Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

35 grüne Jahre (27): Eine Chronik der Sozialreformen

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 35 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

Was ist gerecht?

Die und Sozial- und Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün sorgten für einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl.
OLYMPUS DIGITAL CAMERA Foto: CC BY 2.0

Als Gerhard Schröder das Land im März 2003 mit der „Agenda 2010“ konfrontiert, sind die Reaktionen der GRÜNEN gemischt: Einerseits sehen die meisten – anders als Sozialdemokraten und „Linke“ – dass der Sozialstaat reformiert werden muss, um auch für kommende Generationen bezahlbar zu bleiben und um allen Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden mit Hartz IV Langzeitsarbeitslose endlich aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung geholt.

Heftige Kritik üben GRÜNE aber an den zu niedrigen ALG-II-Sätzen und vielen weiteren von der CDU im Bundesrat durchgesetzten Verschärfungen. Trotzdem tragen sie die Hartz-Reform mit – ein schmerzhafter Kompromiss. Gleichzeitig legen die GRÜNEN ein sozialpolitisches Programm vor, das die Qualität öffentlicher Institutionen ins Zentrum rückt: gute und bezahlbare Bildung für alle, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, gesetzliche Mindestlöhne und eine solidarische Finanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege durch alle Bürger und Einkommensarten.

Chronik der Sozialreformen

17. März 2002: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen ein neues Grundsatzprogramm. Eines der Schlüsselprojekte ist die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer Grundsicherung, verbunden mit Entbürokratisierung der Arbeitslosenvermittlung und besserer Förderung von Arbeitssuchenden. „Eine schlichte Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe zur Durchsetzung weiterer Kürzungen der Unterhaltsleistungen für Arbeitslose lehnen wir ab,“ heißt es im Programm.

16. August 2002: VW-Vorstand Peter Hartz legt den Abschlussbericht der nach ihm benannten Kommission vor. Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes ist es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Wenige Tage später billigt das Kabinett die schnelle Umsetzung der Eckpunkte, später sollen vier Arbeitsmarktgesetze nach Hartz benannt werden.

18. September 2002: SPD und Grüne gewinnen die Bundestagswahl. Der Koalitionsvertrag sieht umfangreiche Arbeitsmakrt- und Sozialreformen vor. Die folgenden Wochen und Monate sind geprägt von Debatten über ein gravierendes Haushaltsdefizit, Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum, Steuererhöhungen und steigende Lohnnebenkosten.

15. November 2002: Der Bundestag stimmt Hartz I und II mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Opposition zu. Die Neuregelungen sehen verschärfte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, mehr Leih- und Zeitarbeit sowie mehr Minijobs vor. Das Gesetzespaket Hartz I und II tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Als "Bündnis für Arbeit" trat Rot-Grün 1998 die Regierungsarbeit an und setzte in der Regierungszeit dringend notwendige Arbeitsmarktreform um.

14. März 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt in einer Regierungserklärung ein Programm vor, das neben umfangreichen Maßnahmen zur Wirtschafts-, Bildungs- und Familienförderung auch hoch umstrittene Arbeitsmarkt- und Sozialreformen enthielt. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen,“ erklärt Schröder. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nennt Schröders Programm „notwendig.“

April/Mai 2003: Sowohl in der SPD als auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird heftig über das Reformprogramm diskutiert. "Die Agenda 2010 ist nicht der Stein der Weisen, aber der Stein, den wir jetzt den Berg hoch rollen müssen," verteidigt Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer die Maßnahmen. Gleichzeitig regt sich Widerstand an der grünen Basis, insbesondere im linken Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auf Initiative der Münsteraner Kreisvorsitzenden Wilhelm Achelpöhler und anderen beruft der Bundesvorstand einen Sonderparteitag ein. In der SPD versuchen Vertreter des linken Flügels um den Abgeordneten Ottmar Schreiner erfolglos ein Mitgliederbegehren zu initiieren.

15. Juni 2003: Sonderparteitag in Cottbus. „Hier wird umgebaut“, lautete das Motto. Vor allem aber wird heftig gestritten. Am Ende setzte sich der Antrag des Bundesvorstandes knapp gegen die Anträge der Agenda-Kritiker durch. Im Cottbusser Beschluss "Sozialstaat reformieren – Gerechtigkeit erneuern – Zukunft gestalten" heißt es u.a.: „Wir wollen die jetzt anstehenden Reformschritte mit verantworten, weil sie insgesamt zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen.“ Zuvor hatte auch ein SPD-Sonderparteitag der Agenda 2010 zugestimmt.

17. Oktober 2003: Hartz III und IV werden im Parlament mit rot-grüner Mehrheit angenommen. Hartz III regelt die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Hartz IV enthält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Die Union kündigt die Ablehnung der Gesetze im Bundesrat an.

15. Dezember 2003: Im Vermittlungsausschuss erzwingen CDU/CSU und FDP Verschärfungen bei Schlüsselprojekten der Agenda. Wer Arbeitslosen- und Sozialhilfe bekommt, soll künftig jede legale Arbeit annehmen müssen. Der Kündigungsschutz gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Regierung und Opposition einigen sich außerdem auf Steuersenkungen und Subventionsabbau. Bei der Abstimmung im Bundestag am 19. Dezember verweigern mehrere Abgeordneten von SPD und Grünen ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Kompromiss.

August 2004: Vor allem in Ostdeutschland gehen Woche für Woche bis zu 100.000 Menschen in „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010 auf die Straße. Mitte Oktober laufen die Protestmärsche aus.

2./3. Oktober 2004: Der grüne Parteitag in Kiel unterstützt die Arbeitsmarktreform, fordert aber Verbesserungen bei Hartz IV und kritisiert insbesondere die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat durchgesetzen Verschärfungen. Mit "Arbeitsmarktreformen weiter entwickeln!", "Soziale Erneuerung gerecht gestalten!" und "Leistungsfähig – solidarisch – modern - Die grüne Bürgerversicherung" fassten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Kieler Parteitag gleich drei Beschlüsse zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

1. Januar 2005: Mit der Einführung von Hartz IV erhalten 2,8 Millionen Menschen ALG II. Der Regelatz entspricht dem Niveau der Sozialhilfe. Im Westen liegt der Grundbetrag bei 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.

24. November 2007: Der grüne Parteitag in Nürnberg verabschiedet ein umfangreiches Konzept zur Verbesserung der Hartz-Reform: Die „grüne Grundsicherung“ umfasst unter anderem die Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro, eigenständige Regelsetze für Kinder, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Aussetzung sämtlicher Sanktionen bis Vermittlung und Betreuung wirklich funktionieren. Eine Absage erteilt der Parteitag nach kontroverser Debatte einem bedingungslosen Grundeinkommen. Hier geht es zum Beschluss Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!.

 

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

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