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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sitzen nebeneinander und lehnen sich über ihre Stuhllehnen. Bundestagswahl 2017.
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Foto: © Dominik Butzmann

Halbzeit der Sondierungen

Zwei Wochen Sondierungen liegen hinter uns. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wenden sich mit einem Brief an die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor zwei Wochen haben die Sondierungen mit CDU, CSU und FDP für ein mögliches Jamaika-Bündnis begonnen. Wir hatten zu Beginn der Sondierungen zwölf Arbeitsgruppen gebildet. In der ersten Runde haben wir die zwölf Fachthemen gemeinsam abgemessen.

Für die nächste Etappe heißt es jetzt, sich auf relevante Fragen, Schwer- und Streitpunkte zu konzentrieren: beim Klimaschutz und der ökologischen Modernisierung, bei sozialer Gerechtigkeit, einer solidarischen Europapolitik und einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Hart in der Sache, konstruktiv in der Haltung: so verhandeln wir. Und hoffentlich die anderen auch. In manchen Themen haben wir gemeinsame Ziele gefunden, über diese Zwischenstände haben wir informiert. So sind sich die Sondierungspartner zum Beispiel einig darin, die Kommunen zu stärken, mehr Geld in Schulen und Qualifizierung zu investieren, Kinderarmut zu bekämpfen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen oder die Pflege zu stärken. Doch wir haben auch gesehen, wo die Probleme in für uns zentralen Bereichen liegen: Flucht, Klimaschutz, Landwirtschaft, Verkehr - um nur einige der härtesten Punkte zu nennen. Hier sind die Umrisse einer tragfähigen Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre bislang nicht zu erkennen. Aber es ist klar: Konsens muss es sowohl in den Zielen, als auch in den konkreten Maßnahmen geben.

Beim Klimaschutz erleben wir einen Zickzackkurs der Union und eine klare Blockadehaltung der FDP. Die Klimakonferenz in Bonn, eine breite öffentliche Debatte über die Klimakrise, das Artensterben sind das Eine. Die Debatte, ob man nicht doch am fossilen Zeitalter festhalten könnte, stehen kontrapunktisch dagegen. Wir sind überzeugt, dass eine Koalition, die vier Jahre trägt, nur mit einem gleichberechtigten Geben und Nehmen gelingt. Dafür müssen sich alle bewegen – auch wir. Wir sind zu konstruktiven Verhandlungen bereit, doch diese Bereitschaft sehen wir bei der FDP und Teilen der CSU bislang nicht. Zu oft lehnen sie mögliche Wege ab, wie wir gemeinsame Ziele hinterlegen können – eigene Vorschläge aber bleiben sie schuldig. Das muss sich in der nächsten Etappe der Sondierung ändern, die sehr schwierig wird. Wir werden  hart ringen müssen. Darauf sind wir als grüne Sondierungsgruppe gut vorbereitet und gehen geschlossen auch in diese nächste Phase.

Für substanzielle Ergebnisse werden wir bis zum Ende der Sondierung am 16./17. November noch einige Gräben überwinden müssen, vieles erscheint auch nach der ersten Runde noch unvereinbar. Wir werden unsere Empfehlung für mögliche Koalitionsverhandlungen davon abhängig machen, ob es gelingt ein gemeinsames Fundament zu bauen, das gutes Regieren für vier Jahre trägt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich für Unterstützung, Zuarbeit, Ideen, Gespräche und so weiter. Wir sind als Partei sehr geschlossen, sehr entschieden in der Sache und zugleich konstruktiv. Das stärkt uns als Verhandler sehr.

Viele Grüße

Katrin und Cem

 

PS. Über den Stand der Sondierungsgespräche informieren wir tagesaktuell auf dieser Seite.