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Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Jesse Klaver machen ein Gruppen-Selfie auf der Bühne der Bundesdelegiertenkonferenz. Im Hintergrund haben sich viele Kandidatinnen und Kandidaten versammelt, die ebenfalls in die Kamera lächeln.
Grünes Trio für eine gute Zukunft: Der Parteivorsitzende von GroenLinks, Jesse Klaver, zusammen mit unserem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Foto: © Rasmus Tanck

„Wir antworten auf die Welt im Umbruch: Mit Europa, mit Freiheit, mit Menschlichkeit!“

„Zukunft wird aus Mut gemacht“ ist der Programmentwurf zur Bundestagwahl überschrieben, der an diesem Wochenende auf dem grünen Parteitag in Berlin diskutiert und beschlossen wird. Zum Auftakt macht Spitzenkandidat Cem Özdemir klar: Jetzt muss sich vieles ändern, damit wir auch morgen gut leben können. Rückenwind gibt es von Jesse Klaver, dem Shootingstar der niederländischen GRÜNEN.

„Das Einzige was zwischen Dir und Deinen Träumen steht ist die Angst, versagen zu können. Lass diese Angst einfach ziehen und alles wird möglich sein.“ ruft Jesse Klaver den rund 850 Delegierten zum Auftakt des grünen Programmparteitags im Berliner Velodrom zu. Der 31-jährige weiß wovon er spricht. Im März hat er als Spitzenkandidat der niederländischen GRÜNEN einen großen Wahlsieg errungen und ihre Sitze im Parlament vervierfacht.

Sein Antrieb: Eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Nachdem die Briten beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten und Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, sei jetzt ein besonderer Moment in unserer Geschichte, der mutige Politik brauche. Mutige Politik für Europa und für Gleichheit. Jesse Klaver ist überzeugt: „Unsere Regierungen sind keine Unternehmen. Die EU ist mehr als ein Markt. Und unsere politischen Führer sind mehr als CEOs. Unsere Ideale sollten unser Land regieren und nicht Aktien!“

Dies sei jetzt die Chance der GRÜNEN. In Frankreich habe mit Emmanuel Macron ein überzeugter Europäer die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Jetzt wünsche er auch den GRÜNEN bei der Bundestagswahl einen großen Sieg, damit sie ihre Ideale umsetzen könnten: „Go on follow your heart and continue to fight for change!“

Für diese Vorhaben kämpfen wir um jede Stimme

Cem Özdemir hält eine Rede. Im Hintergrund sind Menschen zu sehen.
Cem Özdemir auf dem Programmparteitag in Berlin. Foto: © Rasmus Tanck

Wofür die GRÜNEN kämpfen, machte Cem Özdemir deutlich:

  • Europa zusammenführen: „Wir sagen zu all den Mauerbauern innerhalb und außerhalb Europas: Ihr sperrt uns nicht ein! Die Freiheit, die unsere Eltern und Großeltern errungen haben, werdet ihr uns niemals wieder nehmen! Niemals! Wir stehen für das Europa der Freiheit ohne Schlagbäume.“
  • Klimaschutz voranbringen: „Wenn wir die globale Erhitzung auf unter zwei Grad begrenzen wollen, dann müssen Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Das Eis in der Arktis interessiert es aber nicht, ob es wegen amerikanischer Blödheit schmilzt oder wegen deutscher Trägheit. Wer da seine Hoffnungen allein auf Angela Merkel setzt, sollte sich eine Schwimmweste kaufen. Aber ich will keine Schwimmweste, ich will etwas ändern!“
  • E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: „Ich will nicht, dass unsere Facharbeiter und Ingenieure in Stuttgart, Ingolstadt oder Wolfsburg abends ins Bett gehen und am nächsten Tag in einer verfallenen Autometropole wie Detroit aufwachen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob das Auto abgasfrei gebaut wird, sondern wo und von wem!“
  • Integration durch Bildung zum Erfolg führen: „Bei uns zählt nicht, wo jemand herkommt. Sondern wo jemand hin will! Ich weiß, dass Bildungsaufstieg nicht nur von harter Arbeit kommt, sondern auch von glücklichen Umständen abhängt. Aber auf diese Zufälle sollte kein Kind angewiesen sein! Jedes Kind sollte sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können!“
  • Keine Toleranz der Intoleranz: „Wenn man vor der Burka warnt, aber zu den Springerstiefeln nichts sagt, dann stimmt etwas nicht. Wir legen den Finger überall in die Wunde. Wir tun das beim Rassismus und beim Terror von ganz rechts genauso wie bei den menschenverachtenden Salafisten. Mit uns gibt es niemals Toleranz für Intoleranz.“
  • Freiheit sichern: „Terrorismus bekämpfen heißt für Joachim Hermann und die CSU: Kinder und Babys abhören. Für mich heißt es: Den Wahabismus eindämmen. Wir wollen keinen Cent mehr aus den Golfstaaten für Moscheen in Deutschland und der EU!“
  • Soziale Gerechtigkeit: „Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem alle die Chance haben, ihren Traum zu leben und niemand abgehängt wird!“

In den verbliebenen 100 Tagen bis zur Bundestagswahl gehe es darum, für diese Vorhaben um jede Stimme zu kämpfen, damit mit den GRÜNEN als drittstärkste Kraft die Große Koalition abgelöst wird. Auf Platz drei entscheide sich, welche Richtung unser Land einschlagen wird, welches Gesicht und welchen Charakter es haben wird. Mit der AfD gebe es keine Zusammenarbeit. Ansonsten gelte: „Wir können mit allen reden, aber man kann mit uns nicht über alles reden.“ So rede man nicht mit Sahra Wagenknecht über „Rabatte auf Menschenrechtsverletzungen für ihre Freunde in Russland“ und mit Horst Seehofer nicht über Obergrenzen.

Cems Rede vom Programmparteitag im Video

Beschlüsse