Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Hauptinhalte

Viele Menschen sitzen in der Halle der BDK. Auf einer großen Bühne prangt das Logo "Zukunft wird aus Mut gemacht". Daneben ein Bild zur Sozialen Gerechtigkeit, das zwei ältere Menschen zeigt, die sich umarmen.
Das grüne Wahlprogramm entlastet Frauen, Familien und Kinder und schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Foto: © Rasmus Tanck

„Jedes Kind, jede Familie macht unser Land reich“

Nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gezielte Entlastungen für Frauen, Familien und Kinder, soziale Sicherung und eine gerechte Verteilung unseres Wohlstands: Das grüne Wahlprogramm gibt im Kapitel „Gerechtigkeit im Sinn“ umfassende Antworten, wie wir in Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Deutschland ist ein reiches Land. Doch kommt dieser Wohlstand längst nicht bei allen an. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer breiter. In vielen Lebensbereichen ist Chancengerechtigkeit nicht gegeben. Wir müssen jetzt gegen Armut und Ungleichheit vorgehen! Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Wir wollen Kinder und Familien fördern. Wir wollen mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Die sozialen Sicherungssysteme wollen wir mit der Bürgerversicherung zukunftsfest machen und so nachhaltig Kinder- und Altersarmut bekämpfen.

Wir stärken Familien und bekämpfen Kinderarmut

In diesem Land hier lebt jedes fünfte Kind in Armut. In unserem reichen Land. Für mich gehört das zum größten politischen Versagen überhaupt. Ich finde, unser reiches Land kann sich arme Kinder nicht mehr leisten!“ findet Katrin Göring-Eckardt. Sie verspricht: „Wir werden nicht ruhen, bis klar ist: Kinder sind Kinder – mit gleichen Chancen!“ Dazu gehöre auch, dass Alleinerziehende nicht mehr alleine gelassen werden. Jedes Kind und jede Familie mache unser Land reich.

Kinderarmut bekämpfen wir, indem wir die Familienförderung verbessern. Mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich machen wir die Familienförderung mit dem Familienbudget gerechter. Damit eröffnen wir endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben - egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Wir investieren in Kitas, Schulen und Unis

Ein dunkelhaariger Mann in Hemd und Sakko spricht mit einer dunkelhaarigen Frau. Beide sind zueinander gewandt.
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf der BDK 2017. Foto: © Rasmus Tanck

Bildung spielt eine entscheidende Rolle, damit alle Kinder gute Chancen haben. Doch Cem Özdemir weiß, dass „Bildungsaufstieg nicht nur von harter Arbeit kommt, sondern auch von glücklichen Umständen abhängt.“ Auf diese Zufälle solle aber kein Kind mehr angewiesen sein. Jedes Kind solle sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Özdemir: „Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem alle die Chance haben, ihren Traum zu leben und niemand abgehängt wird!“

Unser Bildungssystem ist durch die Reformen vieler grün-mitregierter Länder gerechter und durchlässiger geworden. Doch echte Chancengleichheit haben wir noch nicht erreicht. Immer noch entscheidet zu oft die soziale Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen, nicht Talent oder Fleiß. Wir wollen eine Schule, die ermutigt und ertüchtigt, keine, die bremst oder blockiert. Um das zu erreichen, wollen wir das Kooperationsverbot im Schulbereich aufheben. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen ohne Hindernisse zusammenarbeiten, um Chancengleichheit zu schaffen.

Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Göring-Eckardt fordert: „Kinder sollen nicht länger in maroden Schulen sitzen, Studierende nicht mehr in schimmeligen Hörsälen. Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen.“

Wir führen die Bürgerversicherung ein

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Die Zwei-Klassen-Medizin beenden wir und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten. Außerdem verbessern wir die soziale Absicherung von Selbstständigen und gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit.

Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen damit in Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugendzentren und in bezahlbare Wohnungen investieren – all das sind Orte, auf die sozial Benachteiligte besonders angewiesen sind, von deren guter Ausstattung aber die gesamte Gesellschaft profitiert.

Darum GRÜN – so schaffen wir Gerechtigkeit!

1. Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen

Wir wollen allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben ermöglichen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Potentiale. Dafür werden wir 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen und Studienchancen für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eröffnen. Mit mehr Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kleinsten werden wir die Kita-Qualität sichern.

2. Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen

Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeutel ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben. Damit auch struktur- und finanzschwache Kommunen diesen Ansprüchen gerecht werden können, werden wir sie finanziell entlasten. Mit einer Million neuen bezahlbaren Wohnungen und einem Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen wir guten und günstigen Wohnraum.

3. Wir teilen den Wohlstand gerechter

Wir wollen alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Niemand sollte in Armut leben und Wohlhabende einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir setzen uns für eine Schuldenbremse für Banken ein und wollen Steuersümpfe trocken legen. Superreiche nehmen wir in die Verantwortung, indem wir verhindern, dass obszöne Managergehälter auch noch über die Betriebsausgaben von der Allgemeinheit mitfinanziert werden und indem wir über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

4. Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger gegen die großen Risiken des Lebens gut absichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die gesetzliche Rente stärken, sie zur Bürgerversicherung weiterentwickeln und so das Rentenniveau stabil halten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller. Unsere PflegeZeit Plus fördert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

5. Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien

Familie ist für uns überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das wollen wir mit einem modernen Familienrecht anerkennen und schützen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen – alleinerziehend oder mit wenig Geld. Dank der KinderZeit Plus, die es ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren, sollen Eltern künftig mehr für ihre Kinder da sein können. Mit dem grünen Familien-Budget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro.

6. Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit

Wir wollen gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs. Dabei brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Erwerbstätigkeit. Wir schlagen eine flexible Vollzeit-Arbeitszeit vor mit einem Korridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden. Menschen mit Behinderungen wollen wir es erleichtern, gute Arbeit zu bekommen und mit einer Arbeitsversicherung wollen wir Weiterbildung ermöglichen.

7. Wir gestalten die Digitalisierung

Wir wollen neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern. Wir wollen die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- oder Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung ergeben. Dafür investieren wir in die Infrastruktur der Zukunft. Wir wollen alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen und führen einen Forschungsbonus für Unternehmen ein, der neue Ideen freisetzen soll. Kleine Selbständige, Gründerinnen und Gründer, Kulturschaffende und Kreative wollen wir besser absichern.