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Ab 2009

Bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre bisher besten Ergebnisse.

2009

  • Bei den, aufgrund der fehlgeschlagenen Regierungsbildung 2008, wiederholten Landtagswahlen in Hessen am 18. Januar 2009 legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6,2 Prozent zu und erreichen13,7 Prozent der Stimmen. Die Landesregierung wird allerdings von CDU und FDP gebildet.
  • Auf der BDK in Dortmund vom 23.-25. Januar verabschieden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Programm für die Europawahl am 07. Juni. Die ebenfalls aufgestellte KandidatInnenliste für die Europawahl wird vom Spitzenduo Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer angeführt.
  • Auf der BDK in Berlin vom 08.-10. Mai wird das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet.
  • Am 07.06. finden die Europawahl und Kommunalwahlen statt. GRÜNE erreichen bei der Europawahl mit 12,1 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und stellen in Stuttgart erstmals die stärkste Fraktion in einer deutschen Großstadt.
  • Bei den  Landtagswahlen am 30.08. schaffen GRÜNE den Neueinzug in den Thüringer Landtag (erstmals seit 1990) und den Wiedereinzug in die Landtage von Sachsen und Saarland.
  • Am 05.09. findet in Berlin die größte Anti-Atom-Demonstration seit 25 Jahren statt. GRÜNE waren an der Mobilisierung erheblich beteiligt und zahlreiche Mitglieder nahmen teil.
  • Bei der Bundestagswahl am 27.09. erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 10,7 Prozent das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Bei der gleichzeitigen Wahl in Brandenburg gelingt endlich wieder der Einzug in den Landtag.
  • Die BDK am 24./25 Oktober in Rostock fasst einen allgemeinen Richtungsbeschluss „GRÜN macht Zukunft“. Angesichts der rückwärtsgewandten Politik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung werden u.a. Beschlüsse zum Widerstand gegen den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg, zur Klimapolitik und zu Afghanistan gefasst. 
  • Nach der Wahl im Saarland bilden GRÜNE, CDU und FDP am 12.11. die erste "Jamaika-Koalition" auf Landesebene.

2010

  • Am 13. Januar jährt sich die Parteigründung zum 30sten Mal und wird entsprechend gefeiert.
  • Am 24. April findet - mit breiter grüner Beteiligung – eine der größten Protestaktionen gegen Atomkraftwerke in Deutschland statt: 120.000 Menschen bilden auf einer Strecke von mehr als 120 Kilometern Länge eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und machen so ihren Widerstand gegen die Atompläne der schwarz-gelben Koalition deutlich.
  • Bei der Landtagswahl in NRW am 09.05. gelingt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 12,1 Prozent der Stimmen nahezu eine Verdoppelung des vorherigen Wahlergebnisses. In der Folge kommt es zu Verhandlungen um eine rot-grüne Minderheitsregierung – es fehlt ein Mandat für eine absolute Mehrheit im Landtag.
  • Nach dem überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31.05., stellt  die Regierungskoalition Christian Wulff als Präsidentschaftskandidaten für die Neuwahl am 30.06. auf. GRÜNE und SPD nominieren gemeinsam Joachim Gauck, der in der Folge große Unterstützung aus der Bevölkerung und auch aus dem bürgerlichen Lager erfährt. Erst im dritten Wahlgang wird Christian Wulff schließlich von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt.
  • Am 06. Juli unterzeichnen SPD und GRÜNE in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für NRW.
  • Am 30. August: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition angekündigt hat, die Laufzeiten bis mindestens 2014 verlängern zu wollen, rufen Bundesvorstand und Landesvorsitzende zum “heißen Herbst” gegen Atomkraft auf.
  • Über 100.000 Menschen umzingeln bei einer Großdemo gegen Atomenergie am 18. September das Berliner Regierungsviertel.
  • Am 28. Oktober beschließt Schwarz-Gelb gegen die Mehrheit der Bevölkerung und trotz erbitterter Proteste die angekündigte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.
  • Am 06. November beteiligen sich der Bundesvorstand und zahlreiche Grüne an der seit Jahrzehnten größten Demonstration gegen einen Castor-Transport in Gorleben und an den anschließenden Blockaden. Der Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erreicht erst nach 92 Stunden sein Ziel.
  • Vom 19.-21. November findet die 32. ordentliche BDK in Freiburg statt. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen werden alle Mitglieder des Bundesvorstandes im Amt bestätigt. Außerdem fasst die BDK zahlreiche inhaltliche Beschlüsse u.a. zu einem grünen Energiekonzept, zur Kommunalpolitik, zur Gesundheitspolitik, sowie zu Grundlinien grüner Nahostpolitik.

2011

  • Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11,2 Prozent der Stimmen und legen damit gegenüber 2008 um 1,6 Prozent zu. Die Wahl führt allerdings zu einer Alleinregierung der SPD.
  • Am 11. März beginnt, in Folge eines Erdbebens und eines Tsunami in Japan, das atomare Desaster von Fukushima mit weitreichenden Folgen für die Energiepolitik in Deutschland. Am 14. März verkündet Bundeskanzlerin Merkel, die noch im Herbst zuvor die Laufzeiten der deutschen AKW ohne Not verlängert hatte, ein dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten AKW und den Pannenreaktor Krümmel.
  • Die Landtagswahl am 20. März führt in Sachsen-Anhalt zu einem grünen Rekordergebnis von 7,1 Prozent der Stimmen und endlich zum Wiedereinzug in den Landtag.
  • Am 27. März brechen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg alle grünen Rekorde. In Rheinland-Pfalz schnellt das Wahlergebnis von 4,6 auf 15,4 Prozent hoch. In der Folge kommt es zu einer rot-grünen Regierungskoalition.
  • In Baden-Württemberg erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das bis dahin höchste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl. 24,2 Prozent der Stimmen führen zur ersten grün-roten Landesregierung. Der erste grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, wird am 12. Mai im Stuttgarter Landtag vereidigt.
  • Auch die Landtagswahl in Bremen am 22.Mai bringt mit 22,5 Prozent ein großartiges Ergebnis für die Partei und führt zu einer rot-grünen Landesregierung.
  • Nachdem die Bundesregierung überraschend ein Konzept für den Atomausstieg in Deutschland vorgelegt hat, veranstalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 25. Juni einen Sonderparteitag in Berlin. Er soll klären, ob das Konzept der Regierung trotz zahlreicher Mängel, aber in Anbetracht der gesellschaftlichen Bedeutung des Atomausstiegs, im Bundestag zustimmungsfähig ist. Nach ausführliche Debatte wird mit großer Mehrheit ein Beschluss gefasst, der die Vorbehalte formuliert, bei entsprechender machtpolitischer Konstellation Korrekturen ins Auge fasst, den Bundestagsabgeordneten aber Zustimmung empfiehlt.
  • Am 30. Juni beschließt der Bundestag dem deutschen Atomausstieg. Über 30 Jahre haben GRÜNE für diesen gesellschaftlichen Konsens gekämpft. Nun steht, gemäß dem Titel des Parteitagsbeschlusses “Energiewende in Deutschland – Grün geht voran” die Gestaltung der Energiezukunft auf der grünen Tagesordnung.
  • Am 2. Juli findet in Berlin die Grüne Zukunftskonferenz statt. In 14 Workshops werden die wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart diskutiert. Die Zukunftskonferenz ist eine erste Etappe auf dem Weg zum Programm für die Bundestagswahl 2013.
  • Nach der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern zieht die Partei mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Landtag ein. Damit sind GRÜNE auch zum ersten Mal in ihrer Geschichte in allen 16 Landtagen vertreten.
  • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17,6 Prozent und damit einen Stimmenzuwachs von 4,5 Prozent. Die SPD wird stärkste Partei geht aber, trotz rechnerischer Möglichkeit einer rot-grünen Regierung, eine Koalition mit der CDU ein.
  • Vom 25.-27. November findet in Kiel die 33. ordentliche BDK statt. In Vorbereitung auf die Programmdebatte für die Bundestagswahl 2013 werden, neben vielen anderen, in fünf großen Themenbereichen Beschlüsse gefasst: Europa, Demokratie, Wirtschaft, Finanzpolitik und Inklusion (Teilhabe an der Gesellschaft). Außerdem wird mit Benedikt Mayer aus Bayern ein neuer Bundesschatzmeister gewählt.
  • In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember stirbt überraschend der langjährige Bundesgeschäftsführer der Grünen, Eberhard Walde. Er war Gründungsmitglied der Partei und hatte das Amt des Bundesgeschäftsführers von 1983-1991 inne.

2012

  • Am 6. Januar kündigt die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer relativ überraschend die Jamaika-Koalition im Saarland auf. Grund dafür sind andauernde interne Streitigkeiten bei der FDP. In der Folge werden Neuwahlen angesetzt.
  • Nach Ablehnung des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW am 14. März beschließen die Fraktionen die Auflösung des Parlaments. Für den 13. Mai werden Neuwahlen festgesetzt.
  • Am 25. März finden die Neuwahlen im Saarland statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schaffen mit 5 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Landtag. Es kommt es zu einer großen Koalition.
  • Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 13,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in dem Bundesland.
  • Die Neuwahlen in NRW am 13. Mai bringen der Partei 11,3 Prozent der Stimmen. Die rot-grüne Koalition setzt, wie vor der Wahl angekündigt, ihre Arbeit mit nun komfortabler Mehrheit fort.
  • Am 18. Juni wird in Düsseldorf der rot-grüne Koalitionsvertrag für NRW unterzeichnet.
  • Auf einem Sonder-Länderrat am 24. Juni diskutieren und entscheiden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Lösungsvorschläge für die europäische Krise, insbesondere über ESM und Fiskalpakt.
  • Der Länderrat am 2. September beschließt die Durchführung einer Urwahl zur Benennung von zwei SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013. Zum ersten Mal lässt damit eine Partei ihre gesamten Mitglieder über das Spitzenpersonal für eine Bundestagswahl entscheiden.
  • Am 10. November steht das Ergebnis der Urwahl: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. 61,73 Prozent der knapp 60.000 Parteimitglieder hatten sich an der Urwahl beteiligt.
  • Vom 16. bis 18. November findet in Hannover die 34. ordentliche BDK statt. Alle Mitglieder des Bundesvorstandes werden für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Mit Blick auf das Wahljahr 2013 werden insbesondere Positionen auf den Politikfeldern Außenpolitik, Sozialpolitik und Europa aktualisiert.