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Auf einem LED-Bildschirm im Hintergrund sind mehrere Europafahnen zu sehen. Davor hält eine Hand einen grünen Stimmzettel mit der Aufschrift "Machen wir" hoch.
Wir stehen für ein starkes Europa und eine humane Flüchtlingspolitik. Foto: © dpa

„Lasst uns die Neugründer eines solidarischen und vereinten Europas werden!“

Viele sicher geglaubte Errungenschaften sind in Gefahr: Eine starke Demokratie, ein geeintes Europa, gelebte Mitmenschlichkeit – jetzt ist die Zeit, für sie zu kämpfen. Gemeinsam stehen wir Grüne für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und Europa, um die großen Aufgaben der Zukunft zu lösen. Viele mutige Ideen dazu hat der Parteitag unter dem Titel „Welt im Blick“ als zweites Programmkapitel beschlossen.

Ob Klimaschutz oder Welthandel, ob Menschenrechte oder Flucht und Asyl – in den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer weiter zusammengewachsen. Die drängendsten Aufgaben werden wir nur bewältigen können, wenn wir uns nicht abschotten, sondern international zusammenarbeiten, wenn wir uns nicht verkriechen, sondern gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Wir Grüne haben dabei einen klaren Kompass. Wir setzen uns für eine friedliche Welt mit einer starken UN ein und bauen auf die Kraft eines vereinten Europas. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl und stellen uns der Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir starten eine dringend nötige Integrationsoffensive. Und wir gestalten die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair, sodass alle etwas davon haben.

Das klingt ambitioniert – und das ist es auch. Doch jetzt ist nicht die Zeit, sich auszuruhen. Jetzt sind wir gefordert, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu intensivieren und gemeinsam die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Wir starten eine Integrationsoffensive

Katrin Göring-Eckardt steht am Rednerpult, im Hintergrund sitzen viele Menschen.
Katrin Göring-Eckardt auf der BDK in Berlin. Foto: © Rasmus Tanck

"Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Doch es braucht Grüne, damit es auch ein Einwanderungsgesetz bekommt.", sieht Katrin Göring-Eckardt dringenden Handlungsbedarf. Das gilt für uns auch für das Staatsbürgerschaftsrecht, denn: Wer in Deutschland geboren wird, ist auch deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Zusätzlich legen wir mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen.

„Wer anpackt für dieses Land, gehört für uns dazu. Egal wo er herkommt.", formuliert Cem Özdemir entschlossen den Grundsatz unserer Integrationspolitik. Genauso gilt für uns aber auch: Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen.

Eine Frau mit blonden Haaren und roter Kleidung steht auf einer Bühne am Mikrofon und hält eine Rede. Im Hintergrund sieht man mehrere Menschen, sie sitzen an pinken Tischen des Präsidiums. Im HIntergrund prangt der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" in weißer Schrift auf grünem Hintergrund.
Simone Peter auf der BDK in Berlin. Foto: © Rasmus Tanck

Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Für Simone Peter bedeutet das auch: "Wir wollen eine staatliche Seenotrettung und legale Fluchtwege. Und ganz sicher wollen wir keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!" Und Katrin Göring-Eckardt ergänzt: „Ein reiches Land darf sich keine Obergrenze leisten. Mit uns wird es eine solche Grundgesetzänderung beim Asylrecht nicht geben.“ Nicht nur deshalb fällt ihr Fazit deutlich aus: "Wir Grüne sind die letzten Mohikaner der Willkommenskultur!"

Wir bekämpfen Fluchtursachen

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. "Wer Geld hat, der darf es nicht in neue Panzer und Waffen investieren, sondern in Entwicklungszusammenarbeit und in den Zusammenhalt Europas“, mahnt Jürgen Trittin.

Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

Wir machen ein vereintes Europa stark

Cem Özdemir hält eine Rede. Im Hintergrund sind Menschen zu sehen.
Cem Özdemir auf der BDK in Berlin. Foto: © Rasmus Tanck

"Von weniger Europa hat keiner etwas!", stellt Cem Özdemir klar. Auch uns gehe es auf Dauer nur gut, wenn es auch unseren Nachbarn gut gehe. Deshalb wollen wir das vereinte Europa stärken. Nur so kann es Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Genau daran liege auch die globale Verantwortung Europas, so Reinhard Bütikofer. Denn: "Nur wir können für eine bessere, eine gerechtere Welt sorgen." Mit uns wird es deshalb eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben.

Was es braucht, ist Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik. Klar ist: Europa ist unverzichtbar. Claudia Roth ergänzt: „Für ein Europa, das Brücken baut, sind wir Grüne unverzichtbar. Sprengmeister gibt es bereits viel zu viele.“

Katrins Rede vom Programmparteitag im Video

Darum GRÜN – so setzen wir uns für europäischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein.

1. Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Die europäische Einigung ist eine große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und den Weg der europäischen Integration weiter geht. Deshalb wollen wir Europa mit einem Green New Deal für mehr Jobs und besseren Umweltschutz voranbringen. Wir wollen das EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen und mit einem Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

2. Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte

Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab.

3. Wir machen den Welthandel fair

Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in ihrer jetzigen Form ab. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

4. Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtursachen

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir müssen das Sterben beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen und dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Familien von Flüchtlingen auseinandergerissen werden. Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der Geflüchteten zu fördern.

5. Wir gestalten unser Einwanderungsland

Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert, vor Herausforderungen gestellt und uns als Gesellschaft weiter gebracht. Wir wollen Einwanderung vernünftig regeln und Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zuhause“) einführen.