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Anträge und Tagesordnung

Antragsnummer: BTW-G-01
AntragstellerIn: Bundesvorstand

O) Gleichberechtigung schaffen


Wie wir endlich die Benachteiligung von Frauen beenden und zu einem neuen Miteinander kommen

Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Geschlechtergerechte Politik will den Lebenslagen von Frauen, Männern sowie Trans- und Intersexuellen Rechnung tragen und damit der Vielfalt des Lebens.

Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik stehen eine Zeitpolitik und Rahmenbedingungen, die individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfe von Männern und Frauen Rechnung trägt. Denn wir alle brauchen Zeit für Phasen der Fürsorgearbeit, für Bildung, für Karrieren, Zeit für uns selbst. Diese Zeiten müssen möglich und sie müssen sozial abgesichert sein.

Für die Bundesregierung und ihre Frauenministerin sind die Vielfalt weiblicher Lebensentwürfe und die Komplexität der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur störend. Sie hält an überkommenen Rollenbildern fest, wie sie sich in dem unsäglichen Betreuungsgeld oder dem Ehegattensplitting ausdrücken. Sie setzt auf Freiwilligkeit bei Fördermaßnahmen in der Wirtschaft, obwohl längst klar ist, dass sich so nichts bewegt. Aber es gibt zaghafte Bewegung- immerhin. Selbst CSU-PolitikerInnen streiten für die Quote. Der Anteil von Vätern in Elternzeit steigt. Die Deutsche Bank vermeldet 50% Frauen im Aufsichtsrat. Dass sind wichtige Erfolge der Frauenbewegung und auch von uns Grünen. Dennoch bleibt der Fortschritt eine Schnecke: Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Entgeltgleichheit, fast nirgendwo arbeiten so viele Frauen Teilzeit oder sind geringfügig beschäftigt, ist die Müttererwerbstätigkeit so niedrig und die Rentenlücke so groß.

Mit der Lebensverlaufsperspektive werden die Auswirkungen von Entscheidungen in einer Lebensphase auf ein ganzes Leben deutlich. Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die über alle Lebensphasen hinweg konsistent ist. Es ist widersprüchlich, steuerliche Anreize für das Haupternährermodell durch das Ehegattensplitting zu setzen, aber nach einer Scheidung die zügige Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit zu fordern.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – so steht‘s im Grundgesetz, so sollte es sein. Lasst uns das endlich einlösen und Mann und Frau gleichstellen. Uns geht’s ums Ganze und das heißt konkret: „Die Hälfte der Macht und der Verantwortung für Frauen und Männer.

Von einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen bis dahin, dass Männer überholte Rollenbilder überwinden – es bleibt noch viel zu tun, bis Frauen so teilhaben können, wie es ihnen formal zusteht.

Gleichberechtigung braucht Geschlechterdemokratie. Wir gewährleisten, dass sich Frauen selbstverständlich auf Augenhöhe einmischen können – in der Gesellschaft, im Parlament und am Arbeitsplatz.

Gleichberechtigung schafft Zukunft, denn nur eine geschlechtergerechte Gesellschaft wird die Aufgaben von morgen bewältigen.

 

1.            Gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chance

Das Familienideal scheint stabil: ein männlicher Haupternährer, die Mutter – oftmals ebenso oder besser qualifiziert – jongliert nach einer Erwerbsunterbrechung einen Halbtagsjob, holt die Kinder vom Kindergarten ab, schmeißt den Haushalt und pflegt die Angehörigen. Inzwischen ist aber deutlich, wie brüchig dieses Bild geworden ist und welch hohe Risiken es birgt. Befristete Jobs, Erwerbslosigkeit, Krankheit oder auch Scheidung bringen dieses Konstrukt sehr schnell ins Schleudern. Auch dass es immer mehr Alleinerziehende gibt, wird allzu oft vergessen. Es gibt viel zu tun, denn wir leben noch lange nicht in einer Gesellschaft, die frei ist von struktureller Benachteiligung und Machtstrukturen, die Frauen diskriminieren. Das nicht mehr so neue Unterhaltsrecht fordert von den Müttern nach einer Scheidung zügig für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen – und sieht für den entgangenen beruflichen Aufstieg in den Betreuungszeiten keine Kompensationen vor. Auf der anderen Seite sind eine junge, gut ausgebildete Frauengeneration und immer mehr Männer nicht mehr bereit, ein tradiertes Familienbild zu leben. Sie fordert Gleichberechtigung in der Partnerschaft, Elternzeit für beide, Erwerbsunterbrechungen und Arbeitszeitreduzierung.

Insbesondere der eigenständigen Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit für Frauen stehen Hindernisse entgegen. Dazu gehören neben mangelnder Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die immer noch als ein individuelles Problem der Frauen angesehen wird und nicht als ein strukturelles Defizit, die Schwierigkeiten beim beruflichen Ein- und Aufstieg. Dabei wollen auch viele Männer nicht mehr eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausüben, die keine Zeit für Kinder oder Sorgearbeit lässt. Sie wollen Wahlfreiheit, die wirklich eine freie Wahl lässt. Davon sind wir aller Vereinbarkeitsrhetorik zum Trotz noch weit entfernt.

Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Ohne gesetzliche Maßnahmen wird das nicht gehen. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft und eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände. Wir müssen die Arbeitszeiten so regeln, dass es neben dem Recht auf Teilzeit auch ein Recht auf Rückkehr zu Vollzeit gibt. Wir brauchen qualifizierte Angebote für Erwerbslose und WiedereinsteigerInnen nach einer Familienzeit. Die Lage der Alleinerziehenden hat sich in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert. Schulungs- und Unterstützungsangebote sind erforderlich, um das hohe Armutsrisiko zu vermindern. Der Altersarmut von Frauen müssen wir konkrete Konzepte entgegenstellen. Wenn ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften erzielt werden, kann die bisherige Form der Hinterbliebenenrente abgeschmolzen werden.

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist gestiegen, allerdings bei nahezu gleichbleibendem Arbeitsvolumen. Immer mehr Frauen arbeiten immer weniger. Viele sind jedoch mit ihren Arbeitszeiten unzufrieden und würden lieber mehr arbeiten und verdienen. Die sogenannten Minijobs müssen sozialverträglich ersetzt werden. In der Kombination mit der Mitversicherung in der Krankenversicherung und dem Ehegattensplitting behindern sie die eigenständige Existenzsicherung, weil sie das Signal aussenden, dass sich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit kaum lohnt. Langfristige Nachteile wie niedrige Renten werden von der Merkel-Regierung ignoriert. Wir wollen das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Wir brauchen den zügigen Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsangebote. Bedarfsgemeinschaften wollen wir ersetzen durch eine individuelle Existenzsicherung. Diese Umstellung geht zwar nicht von heute auf morgen, doch wollen wir diesen Wechsel in der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten Schritten einleiten. Kurzfristig brauchen wir den Zugang zu allen Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung unabhängig vom Leistungsbezug.

In einer Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung erfährt, kommt Migrantinnen eine wichtige Rolle zu. Allerdings finden viele trotz qualifizierter Ausbildung nur eine Beschäftigung in niedrig bezahlten Bereichen wie Reinigung oder Pflege. Bei der Ausbildungsplatz- und Studienfachwahl wählen gerade junge Frauen aus einem nur eingeschränkten Spektrum. Damit nutzen sie ihre Potenziale nicht aus, der Wirtschaft gehen wichtige Nachwuchskräfte verloren. Junge Frauen und Männer wie ArbeitgeberInnen sollten für geschlechtsuntypische Entscheidungen motiviert werden.

 

2.            Männer in neuen Rollen unterstützen

Geschlechterpolitik ist auch Politik für Männer. Es hat verschiedene Ansätze zu einer Auseinandersetzung mit und Organisierung von Männerpolitik gegeben. Männer erkennen, dass die traditionelle Männerrolle auch negative Seiten für sie hat und wünschen sich mehr Vielfalt. Damit kommt Bewegung in die geschlechterpolitische Debatte. Sie sind Partner – auch bei der Umsetzung von Gleichstellung.

Stärkung von Geschlechterdemokratie bedeutet auch Stärkung von männerpolitischen Vernetzungsstrukturen, die die Anliegen von Jungen, Männern und Vätern in Deutschland zusammenbringen. Die verschiedenen, häufig aber auch gemeinsamen Anliegen und Bedürfnisse von Frauen und Männern müssen gleichermaßen im Blick sein und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Politik muss ebenso wie die Wissenschaft die Veränderungen der Rollenbilder auch von Männern stärker berücksichtigen. Eine geschlechtersensible Pädagogik stellt die Frage, inwieweit Kinder – egal welchen Geschlechts – individuell am besten gefördert werden können. Auch im Bereich der Gesundheitspolitik wurden Männer als Zielgruppe ausgemacht, da beispielweise ihre Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen ausbaubar ist. Männer als Opfer von Gewalt sind ein Thema, über das immer noch nicht ausreichend Daten und Gegenmaßnahmen vorliegen.

 

3.            Die Demokratie vervollständigen

Unsere Demokratie lebt vom Engagement, vom Mitmachen. Tatsächlich sinkt in vielen Landtagen und Kommunalvertretungen der Anteil von Frauen. Das ist knapp 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ein äußerst bedenklicher Trend. Wir wollen auch mit gesetzlichen Regelungen den Frauenanteil und die politische Teilhabe erhöhen, ähnlich wie das mit dem französischen Paritätsgesetz ermöglicht wurde. Erfahrungsgemäß erhöhen vor allem feste Quoten den Anteil von Frauen in Parteien und Parlamenten.

Wir halten an der Strategie des Gender Mainstreaming fest, mit der bei allen politischen Handlungen nach den Auswirkungen auf Frauen und Männer gefragt wird. Unser Ziel ist Geschlechterdemokratie, die ein gerechtes Verhältnis von Frauen und Männern beinhaltet. Eine bundesweite Forschungseinrichtung zur Gleichstellung soll wissenschaftliche Expertise bündeln, Diskussionsprozesse initiieren und unterstützen.

 

4.            Über den Körper selbst bestimmen

Selbstbestimmung umfasst auch den eigenen Körper. Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Das Recht auf Information und freiwillige Beratung muss allen offen stehen. Dazu gehören auch Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Für BezieherInnen von Transferleistungen sind Verhütungsmittel unentgeltlich bereit zu stellen. Die „Pille danach“ muss rezeptfrei erhältlich sein.

Der Druck, auch den eigenen Körper so weit wie möglich zu optimieren, ist real vorhanden. Abweichungen von der Norm sind schwer zu leben, Fälle von Magersucht nehmen zu, ebenso wie der Anteil von Schönheitsoperationen. Dabei kommt der photogeshoppten zum Teil offensichtlich, zum Teil eher subtil sexistischen Werbung eine nicht unwesentliche Rolle zu. Gerade für junge Menschen wird hier ein hoher Druck aufgebaut und ein starres Schönheitsideal vermittelt. Hierüber ist ein gesellschaftlicher Verständigungsprozess erforderlich, der für körperliche Vielfalt sensibilisiert und Sexismus in den Medien ächtet.

Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit sind schwer zu leben, müssen aber möglich sein. Obwohl intergeschlechtliche Menschen auch ohne medizinische Eingriffe oder Hormonpräparate leben können, werden sie oft unmittelbar nach der Geburt operiert und leiden oft ihr ganzes Leben darunter. Hier fehlt es an Aufklärung und Beratung der Eltern sowie ausreichend geschultem medizinischen Personal. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für diese Betroffenen gelten.

 

5.            Gewalt ächten

Gewalt ist für viele Frauen bittere Realität. Das Gewaltschutzgesetz hat mit der erleichterten Überlassung der Wohnung die Situation für Gewaltbetroffene in Familien wesentlich verbessert. Dennoch müssen jährlich etwa 34.000 Frauen und Kinder in Frauenhäuser fliehen. Weder die Anzahl der Plätze noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind ausreichend. Wir brauchen spezifische Angebote und Plätze in Frauenhäusern insbesondere für behinderte Frauen, Migrantinnen, Frauen mit Kindern und pflegebedürftige Frauen. Mit der zentralen Notrufnummer sollen mehr Betroffene erreicht werden – dann müssen aber auch die Unterstützungseinrichtungen mehr Mittel erhalten. Auch ältere Frauen, Migrantinnen oder Frauen ohne eigenes Einkommen haben Schwierigkeiten. Wir müssen eine ausreichende Finanzierung für ein qualitativ hochwertiges Angebot durch die Übernahme als staatliche Pflichtaufgabe sicherstellen.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind regelmäßig Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt. Es gibt zu wenig Angebote für Frauen mit Behinderungen und auch zu wenig Schutz für sie in den Einrichtungen, in denen sie leben. Deshalb brauchen wir verpflichtende Antidiskriminierungsmaßnahmen und spezifische Förderung zugunsten von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Eine geschlechtergerechte Ausrichtung der Inklusion und umfassende Maßnahmen gegen die Mehrfachdiskriminierung und Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen ist dringend erforderlich. Auch sie sollen selbstbestimmt und in Würde leben können.

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat den Bereich des Sexgewerbes entkriminalisiert und die Doppelmoral beendet. Das war ein längst überfälliger Schritt. Ein Verbot der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingung weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen aussetzen. Unser Ziel ist der möglichst weitgehende Schutz von Prostituierten. Dabei setzen wir nicht auf Einschränkungen und restriktive Maßnahmen. Das Beratungs- und Hilfsangebot wollen wir ausbauen. Wir wollen einen Ausbau der Ausstiegsprogramme. Durch gewerberechtliche Überprüfungen von Bordellstätten wollen wir die Arbeitsbedingungen sicherer machen und verbessern.

Zwangsprostitution ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und eine schwere, abscheuliche Straftat. Die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert gesetzliche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der TäterInnen und Erhellung der Strukturen führen. Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Außerdem brauchen alle Opfer von Zwangsehen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht.

Frauen wie Männern, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, muss schnell, kompetent und effektiv geholfen werden. Dies erfordert länderübergreifendes Handeln und für alle verbindliche Leitlinien.

Auch in Deutschland leben viele von Genitalverstümmelung betroffene oder bedrohte Frauen und Mädchen. Das wollen wir ausdrücklich als Fall von schwerer Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Eine Bestrafung muss auch dann möglich sein, wenn Mädchen dazu ins Ausland verbracht wurden.

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Wer GRÜN wählt, …

  • will ein gleichberechtigtes Miteinander von Männern und Frauen.
  • ist für die eigenständige Existenzsicherung und den Abschied vom Haupternährermodell.
  • sorgt für gleiche Chancen für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
  • bekommt mehr Frauen in den Parlamenten und Entscheidungspositionen.
  • setzt sich für ein Leben ohne Gewalt ein.

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Schlüsselprojekte

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ein Entgeltgleichheitsgesetz erlassen

Frauen verdienen im Schnitt noch immer 22% weniger als Männer. Typische Frauenberufe werden schlechter entlohnt als typische Männerberufe. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Freiwilligkeit haben in den letzten zehn Jahren zu nichts geführt. Die Entgeltlücke ist sogar noch größer geworden. Darum wollen wir, das Gebot des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit mit gesetzlichen Regelungen und angemessenen Sanktionen durchzusetzen. Damit gleiche Tätigkeiten und gleichwertige Jobs endlich gleich entlohnt werden.

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Kinder fördern, nicht den Trauschein – Ehegattensplitting ersetzen

Es gibt eine Schieflage bei den familienpolitischen Leistungen. Die Schieflage zwischen Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur hat die Durchlässigkeit der Gesellschaft gemindert und die Benachteiligung von Frauen verschärft. Wir wollen diese Schieflage beseitigen – statt der Ehe wollen wir Kinder fördern. Das Ehegattensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Das steigert Erwerbsanreize für Frauen und ist damit ein wichtiger Beitrag zur eigenständigen Existenzsicherung und senkt damit das Armutsrisiko von Frauen und Familien. Wir wollen den Übergang für bestehende Ehen sozialverträglich gestalten. Dies kann vor allem durch eine Deckelung des Splittingvorteils erreicht werden, der die Belastung aus der Reform des Ehegattensplittings am Anfang auf Haushalte mit einem Einkommen von mindestens 60.000 Euro begrenzen würde. Dieser Splittingdeckel soll dann schrittweise abgebaut werden. Einnahmen, die dem Staat durch das Ehegattensplitting bisher entgehen, wollen wir Schritt für Schritt mehr zur Finanzierung von guten Kitas, Ganztagsschulen,  und zum Aufbau einer Kindergrundsicherung nutzen, die gerade für Familien mit Kindern einen Ausgleich schafft. Frauen, die aufgrund der bestehenden Regelungen aus dem Beruf ausgestiegen sind, wollen wir mit einem umfassenden Aktionsprogramm den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern.

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Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen

Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne größeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Wir haben genug von den Lippenbekenntnissen und wollen endlich Taten sehen, um die gläserne Decke für Frauen zu beseitigen. Gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände werden die Männerclubs in den Führungsetagen aufbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nachziehen. Damit schaffen wir eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. 

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