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„Besser spät als nie“

Im Montagsinterview äußert sich Cem Özdemir zum Klimagipfel in Lima und der Ankündigung von E.on, aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Des Weiteren regt er Verbesserungen in der Integrationspolitik an.

Porträtfoto von Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Sedat Mehder

E.on möchte das Geschäft mit der konventionellen Energieerzeugung auslagern. Wie ordnest Du diese Ankündigung ein?

Zunächst einmal ist es nicht schlecht, wenn nun auch E.on das Ende des fossilen Zeitalters einläuten möchte. Dazu sagen wir: Besser spät als nie. Es stellt sich für uns aber die Frage, wie es sich mit den Rückstellungen für den Atomrückbau verhält. Die Kosten dafür können nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. E.on hat mit der Atomkraft sehr viel Geld verdient. Jetzt sind sie in der Pflicht, sich auch um den Rückbau der Atomkraftwerke zu kümmern.

Was erwartest Du vom heute beginnenden Klimagipfel der Vereinten Nationen in Lima?

Wir brauchen in Lima konkrete Ergebnisse, die die Weltklimakonferenz nächstes Jahr in Paris so vorbereiten, dass es endlich verbindliche Schritte für einen effektiven Klimaschutz gibt. Wir fordern, dass es 2015 völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen gibt, so dass die Erwärmung auf unserem Planeten auf höchstens zwei Grad begrenzt werden kann. Das geht nur mit nationalen oder regionalen Minderungszielen und ganz konkreten Fahrplänen zum Abbau der fossilen Energien. Dazu gehört ein Bekenntnis im Vertragstext, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren, diese durch erneuerbare Energien zu ersetzen und Subventionen für fossile Energieträger abzubauen. Dass ausgerechnet die Bundesregierung an der Kohleenergie festhält, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Es ist schon geradezu peinlich, dass Chinesen und Amerikaner dabei sind, Deutschland beim Klimaschutz zu überholen.

Wie beurteilst Du die Einberufung des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt?

Wir haben die Einrichtung eines nationalen Integrationsgipfels immer begrüßt. Inzwischen zeigt sich aber: Diese Gipfel dienen nur noch als Foto-Event. Verbindliche Absprachen oder eine kritische Überprüfung vorangegangener Absichtserklärungen sucht man vergebens. Er muss mehr sein als ein gemeinsames Kaffee trinken mit der Bundeskanzlerin. Wenn über alles geredet werden darf, aber nicht über die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten, dann bleiben diese Integrationsgipfel zahnlose Tiger. Dass heute das Thema Ausbildung im Zentrum steht, ist aber richtig. Denn es gibt eindeutige Hinweise, die zeigen, dass junge Menschen mit ausländischen Namen trotz gleicher Qualifikationen bei der Stellensuche und beim beruflichen Aufstieg diskriminiert werden. Das ist tragisch für die Betroffenen, es ist aber auch tragisch für Deutschland. Denn nur wenn wir auch junge Migrantinnen und Migranten unterstützen, ihre Talente zu entfalten, wird Deutschland seinen Wohlstand bewahren können. Das bedeutet dann aber auch, dass wir bei Diskriminierung und Rassismus keine Toleranz kennen und dass jede und jeder eine Chance bekommt, sich zu bilden und voranzukommen.