Der Text "Unser Spitzenduo". Dazu die Gesichter von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

35 grüne Jahre (22): Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 35 Geschichten anlässlich unseres 35. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

Die Zerreißprobe

Reinhard Bütikofer war 1999 politischer Bundesgeschäftsführer und ist heute Europaabgeordneter.
Reinhard Bütikofer war 1999 politischer Bundesgeschäftsführer und ist heute Europaabgeordneter.

Auf dem Sonderparteitag in Bielefeld stimmt die Partei mehrheitlich für eine deutsche Beteiligung am Kosovo-Einsatz. Ein paar Monate zuvor hatte man noch in das Magdeburger Programm geschrieben, man lasse nur „friedensbewahrende Maßnahmen“ zu. Was hat das mit der Partei gemacht?
Reinhard Bütikofer: Der Sonderparteitag in Bielefeld war eine Zerreißprobe. Es zeigte sich: auf der Basis des Wortlauts unseres Wahlprogramms zu dem Thema konnten wir nicht regieren. Was nun? Bielefeld war ein Parteitag, dessen Ergebnis nicht von vornherein feststand. Wir vom Bundesvorstand hatten im Vorfeld versucht, Diskussionsforen zu organisieren, damit die unterschiedlichen Positionen miteinander ins Gespräch kommen. Aber das gelang nur begrenzt. Die Situation war insgesamt sehr aufgeheizt - im Vorfeld schon und beim Parteitag noch mehr. Da gab es Protestdemonstrationen mit unendlich viel Emotionen und auch Beschimpfungen krasser Art. Es gab Stinkbomben, einen Buttersäure-Anschlag auf Rezzo Schlauch und den notorisch gewordenen Farbbeutel-Wurf auf Joschka Fischers Ohr. Von Anfang an herrschte eine hoch angespannte Stimmung unter den Delegierten - und ein extrem hohes Maß an Konzentration. Zu dem Punkt „Kosovo-Einsatz“ gab es rund 60 verschiedene Anträge. In Vordiskussionen mit den AntragstellerInnen wurden acht verschiedene Grundlinien herausgearbeitet. Zwischen denen fand dann die Diskussion und Abstimmung statt. Wir gaben uns große Mühe, das Verfahren so transparent wie möglich zu machen, damit wenigstens keiner befürchten musste, da werde getrickst. Wenn eine Auseinandersetzung so heiß ist, kann ja ganz leicht alles aus dem Leim gehen.

Auf was kam es am Ende an?
Es ging in erster Linie um die Argumente und das rhetorische Geschick der verschiedenen Redner. Neben Joschka Fischer haben auf der am Ende mehrheitsbildenden Seite etwa auch Angelika Beer und Ludger Vollmer eine Rolle gespielt, weil sie als Linke in der Partei bekannt waren, sich aber in diesem Konflikt auf die Seite von Joschka stellten. Der mehrheitlich beschlossene Antrag des Bundesvorstandes versuchte, so weit wie möglich der innerparteilichen und öffentlichen Kritik entgegen zu kommen. Die Redeliste wurde ausgewogen gestaltet. Die Diskussion wogte unter höchster Aufmerksamkeit der Delegierten hin und her. Zwischendurch befürchtete ich einmal, die Position des Bundesvorstandes könnte unterliegen: als Dany Cohn-Bendit mit einem konfrontativen Beitrag wütende Proteste auslöste. Am Ende lag der Unterschied zwischen den beiden Anträgen, die final zur Abstimmung standen, darin, ob man sagt: Wir fordern bedingungslos einen Stopp der Luftangriffe gegen serbische Einrichtungen. Das hätte für die Bundesregierung nicht funktioniert, weil sie sich damit aus dem Handlungsgefüge der NATO ausgeklinkt hätte. Das wäre der Bruch gewesen. Der Bundesvorstands-Antrag, der schließlich angenommen wurde, hat genau diese Festlegung vermieden.

Am Ende standen zwei Anträge zur Abstimmung: Ein Antrag forderte den bedingungslosen Stopp der Luftangriffe gegen serbische Einrichtungen. Der zweite Antrag des Bundesvorstandes, der schließlich angenommen wurde, hat diese Festlegung vermieden.

Der Antrag des Bundesvorstandes wurde mit 444 zu 318 Stimmen angenommen.

Antrag des Bundesvorstandes

Frieden und Menschenrechte vereinbaren!
Für einen Frieden im Kosovo, der seinen Namen zu Recht trägt
(PDF)

Antrag von Claudia Roth, Christian Ströbele und anderen

Die Luftangriffe sofort beenden und mit der Logik der Kriegsführung brechen (PDF)

Wenn die Partei nicht zugestimmt hätte, wäre Joschka Fischer zurückgetreten und die rot-grüne Regierung wäre zerbrochen. War die Zustimmung also nur daran gebunden, in der Regierung bleiben zu wollen oder waren die Delegierten am Ende überzeugt, dass die Partei ihren Pazifismus-Anspruch hinterfragen muss?
Wieso Entweder-Oder? So war das nicht. Die friedenspolitische Debatte lief ja schon seit 1993, und nach dem Srebrenica-Massaker 1995 besonders intensiv. Das hatte mehrere Parteitage bewegt. Die grüne Diskussion kreiste dabei nicht nur um den Pazifismus, sondern es ging auch um die Menschenrechte und den Widerstand gegen Völkermord. Ich weiß, dass es viele gab, die sich in schwierigen Meinungsbildungsprozessen durchgerungen haben und am Ende sagten: Ja, da muss man jetzt diesen Schritt machen. Natürlich hat aber auch die Überlegung eine Rolle gespielt, was mit dem Rest unserer grünen Agenda passiert, wenn die Koalition platzt. Was hieße das für den Atomausstieg und die anderen gesellschaftspolitischen, die sozialen Vorhaben, für die wir angetreten waren? Wollten wir die gerade errungenen Gestaltungsmöglichkeiten dreingeben? Vielen hat bei diesen Überlegungen das Herz geblutet.

Die Grundfesten der Partei wurden massiv erschüttert, aber die Grünen sind nicht zerbrochen. Was hat die Partei zusammengehalten?
Ich denke, es waren drei Faktoren: Die beiden harten Gegenpositionen haben sich doch gegenseitig den Respekt nicht verweigert. Das Vertrauen in die Führung war erschüttert, aber nicht zerstört. Zudem hatten wir noch gemeinsam was vor. Wären wir damals zu dem Ergebnis gekommen, wir könnten das nicht mittragen, wäre die Regierung gefallen. Es hätte eine neue Regierung gegeben, die nicht grüner gewesen wäre. Die neue Regierung hätte sich nicht weniger im Kosovo engagiert, aber ganz sicher viele grüne Projekte gar nicht oder nur mit halber Kraft verfolgt. Die Loyalität zu der breiteren grünen Agenda hat uns eben auch zusammen gehalten. Nicht funktioniert hätte es, wenn die Führung einfach Gefolgschaft eingefordert hätte. Aber es gibt keine andere Partei, in der die Mitglieder so offen dafür sind, in der Sache zu ringen. Joschka Fischers persönliche Glaubwürdigkeit hat in diesem Ringen eine große Rolle gespielt.

Musste man also Ideale für die Regierungsfähigkeit schleifen?
Es geht beim Regieren nicht darum, Ideale und Ziele aufzugeben. Vielmehr muss man Kompromissbereitschaft entwickeln, gerade um den Idealvorstellungen näher zu kommen. Wir wollen Kompromisse so gestalten, dass man dadurch stärker wird und erfolgreicher für die Ziele weiterkämpfen kann.

Aber das sah nicht jeder so. Die Meinungen bewegten sich zwischen Annelie Buntenbach, die von einer „Erosion“ sprach, und Andrea Fischer, die den Parteitag eine „Katharsis“ nannte.
Mir sind beide Bilder zu pathetisch. Es war eine Wegscheide – klar. Doch weder war die ganze Diskussion über Krieg und Frieden danach zu Ende, noch kam es zu der von manchen vorausgesagten Zerrüttung. Erst mit dem Grundsatzprogramm 2002 wurde dieser Konflikt beigelegt. Im Grundsatzprogramm heißt es dann auch, solche Militäreinsätze müssten einen Beschluss der UNO als Voraussetzung haben. Das war ja bei dem Kosovo-Einsatz nicht der Fall. Diese Formulierung zeigt also, dass wir uns schon bewusst waren, 1999 nicht alles richtig gemacht zu haben. Es war eben damals eine Situation, in der man mit keiner Entscheidung alles hätte richtig machen können. Die Vorstellung, die NATO handelt gar nicht, wäre eben auch falsch gewesen.

Hat die Partei in Bielefeld etwas verloren?
Etliches. Sie hat Mitglieder verloren und Wähler enttäuscht. Der Preis war nicht gering. Die Partei hat auch Illusionen verloren. Ihre Gesamtrichtung und ihre Kernidentität hat sie nicht verloren. Es hat uns geschwächt, aber wir sind wieder stärker geworden. Wenn wir Grüne uns damals nicht in dieser Frage durchgerungen hätten, würden wir uns heute nicht fragen müssen, ob 15 Prozent oder mehr in den Umfragen realistisch sind. Wir hätten uns letztlich um die Einflussmöglichkeiten gebracht, die uns heute erlauben, um die Orientierung der Entwicklung unseres Landes zentral mitzukämpfen.

Also war der Kosovo-Einsatz eine Entscheidung, um in der Mitte der Bevölkerung anzukommen?
So war es nicht. Es hat wohl viele Leute gegeben, auch aus anderen politischen Lagern, die uns dafür respektiert haben, wie wir diese Debatte geführt und zu welchem Ergebnis wir uns entschieden haben. Ich bezweifle aber, dass wir viele Wähler gewonnen haben, weil wir dem Kosovo-Einsatz zugestimmt haben. Wir haben uns damals so entschieden, weil eine Mehrheit glaubte, es sei das Richtige, nicht um zu gefallen.

Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse gibt es in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

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