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Eine Frau steht vor einem Sonnenuntergang auf einer Wiese und lässt Tauben fliegen.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei leben kann. Foto: © Getty/ipopba

Wahlprogramm-Kapitel 3: Freiheit im Herzen

Wir kämpfen für Menschlichkeit, Vielfalt und Selbstbestimmung – eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei leben kann. Wir wollen endlich echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Eine kluge Integrationspolitik sorgt dafür, dass Menschen verschiedener Religion und Herkunft friedlich zusammenleben können. Eine effektive Sicherheitspolitik investiert in Polizei statt in Massenüberwachung.

Deutschland ist heute ein weitgehend offenes und tolerantes Land. Die Menschen können selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Sich in den vergangenen Jahrzehnten zu öffnen, hat Deutschland gut getan. Die Vielfalt ist ein Reichtum, der unser Land lebendig macht und wachsen lässt.

Doch diese offene Gesellschaft wird gerade massiv in Frage gestellt. Religiöse und politische Fanatiker fordern den Rechtsstaat mit terroristischen Anschlägen heraus. Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches „die“ und „wir“. Sie wollen zurück ins gesellschaftliche Vorgestern. Durch die sozialen Medien rollen Wellen von Hass und Hetze. Dagegen setzen wir: Keine Toleranz der Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir werden überall da aktiv, wo der Rechtsstaat angegriffen wird. Denn nur ein starker Rechtsstaat gewährt Sicherheit und schützt die Freiheit.

Wir werden Freiheiten weiter ausbauen und Diskriminierung abbauen

Deutschland 2017 gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung. Mit uns gibt es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterinnen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen waren und alleinerziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal wurden. Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus kommen.

Wir werden Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören.

Für mehr Sicherheit stärken wir Polizei und Sicherheitsbehörden

Deutschland ist ein sicheres Land. Wir wollen, dass es so bleibt. Wo Bedrohungslagen sich wandeln, reagieren wir mit einer Sicherheitspolitik, die wirksam neue Bedrohungen abwehrt, indem sie geltendes Recht effizient anwendet – statt mit politischen Placebos. Wir statten Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik. Fehlerquellen werden wir schonungslos aufdecken und abstellen, Gesetze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Wir schützen den öffentlichen Raum als Ort, in dem sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können. Wir sind überzeugt, dass ein starker Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann.

Unser Leitbild ist das Grundgesetz

Wir wollen Humanität und Zusammenhalt stärken im Wissen, dass zu einer Demokratie der Kompromiss genauso gehört wie der Respekt voreinander. Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Menschenwürde und die persönliche Freiheit des anderen zu achten, gleiche Rechte für Frauen und Männern sowie Religionsfreiheit und Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie. Die Rechte unseres Grundgesetzes gelten für jede und jeden gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung. Sie zu schützen ist unsere Verpflichtung und eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte.

Demokratie lebt von Vertrauen. Vertrauen in diejenigen, die die Bürgerinnen und Bürger im Parlament vertreten sowie Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Wir wollen das Vertrauen in die politische Kultur stärken und zurückgewinnen. Wir stehen ein für faire Debatten, einen respektvollen Wettstreit um die besten Wege und eine erfolgreiche Suche nach Kompromissen.

Aus unserem Wahlprogramm: "Freiheit im Herzen"

Freiheit im Herzen (Einleitung)

1. Wir streiten für Akzeptanz und Respekt, für Vielfalt und Selbstbestimmung

Deutschland ist heute ein weitgehend offenes und tolerantes Land. Menschen können selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches Zusammenleben und werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Wir freuen uns, dass der Bundestag nach unserem langjährigen Einsatz endlich die Ehe für alle geöffnet hat, damit auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Menschen mit Behinderungen wollen wir ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem Cannabiskontrollgesetz schaffen wir klare Regeln und entkriminalisieren den Eigengebrauch und privaten Anbau von Cannabis. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes erfolgen.

Mehr: Wir streiten für Akzeptanz und Respekt, für Vielfalt und Selbstbestimmung

2. Wir stehen ein für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung

Wir wollen über ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz erreichen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Mädchen und Jungen wollen wir die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Dazu gehört, dass wir konsequent gegen Gewalt an Frauen vorgehen, unter anderem über die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Für eine gute Geburtshilfe wollen wir Hebammen besser fördern.

Mehr: Wir stehen ein für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung

3. Wir sichern Freiheit

Deutschland ist ein sicheres Land, und es soll sicher bleiben. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine stärkere Präsenz von Polizei dort wo sie gebraucht wird, gründliche Ermittlungsarbeit, konsequente Strafverfolgung und zügige Verurteilung von überführten Straftätern. Deshalb wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Der Radikalisierung von Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen.

Mehr: Wir sichern Freiheit

4. Wir stärken die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat

Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Wir wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz mit der Einführung eines Lobbyregisters stärken, Whistleblower gesetzlich schützen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Mehr: Wir stärken die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat

5. Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Wir wollen wissen, was drin ist und fordern eine klare und einfache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen Fleischprodukten. Wir wollen Datenschutz ausweiten und die Privatsphäre wahren. Alle haben das Recht zu wissen, wer was wann und wo speichert.

Mehr: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

6. Wir machen das Internet frei und sicher

Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Dazu gehört es, mühsam erkämpfte Rechte online durchzusetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände wollen wir stärken und ein neues Klagerecht einführen, damit sie wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können. Wir wollen schnelles Internet für alle. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und Glasfaserkabel ausbauen. Verwaltungen wollen wir mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen modernisieren.

Mehr: Wir machen das Internet frei und sicher

Zwischen zwei Balken: Programm. Darunter: Für die Bundestagswahl 2017. Daneben eine Broschüre als Icon, auf der steht: Zukunft wird aus Mut gemacht.
Text zwischen zwei Balken auf Magenta-Untergrund: "Mach mit beim Wahlkampf 2017!". Darunter: So kannst Du den GRÜNEN helfen. Dazu ein Icon mit drei Menschen, die Flyer verteilen, ein Plakat halten und telefonieren.