Referendum in der Türkei: Nein zu Erdogans Verfassungsänderung

Beim Referendum am 16. April steht viel auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft der Türkei. Es geht um Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit. Und es geht auch um das friedliche Zusammenleben in Deutschland und Europa. Hier haben wir unsere Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Referendum zusammengefasst.

Am 16. April stimmt die Türkei in einem Referendum über die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan geplante Verfassungsreform ab. Hier lebende türkische Staatsbürgerinnen und Staatbürger können vom 27. März bis 9. April wählen.

Mit dem geplanten Umbau zum Präsidialsystem sollen die Befugnisse von Erdoğan massiv ausgeweitet werden. Das bedeutet nicht nur die absolute Machtkonzentration in den Händen Erdoğans, sondern auch die Entmachtung des Parlaments und eine Einschränkung der Justiz. Ein „Nein“ beim Referendum bietet daher vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei noch zu retten.

Wir wollen eine freie und wirtschaftlich starke Türkei, die für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da ist. Egal ob sie Sunniten oder Aleviten, Kurden oder Armenier, für oder gegen Erdogan sind. Wir wollen eine starke Türkei, die Anerkennung und Respekt in der Welt genießt. Notwendig ist daher ein klares „Nein“ zu Erdogans Verfassungsänderung! Nur dieses „Nein“ bedeutet gleichzeitig ein „Ja“ zu einer Zukunft für die Türkei und für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland und Europa.

Fragen zum Referendum

Was spricht gegen die Verfassungsreform in der Türkei?

Die geplanten Verfassungsänderungen würden den Rückbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, den Erdogan betreibt, endgültig besiegeln. Damit würden sich auch die Türen nach Europa schließen, denn mit der neuen Verfassung wären die Kopenhagen-Kriterien, die Menschenrechte und Demokratie zur Grundlage für einen Beitritt zur EU machen, nicht mehr zu erfüllen.

Warum gilt das Präsidialsystem in den USA als demokratisch, das geplante Präsidialsystem in der Türkei aber als Absage an die Demokratie?

Erdogan gibt vor, ein Präsidialsystem ähnlich dem in den USA zu errichten. Während es in den USA aber starke Kontrollmechanismen durch Parlament und Justiz gibt, sucht man in Erdogans Entwurf danach vergebens. Er strebt als Präsident eine lebenslange Immunität an, ohne jegliche parlamentarische und gerichtliche Kontrolle. Hier einige Beispiele: Er entmachtet die Justiz und entzieht das Präsidentenamt und das Kabinett der Kontrolle durch das Parlament. Vertrauensfrage, Misstrauensvotum oder eine mündliche Anhörung wären nicht mehr möglich. Aber auch das Kabinett will er entmachten. Minister gäbe es nur noch auf dem Papier, de facto wären sie politische Beamte in Erdogans Gnaden. Seine Partei, die AKP, würde er vollständig unter seine Kontrolle bringen. Mit der neuen Verfassung könnte Erdogan Präsident und Parteichef zugleich sein, die Zusammensetzung der AKP-Fraktion im Parlament würde er bestimmen. Das Ergebnis wäre ein Parlament der Ja-Sager und eine Opposition, die nur auf dem Papier existiert. Die neue Verfassung würde de facto eine Diktatur errichten.

Sollten wir die Waffenexporte in die Türkei stoppen?

Die NATO ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Es ist daher nur konsequent, wenn wir Rüstungseinkäufe in Deutschland auch einem NATO-Partner untersagen, wenn dieser Partner Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt.

Die Gewalt in den Kurdengebieten in der Türkei ist mit der Beendigung des Friedensprozesses durch Erdogan massiv eskaliert. Wir verurteilen den Terror der PKK aufs Schärfste. Er rechtfertigt aber in keinster Weise den Krieg Erdogans gegen die eigene Bevölkerung in diesem Teil des Landes mit all den grausamen Menschenrechtsverletzungen. Deutschland muss daher sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei einstellen.

Sollten wir die BundeswehrsoldatInnen aus Incirlik abziehen?

Bereits im November 2016 hat die grüne Bundestagsfraktion geschlossen gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Incirlik gestimmt. Damals gab es bei der CSU erstaunlicherweise keinerlei Bedenken, diesem Einsatz zuzustimmen. Dabei war schon damals glasklar erkennbar, dass die Türkei unter Erdogan den Pfad der Demokratie verlassen hat.

Es ist richtig, die Stationierung von Bundeswehrsoldaten vor dem Hintergrund des rapiden Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei neu zu bewerten. Aber diesen Schritt erst dann zu gehen, wenn der rhetorische Pfeil Erdogans einen selbst empfindlich trifft, ist scheinheilig. Die kritischen Stimmen in der Türkei, die durch Repression und ein Klima der Angst zum Verstummen gebracht wurden, hätten schon lange vorher klare Signale der Bundesregierung gebraucht.

Sollten wir Wirtschaftshilfen an die Türkei verweigern?

Die Wirtschaft ist die Achillesferse des Entdemokratisierungskurses von Präsident Erdogan. Als wichtigster Handelspartner der Türkei verfügt Deutschland hier über einigen Spielraum. Diesen müssen wir gezielt nutzen. Konkret bedeutet das: Solange die AKP-Regierung keine glaubwürdige Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht, sollten wir Ankara keine Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Wir dürfen Erdogan für seinen Anti-Demokratie-Kurs nicht auch noch mit wirtschaftlicher Unterstützung belohnen. Was die EU-Heranführungshilfen betrifft, sollten diese ausschließlich an die wenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgeschüttet werden, die noch nicht mundtot gemacht wurden.


Sollten wir den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen?

Wir haben den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei von Anfang an kritisiert. Er bricht mit humanitären Prinzipien und macht uns erpressbar in den Händen Ankaras.

Gleichzeitig erkennen wir an: Die Türkei hat über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist ein zentrales Durchreiseland für syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Deshalb steht die EU in der Pflicht, mit der Türkei, genauso, wie mit den anderen Ländern in der Region zusammen zu arbeiten, um die Lage der drei Millionen Flüchtlinge allein in der Türkei zu verbessern. Gleichzeitig sollte die EU Kontingente schaffen, um Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben, in Europa aufzunehmen.

Sollten wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen?

De facto liegen die EU-Beitrittsverhandlungen bereits auf Eis. Für die Zukunft muss diese Frage, genauso wie die Frage der Heranführungshilfen, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und möglicher Sanktionen im Lichte des Ausgangs des Referendums bewertet und entschieden werden.

Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht die Falschen bestrafen. Die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei brauchen uns jetzt mehr denn je. Und grundsätzlich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Was können wir tun, um den Einfluss Erdogans auf die türkische Community in Deutschland zurückzudrängen?

Erdogan nimmt die Deutsch-Türken in Geiselhaft für sein Ziel, die absolute Herrschaft in der Türkei zu erreichen. Sie zahlen den Preis für die Politik der Eskalation Erdogans. Bereits jetzt wird die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt und die Loyalität gegenüber Deutschland bezweifelt.

Dabei findet die eigentliche Auseinandersetzung gar nicht zwischen Erdogan-Befürwortern und Erdogan-Gegnern statt, sondern zwischen Populisten und Ultranationalisten einerseits und Befürwortern von Demokratie und Pluralismus andererseits. Und in dieser Auseinandersetzung unterstützt Erdogan leider diejenigen in Deutschland, die gegen die Interessen von Deutsch-Türken arbeiten. Seine Politik der verbrannten Erde mit unverhältnismäßigen Angriffen auf die Länder, in denen Migranten aus der Türkei und ihre Nachfahren leben, führt zu einem Erstarken von Ausländerfeinden und Populisten. Deshalb ist ein Nein zum Referendum in der Türkei nicht nur ein Ja zur Demokratie in der Türkei, sondern auch ein Ja zum friedlichen Zusammenleben in Deutschland und Europa.

Aus diesen Gründen unterstützen gerade wir Grüne als Freunde der Türkei, die sich stets für eine faire Mitgliedschaftsperspektive einer demokratischen Türkei in der EU eingesetzt haben, alle die Menschen innerhalb und außerhalb der Türkei, die Nein sagen zur Alleinherrschaft eines Mannes. Wir wollen eine starke und wirtschaftlich wohlhabende Türkei für alle ihre Bürger, egal welcher Herkunft und  Religion und Konfession. Eine starke Türkei, die Anerkennung und Respekt in der Welt genießt, gibt es aber nur mit einer Demokratie, in der die Rechte der Opposition geachtet werden und die Presse kritisch und frei berichten kann. Wer jeden Kritiker als Terroristen bezeichnet und  einsperrt, ist nicht etwa stark, sondern fürchtet sich offensichtlich vor dem fairen Wettbewerb.

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