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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

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Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht (BSchG) ist die höchste Gerichtsbarkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Bundesschiedsgericht entscheidet über:

  • Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte.
  • Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesverband und Gebietsverbänden, zwischen Bundesverband und Vereinigungen, zwischen Landesverbänden, zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Landesverband angehören, sowie zwischen Organen der genannten Verbände.
  • Anfechtungen von Wahlen und Entscheidungen der Bundesorgane.
  • Die Bestimmungen eines Landesschiedsgerichts im Einzelfall, wenn das an sich zuständige Landesschiedsgericht nicht ordnungsmäßig besetzt ist.

Voraussetzung für den direkten Zugang ist also stets eine konkrete Entscheidung eines Bundesorgans. Ansonsten muss stets zuerst das zuständige Landesschiedsgericht angerufen werden. Immer muss die konkrete Maßnahme des Gegners die Interessen des oder der Betroffenen verletzen.

Das Bundesschiedsgericht besteht aus einem/r VorsitzendeN, eine/r StellverteterIn und zwei BeisitzernInnen, die für zwei Jahre von der Bundesdelegiertenversammlung gewählt werden. Die Mitglieder dürfen weder in einem Vorstand einer Parteigliederung noch im Parteirat sein. Es darf auch kein finanzielles oder berufliches Abhängigkeitsverhältnis zur Partei bestehen. Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts sind zurzeit:

Hartmut Geil (Vorsitzender)
Anna von Notz (Stellvertretende Vorsitzende)
Paula Riester (Beisitzerin)
Walter Schöberlein (Stellvertretender Beisitzer)
Cyrus Zahedi (Stellvertretender Beisitzer)

Die Durchführung der Schiedsverfahren wird durch unsere Schiedsgerichtsordnung (PDF) geregelt.

Alle Anträge an das Bundesschiedsgericht müssen schriftlich und in sechsfacher Ausfertigung an folgende Adresse geschickt werden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Bundesschiedsgericht
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Anfragen können per Mail an folgende Adresse gesandt werden: bundesschiedsgericht(a)gruene.de