterhin gemeinsam mit der Partei und viel Mut entgegen stellen. Ihr ganzer Einsatz gelte einem friedlichen, weltoffenen und zukunftsfähigen Deutschland. Sonja Karas, die sich ebenfalls als Bundesvorsitzende bewarb, erhielt 17,94 Prozent der Stimmen.

Cem Özdemir wurde mit 76,93 Prozent zum vierten Mal in Folge zum Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede sprach er sich für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus aus. Er wünsche sich eine Gesellschaft, in der die Schule alle Kinder in die Lage versetze, auch ohne Nachhilfe einen adäquaten Bildungsabschluss zu erreichen. Denn „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch Wertschätzung erfährt, ist auch eine Form der Prävention gegen Terrorismus und Rechtsextremismus“, so Özdemir. Weltoffenheit, ökologische Modernisierung sowie Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sehe er als wichtigste Themenschwerpunkte. Gegenkandidat Alexander Merkouris erhielt 8,67 Prozent der Stimmen.

Michael Kellner wurde mit 86,04 Prozent zum Politischen Bundesgeschäftsführer wieder gewählt. Die Beteiligung der Mitglieder sei für ihn Kern der grünen Partei: „Wir simulieren Beteiligung nicht nur, wir leben sie.“ Politischer Schwerpunkt sei für ihn der Kampf für eine offene Gesellschaft. Hier müsse klare Kante gegen Rechtspopulisten gezeigt werden, erst recht nachdem sich die CSU inzwischen zu einer „AfD in Lederhosen“ entwickle. Sein Ansporn für die nächsten zwei Jahre sei es nun, gemeinsam den tollsten und grünsten Bundestagswahlkampf zu organisieren.

Benedikt Mayer wurde mit 96,76 Prozent zum Bundesschatzmeister wieder gewählt. Nach einer launigen Bewerbungsrede erhielt er das beste Ergebnis aller Wahlgänge.

Gesine Agena wurde mit 82,94 Prozent als weiteres Mitglied im Bundesvorstand wieder gewählt. Sie kandidierte zugleich erfolgreich als frauenpolitische Sprecherin. Besondere Motivation für die erneute Kandidatur ziehe sie aus ihrem Engagement für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremismus. Denn in Dresden und andernorts würden „keine besorgten, sondern besorgniserregende Bürger“ auf die Straße gehen – da brauche es „kein Verständnis, sondern klare Kante“, so Agena. Ihr besonderes Anliegen sei es, weiter aktiv für mehr Gleichberechtigung von Frauen zu kämpfen.

Bettina Jarasch wurde mit 76,40 Prozent als weitere Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt. In ihrer Bewerbungsrede ging sie auf die besondere Herausforderung der GRÜNEN ein, im Bundestag in der Opposition zu sein und gleichzeitig in zahlreichen Ländern zu regieren. So könnten im Bundesrat zwar mitunter schlimmere Entscheidungen verhindert werden, es müssten aber auch immer Zugeständnisse gemacht werden. In diesem Spannungsfeld rief sie die Partei auf, mit einer gemeinsamen Grundhaltung zusammen zu halten.

Wahlen Parteirat

Viele Menschen nebeneinander auf einer Bühne.
Unser neugewählter grüner Parteirat. Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

In den neuen sechszehnköpfigen Parteirat wurden gewählt: Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Sigi Hagl, Madeleine Henfling, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Ska Keller, Sylvia Löhrmann, Erik Marquardt, Christian Meyer, Gerhard Schick, Malte Spitz. Die beiden Bundesvorsitzenden, Simone Peter und Cem Özdemir, sowie der Politische Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, gehören dem Gremium aufgrund ihres Amtes an.

Die Bewerbungsreden für den Parteirat als Videos gibt es im grünen youtube-Kanal.

Wahlen Bundesschiedsgericht

Dem neuen Bundesschiedsgericht gehören an: Hartmut Geil (Vorsitzender), Anna von Notz (stellvertretende Vorsitzende), Paula Riester (Beisitzerin), Walter Schöberlein (stellvertretende Beisitzerin), Cyrus Zahedy (stellvertretender Beisitzer).

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