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Zwei Jungs mit großen Rucksäcken.
Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen. Foto: © iStock/Imgorthand

Wahlprogramm-Kapitel 4: Gerechtigkeit im Sinn

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Wir wollen Kinder und Familien fördern, mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern und, dass multinationale Unternehmen Steuern zahlen, dass Banken verantwortlich handeln und dass Reichtum gerecht geteilt wird.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Unseren Wohlstand verdanken wir vielen engagierten Beschäftigten, innovativen Unternehmen und einer langen Tradition sozialer Sicherungssysteme. Doch auch bei uns haben Reichtum, Wohlstand und Armut viele Gesichter.

Während es in vielen Regionen seit Jahren nahezu Vollbeschäftigung mit gut bezahlten Jobs gibt, gibt es zugleich Gebiete, in denen viele junge und ältere Menschen arbeitslos sind und keine Perspektiven sehen. Andere haben Jobs mit Zukunft, reiben sich aber auf, um Familie, eigene Interessen, und Arbeit in Einklang zu bringen. Zu viele arbeiten unter schlechten Bedingungen und hangeln sich von einer befristeten Beschäftigung zur nächsten. Während viele von Globalisierung und Digitalisierung profitieren, fürchten andere, ihre Jobs an Roboter oder ans Ausland zu verlieren. Insbesondere Beschäftigte, die einfache Dienstleistungen erbringen, leben mit stagnierenden Löhnen und teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Der Pfleger und die Pflegerin, die Erzieherin und der Polizist müssen trotz ihrer gesellschaftlich enorm wichtigen Arbeit mit vergleichsweise niedrigen Einkommen über die Runden kommen. Die hohe Vermögenskonzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD der Wirtschaft und Gesellschaft, während viele mit geringem Einkommen Schulden haben, kaum in die Zukunft ihrer Kinder investieren, geschweige denn etwas zur Seite legen können. Diese Probleme löst man nicht, indem man nur über die Erfolge redet.

Wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können

Eine der wichtigsten Aufgabe der Politik ist es, Bedingungen zu schaffen, damit alle Menschen ihre Fähigkeiten einbringen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb wollen wir neue Chancen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Unsere Gesellschaft wird stark bleiben, wenn sie alle fair am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt. Sie wird aber noch stärker werden, wenn sie allen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Die Sprossen der gesellschaftlichen Leiter dürfen nicht so weit auseinanderliegen, dass Aufstieg kaum möglich ist. In unserer Gesellschaft darf Armut keinen Platz haben. Armut schadet uns allen: den Menschen, die um ihre Zukunftschancen und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt werden, ebenso wie der Gesellschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen ist. Deshalb nehmen wir es nicht hin, dass in unserem Land zwei Millionen Kinder in Armut leben. Wir wollen, dass jede und jeder mit eigener Anstrengung und der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein gutes Leben führen kann.

Wir investieren in bessere Bildung, Kinder und Familien

Bildung spielt für uns dabei eine entscheidende Rolle. Unser Bildungssystem ist durch die Reformen vieler grün-mitregierter Länder gerechter und durchlässiger geworden. Doch für echte Chancengleichheit sorgt es noch nicht. Immer noch entscheidet zu oft die soziale Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen, nicht Talent oder Fleiß. Wir wollen eine Schule, die ermutigt und ertüchtigt, keine, die bremst oder blockiert. Um das zu erreichen, wollen wir das Kooperationsverbot im Schulbereich aufheben. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen ohne Hindernisse zusammenarbeiten, um Chancengleichheit zu schaffen.

Wir werden ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern. Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen damit in Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugendzentren und in bezahlbare Wohnungen investieren – all das sind Orte, auf die sozial Benachteiligte besonders angewiesen sind, von deren guter Ausstattung aber die gesamte Gesellschaft profitiert.

Wir ermöglichen eine gute Gesundheitsversorgung für alle

Wir werden die Zweiklassenmedizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürgerversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Wir streiten für auskömmliche Renten und eine gute Pflege im Alter. Wir wollen verhindern, dass Menschen sich von einem unsicheren Arbeitsplatz zum nächsten hangeln müssen. Wir wollen den Menschen wieder mehr Souveränität über ihre eigene Zeit geben, damit sie Beruf, Familie und Engagement besser miteinander verbinden können.

Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft bedingen sich gegenseitig. Deshalb setzen wir auf eine Wirtschaft, die fair und stabil, innovativ und voller Gründergeist ist. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir ergreifen und diese Umwälzung so gestalten, dass sie allen nutzt.

So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie, die durch Ungerechtigkeiten gefährdet sind. So schaffen wir es, dass alle an die Möglichkeiten in unserem Land glauben und sie auch nutzen können.

Aus unserem Wahlprogramm: "Gerechtigkeit im Sinn"

Gerechtigkeit im Sinn (Einleitung)

1. Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen

Wir wollen allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben ermöglichen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Potentiale. Dafür werden wir 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen und Studienchancen für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eröffnen. Mit mehr Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kleinsten werden wir die Kita-Qualität sichern.

Mehr: Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen

2. Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen

Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeutel ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben. Damit auch struktur- und finanzschwache Kommunen diesen Ansprüchen gerecht werden können, werden wir sie finanziell entlasten. Mit einer Million neuen bezahlbaren Wohnungen und einem Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen wir guten und günstigen Wohnraum.

Mehr: Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen

3. Wir teilen den Wohlstand gerechter

Wir wollen alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Niemand sollte in Armut leben und Wohlhabende einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir setzen uns für eine Schuldenbremse für Banken ein und wollen Steuersümpfe trocken legen. Superreiche nehmen wir in die Verantwortung, indem wir verhindern, dass obszöne Managergehälter auch noch über die Betriebsausgaben von der Allgemeinheit mitfinanziert werden und indem wir über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Mehr: Wir teilen den Wohlstand gerechter

4. Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger gegen die großen Risiken des Lebens gut absichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die gesetzliche Rente stärken und das Rentenniveau stabilisieren. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller. Unsere PflegeZeit Plus fördert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Mehr: Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

5. Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien

Familie ist für uns überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das wollen wir mit einem modernen Familienrecht anerkennen und schützen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen – alleinerziehend oder mit wenig Geld. Dank der KinderZeit Plus, die es ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren, sollen Eltern künftig mehr für ihre Kinder da sein können. Mit dem grünen Familien-Budget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro.

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6. Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit

Wir wollen gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs. Dabei brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Erwerbstätigkeit. Wir schlagen eine flexible Vollzeit-Arbeitszeit vor mit einem Korridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden. Menschen mit Behinderungen wollen wir es erleichtern, gute Arbeit zu bekommen und mit einer Arbeitsversicherung wollen wir Weiterbildung ermöglichen.

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7. Wir gestalten die Digitalisierung

Wir wollen neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern. Wir wollen die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- oder Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung ergeben. Dafür investieren wir in die Infrastruktur der Zukunft. Wir wollen alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen und führen einen Forschungsbonus für Unternehmen ein, der neue Ideen freisetzen soll. Ein Kernprojekt ist die steuerliche Förderung kleiner innovativer Unternehmen. Kleine Selbständige, Gründerinnen und Gründer, Kulturschaffende und Kreative wollen wir besser absichern.

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Zwischen zwei Balken: Programm. Darunter: Für die Bundestagswahl 2017. Daneben eine Broschüre als Icon, auf der steht: Zukunft wird aus Mut gemacht.