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Die Erde vom Weltraum aus gesehen.
Wir setzen uns für eine friedliche Welt ein. Foto: © Getty

Wahlprogramm-Kapitel 2: Welt im Blick

Wir kämpfen leidenschaftlich dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, um die großen Aufgaben der Zukunft zu lösen. Wir setzen uns für eine friedliche Welt mit einer starken UN ein und wollen die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair gestalten. Dabei verteidigen wir das Menschenrecht auf Asyl und bekämpfen Fluchtursachen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusammengerückt. In Europa erleben wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine sehr lange Phase des friedlichen Zusammenlebens, so lange wie nie zuvor. Auch weltweit wurden Grenzen geöffnet, Wirtschaftsbeziehungen globalisiert, länderübergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer mehr Menschen leben in Freiheit und Demokratie. Immer weniger Menschen leben in extremer Armut. Eine prägende Erfahrung der vergangenen Jahre war, europäisch wie international, dass die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht wurde. Wir haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden kann, wenn der Wille da ist, gemeinsam anzupacken. Genauso gibt uns Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zur nuklearen Nutzung zu schließen. Auch die Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit.

Die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen

Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausforderungen. Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schafft. Der „IS“ hat in Syrien, im Irak und in Libyen eine Terrorherrschaft errichtet und bedroht mit Terroranschlägen auch Europa und den Rest der Welt. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, Hunger und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende weltweite Ungleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhöhen die Spannungen in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher Prosperität und neuem Wohlstand stehen Ungleichheit und ökologischer Raubbau gegenüber.

Die zunehmend aggressive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU, wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat. Infolgedessen haben die Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt. Auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt den Bezugsrahmen für die Politik des vereinigten Deutschlands seit 1990 grundlegend in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und auf das Verbot von Folter untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln. Die Herausforderungen für globales Engagement und eine Friedenspolitik könnten kaum größer sein.

Wir begegnen den Herausforderungen mit Zusammenarbeit statt Nationalismus

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21. Jahrhunderts politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Das können wir erreichen, wenn wir Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und unser Gerechtigkeitsempfinden nicht an Grenzen enden lassen. Es geht um Zusammenarbeit statt Nationalismus. Wir glauben fest an die Notwendigkeit und den Vorteil multilateraler Kooperation. Mehr Sicherheit in der Welt werden wir am besten erreichen, wenn wir weiter international zusammenarbeiten und die gemeinsame europäische Demokratie stärken.

Wir wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt. So wollen wir endlich die versprochenen 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung zur Verfügung stellen und damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu exportieren. Wir wollen, dass Deutschland mehr tut, um Konflikte und Krisen zu lösen oder ‒ besser noch ‒ sie zu verhindern. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut darf nicht nur eine Floskel sein. Wer trotzdem vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auch mit Blick auf die Einwanderung muss Deutschland endlich begreifen, dass es sein Staatsbürgerschaftsrecht der Realität anpassen muss.

Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brauchen. Wir wollen, dass Deutschland mehr dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken. Die Europäische Union ist bis heute das beste Beispiel, wie supranationale Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Nutzen aller funktionieren kann. Und sie macht damit Hoffnung: Eine friedlichere, eine bessere Welt ist möglich.

Aus unserem Wahlprogramm: "Welt im Blick"

Welt im Blick (Einleitung)

1. Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Die europäische Einigung ist eine große historische Errungenschaft und Projekt des Friedens. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und den Weg der europäischen Integration weiter geht. Deshalb wollen wir Europa mit einem Green New Deal für mehr Jobs und besseren Umweltschutz voranbringen. Wir wollen das EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen und mit einem Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Mehr: Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

2. Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte

Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab.

Mehr: Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte

3. Wir machen den Welthandel fair

Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in ihrer jetzigen Form ab. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

Mehr: Wir machen den Welthandel fair

4. Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtursachen

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir müssen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben auf der Flucht ein Ende hat und dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollenanerkannten Flüchtlingen und Schutzberechtigten unbürokratisch den Familiennachzug ermöglichen. Denn nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der Geflüchteten zu fördern.

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5. Wir gestalten unser Einwanderungsland

Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert, vor Herausforderungen gestellt und uns als Gesellschaft weiter gebracht. Wir wollen Einwanderung vernünftig regeln und Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zuhause“) einführen.

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Zwischen zwei Balken: Programm. Darunter: Für die Bundestagswahl 2017. Daneben eine Broschüre als Icon, auf der steht: Zukunft wird aus Mut gemacht.
Text zwischen zwei Balken auf Magenta-Untergrund: "Mach mit beim Wahlkampf 2017!". Darunter: So kannst Du den GRÜNEN helfen. Dazu ein Icon mit drei Menschen, die Flyer verteilen, ein Plakat halten und telefonieren.